Menschenrechtler muss freigelassen werden

Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung des kirgisischen Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov folgte auf Zusammenstöße zwischen ethnischen Kirgis_innen und Usbek_innen im Süden von Kirgisistan 2010, bei denen 470 Menschen starben. Azimjan Askarov ist ethnischer Usbeke und Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh ("Luft"). Er filmte und fotografierte damals die Gewalt und wurde wegen seiner Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt. In einem Bericht vom Dezember 2010 kam Amnesty International zu dem Schluss, dass die Zahl der damals angeklagten Usbek_innen weitaus höher lag als die der angeklagten Kirgis_innen. (Vgl. https://www.amnesty.org/en/documents/EUR58/022/2010/en/) Dieses Ergebnis ist besonders überraschend, da die Mehrzahl der Opfer der Ausschreitungen damals ethnische Usbek_innen waren.

Azimjan Askarov wurde gemeinsam mit sieben weiteren Personen angeklagt, während der mehrtägigen Ausschreitungen in Bazar-Korgan einen Polizisten ermordet zu haben, der der kirgisischen Bevölkerungsgruppe angehörte. Der Prozess machte das Versagen der kirgisischen Behörden deutlich, das Recht auf ein faires Verfahren zu garantieren, das im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Kirgisistans steht. Die Verhandlung fand vom 2. bis 15. September 2010 in Nooken statt und war durch wiederholte gewalttätige Angriffe auf die Angehörigen und Rechtsbeistände von Azimjan Askarov – sowohl inner- als auch außerhalb des Gerichtssaals – gekennzeichnet. Berichten zufolge griffen die anwesenden Beamt_innen und der Richter kaum ein, um die Gewalt zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.

In Folge der Ausschreitungen im Juni 2010 gab es zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Strafverfolgungsbeamt_innen schlugen Verdächtige bei ihrer Festnahme auf der Straße, während des Transports in die Haftzentren, bei Verhören oder in der Untersuchungshaft. Azimjan Askarov gab an, dass er kurz nach seiner Festnahme im Polizeigewahrsam in Bazar-Korgan und Jalal-Abad gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Weder seine Vorwürfe noch die von anderen wurden angemessen untersucht.

Azimjan Askarov wurde im September 2010 in einem Prozess, der nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprach, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, "an ethnisch motivierter Gewalt und dem Mord an einem Polizisten beteiligt" gewesen zu sein.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte Kirgisistan im März 2016 nachdrücklich aufgefordert, Azimjan Askarov unverzüglich freizulassen, und darauf hingewiesen, dass er gefoltert wurde, kein faires Verfahren erhalten hatte und unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich inhaftiert ist. Der Ausschuss forderte Kirgisistan dazu auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Freilassung von Azimjan Askarov und zur Aufhebung seines Urteils einzuleiten. Obwohl diese Aufforderung ein Wiederaufnahmeverfahren anstieß, sprach ihn das Regionalgericht Tschüi am 24. Januar 2017 erneut schuldig.

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union forderte die kirgisische Regierung in einer Erklärung vom April 2016 auf, der Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses sofort nachzukommen. Im Januar 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Umfassenden Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan, in der die sofortige Freilassung und vollständige Rehabilitierung von Azimjan Askarov gefordert und Kirgisistan aufgefordert wird, sein Urteil aufzuheben und ihm Wiedergutmachung zu leisten. Bisher wurden alle Aufforderungen von Kirgisistan konsequent ignoriert.