Menschenrechtler muss freigelassen werden!

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Am 18. März verurteilte das Stadtgericht Schali den bekannten tschetschenischen Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie. Die Grundlage für das Urteil bilden konstruierte Vorwürfe des Drogenbesitzes. Bis zur Urteilsverkündung hatte Oyub Titiev bereits ein Jahr und zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Oyub Titiev sitzt auf einem Geländer, hinter ihm eine Landschaft mit Seen

Der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev

Die letzte Anhörung im Strafverfahren gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev wird am 11. März stattfinden. Dem Leiter des Grosnyer Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial drohen bei einer Verurteilung aufgrund konstruierter Vorwürfe bis zu zehn Jahre Haft. Oyub Titiev ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er ist nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setz dich für die Freilassung von Oyub Titiev ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 11. März findet eine weitere Anhörung im Fall Oyub Titiev statt. Der Leiter der Organisation Memorial ist schon seit 9. Januar 2018 in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn sind offensichtlich konstruiert und stehen in einer Reihe mit Repressalien und Verleumdungskampagnen gegen Mitarbeiter_inenn von Memorial. Seine Vorgängerin Natalia Estemirova wurde sogar entführt und ermordet.

Bitte nutzen Sie ihre Befugnisse und stellen Sie sicher, dass die konstruierten Anklagen gegen Oyub Titiev fallengelassen werden und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Denn Oyub Titiev befindet sich nur aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing to you to express my concern with the ongoing trial against Oyub Titiev, a prominent Chechen human rights defender and the head of the Grozny office of the Russian NGO Memorial.

Oyub Titiev was arbitrarily arrested on 9 January 2018 on fabricated drug-related charges and has since remained in detention. The hearing of his case started in Shali City Court on 19 July 2018 and is expected to conclude in the coming weeks. The trial has been marred by numerous irregularities and Oyub Titiev’s right to fair trial might have been repeatedly violated ever since his arrest by police. During the court hearings, it became apparent that the prosecution’s case does not stand up to basic scrutiny. Thus, prosecution witnesses – almost all of them members of the Chechen police – continuously “forgot” the circumstances of Oyub Titiev’s detention, could not provide a coherent account of the events on that day or denied some obvious facts, including those that are supported by photographic evidence. At the same time, the prosecution kept insisting that perfectly legitimate requests by the defence (for instance, forensic examination of materials or admission of documents) be rejected, and the judge consistently upheld the prosecution’s position. This strategy was particularly apparent during the last few hearings when the defence team attempted to present evidence that would strongly indicate that charges against Oyub Titiev had been fabricated.

Oyub Titiev faces up to 10 years in prison if convicted. Oyub Titiev is a prisoner of conscience, detained solely for his peaceful human rights work, to silence him and obstruct his organisation’s human rights work.

I urge you to use your authority to ensure that fabricated charges against Oyub Titiev are dropped and he is released immediately and unconditionally.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 08.04.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Yuriy Yakovlevich Chaika

Prosecutor General’s Office

ul. B. Dmitrovka, d.15a

125993 Moscow GSP- 3, RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 17 25

Twitter: @Genproc

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte nutzen Sie ihre Befugnisse und stellen Sie sicher, dass die konstruierten Anklagen gegen Oyub Titiev fallengelassen werden und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Sachlage

Oyub Titiev wurde am 9. Januar 2018 unter konstruierten Drogenvorwürfen willkürlich festgenommen und ist bis heute in Haft. Die Anhörung seines Falls begann am 19. Juli 2018 vor dem Stadtgericht Schali und soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. In dem Verfahren ist es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen und vieles deutet darauf hin, dass Oyub Titievs Recht auf ein faires Gerichtsverfahren seit seiner Festnahme durch die Polizei wiederholt verletzt wurde. Während der gerichtlichen Anhörungen wurde deutlich, dass der von der Staatsanwaltschaft konstruierte Fall einer Überprüfung nicht standhält. Die Zeug_innen der Staatsanwaltschaft – fast durchgängig Angehörige der tschetschenischen Polizei – „vergaßen“ ständig die Umstände von Oyub Titievs Inhaftierung, konnten keinen kohärenten Bericht der Ereignisse jenes Tages abgeben oder stritten offensichtliche Fakten ab, darunter solche, die durch Fotoaufnahmen belegt wurden. Gleichzeitig bestand die Staatsanwaltschaft darauf, dass begründeten Anträgen der Verteidigung nicht stattgegeben wurde. So zum Beispiel den Anträgen auf eine forensische Untersuchung von Materialien oder die Zulassung von Dokumenten. Die Richter_in unterstützte dabei durchgängig die Position der Staatsanwaltschaft. Dieses Vorgehen wurde besonders deutlich, als die Verteidigung bei den letzten Anhörungen versuchte, Beweismaterial vorzulegen, das die These der konstruierten Vorwürfe untermauerte.

Bei einer Verurteilung drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahre Haft. Oyub Titiev ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet. Damit soll er zum Schweigen gebracht und die Menschenrechtsarbeit seiner Organisation Memorial behindert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Anhörungen im Fall Oyub Titiev wurden am 14. Januar 2019 nach einer dreiwöchigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Seither fanden zwölf Anhörungen statt, bei denen die Verteidigung zahlreiche Anträge einreichte, die zeigten, dass der Fall konstruiert ist. Sie wurden jedoch allesamt abgewiesen.

Einer der letzten Anträge betraf eine Tasche mit Drogen, die als Beweis nicht zugelassen werden sollte. Sie war angeblich am 9. Januar 2018 in Oyub Titievs Auto gefunden worden. Die Verteidigung argumentierte, dass die Grundregeln zum Umgang mit Beweismaterial bei dieser Tasche nicht befolgt worden waren. In der Prozessakte steht, dass die Drogen den Expert_innen in einer anderen Verpackung zur Überprüfung geschickt wurden, als der, in der sie angeblich gefunden wurden. Das heißt, dass die Verpackung, die versiegelt hätte bleiben müssen, geöffnet wurde.

Am 14. Februar hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage in Tschetschenien und dem Fall von Oyub Titiev verabschiedet, in dem das Parlament seine sofortige Freilassung fordert und die Vorwürfe als konstruierte Anklagen bezeichnet. In der Resolution werden internationale Persönlichkeiten aus dem Bereich Sport und Kunst dazu aufgefordert, nicht an öffentlichen Veranstaltungen in Tschetschenien oder solchen, die von der tschetschenischen Führung finanziert werden, teilzunehmen.

Oyub Titiev ist einer der unerschrockenen russischen Menschenrechtsverteidiger_innen und leitet das Memorial-Büro in Grosny seit mehr als neun Jahren. Das Büro leistet Unterstützung und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Memorial und seine Mitarbeiter_innen sehen sich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit seit Jahren Repressalien und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Natalia Estemirova, die Vorgängerin von Oyub Titiev, wurde 2009 entführt und ermordet und weitere Mitarbeiter_innen sind bei zahlreichen Gelegenheiten willkürlich inhaftiert und angegriffen worden.

Am 8. Oktober 2018 wurde Oyub Titiev in Anerkennung seiner Tätigkeit der Václav-Havel-Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verliehen.