Menschenrechtler gefoltert

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Graffito an einer Häuserwand in  der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo

Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo

Am 7. Februar 2020 nahmen Beamt_innen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich fest. Sie beschuldigten ihn der „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Anstiftung zum Protest“ und „Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen“. In der Haft wurde er von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde verhört und gefoltert, bevor er am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

der Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George ist am 7. Februar 2020 bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich von Beamt_innen der Einwanderungsbehörde festgenommen worden. Sie beschuldigten ihn der „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Anstiftung zum Protest“ und „Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen“. Patrick Zaki George hat jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich als Menschenrechtsverteidiger gearbeitet. In der Haft wurde er von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde verhört und gefoltert.

Ich fordere Sie höflich auf, Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos freizulassen sowie eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe einzuleiten und unverzüglich für seinen Schutz zu sorgen.

Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie hat, unter angemessenen Bedingungen festgehalten wird und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

On 7 February 2019, immigration officers at Cairo airport arbitrarily arrested human rights' researcher Patrick Zaki George at 4:30 am upon his return from Italy where he had been doing an Erasmus study programme in Bologna.

His lawyers told Amnesty International that National Security Agency (NSA) officers kept Patrick blindfolded and handcuffed throughout his 17-hour interrogation at the airport. They later moved him to an undisclosed NSA detention facility in al-Mansoura. The NSA officers questioned him about his human rights work during his time in Egypt and the purpose of his residence in Italy. During interrogation, NSA officers beat him on his stomach and back, tortured him with electric shocks on his upper body. The following day, prosecutors in al-Mansoura ordered his detention for 15 days pending investigation on charges including “disseminating false news,” “inciting to protest” and "incitement to violence and terrorist crimes". Prosecutors said they were relying on ten Facebook posts as evidence but did not allow him or his lawyer to review them.

According to his lawyers, a detention report on 8 February 2020 falsely claimed that officers had arrested Patrick from his home in al-Mansoura, while National Security Agency (NSA) officers had held him incommunicado for roughly 30 hours, exceeding the 24 hours' legal limit.

Patrick is currently detained in a police station in al-Mansoura. Amnesty International considers that Patrick Zaki is a prisoner of conscience detained solely for his human rights work and political opinions he has expressed on social media. 

I therefore ask you to immediately and unconditionally release him and to open an independent investigation into the torture he has suffered and urgently ensure his protection. I call on you to also ensure that – pending his release – he is granted access to his lawyers, family and medical care; and that he is protected from torture and other ill-treatment. I finally urge the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release all those detained solely for defending human rights and for peacefully expressing their opinions.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 26.03.2020

Appell an:

Public Prosecutor
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor

Madinat al-Rehab

Cairo
ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos freizulassen sowie eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe einzuleiten und unverzüglich für seinen Schutz zu sorgen.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie hat, unter angemessenen Bedingungen festgehalten wird und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

 

Sachlage

Der Menschenrechtsresearcher Patrick Zaki George war auf dem Rückweg aus Italien, wo er in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert hatte. 

Seine Rechstbeistände berichteten Amnesty International, dass Beamt_innen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA Patrick Zaki George während seines 17-stündigen Verhörs am Flughafen mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten haben. Später brachten sie ihn in eine geheime Hafteinrichtung der NSA in al-Mansoura. Die NSA-Angehörigen befragten ihn zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten und zum Zweck seines Aufenthalts in Italien. Während des Verhörs schlugen ihn die NSA-Beamt_innen auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura seine Inhaftierung für die Dauer der Untersuchung, vorerst für 15 Tage, an. Die Vorwürfe lauten auf „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Anstiftung zum Protest“ und „Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen“. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.

Laut seinen Rechtsbeiständen wurde in einem Haftbericht vom 8. Februar 2020 fälschlicherweise behauptet, dass Beamt_innen Patrick Zaki George in seinem Haus in al-Mansoura festgenommen hätten, während ihn in Wahrheit Angehörige der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA etwa 30 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten hatten. Damit wurde die gesetzliche Höchstdauer von 24 Stunden überschritten.

Patrick Zaki George wird derzeit in einer Polizeistation in al-Mansoura festgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seiner politischen Ansichten, die er in den Sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hat, in Haft befindet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Patrick Zaki George arbeitet als Menschenrechtsresearcher mit dem Schwerpunkt Gender und sexuelle Minderheiten bei der „Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte“. Im August 2019 zog er nach Italien, um an der Universität Bologna einen Master in Gender- und Frauenforschung zu machen.

Da der Haftbefehl auf den 24. September 2019 datiert war, erfolgte die Festnahme von Patrick offensichtlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste im September 2019, der größten Protestkampagne seit 2014. Er befindet sich jetzt in Haft wie die Menschenrechtsverteidiger_innen Alaa Abdel Fattah, Mohamed el-Baqer und Mahienour el-Masry, die nach wie vor willkürlich festgehalten werden.

Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ins Visier nahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.