Menschenrechtler freilassen!

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Die nigerianischen Behörden halten die Menschenrechtsverteidiger Omoyele Sowore und Olawale Bakare im Ministerium für Staatssicherheit in Abuja und Agba Jalingo im Gefängnis von Calabar seit deren Festnahme im August in Haft. Die drei sehen sich konstruierten Anklagen wegen Landesverrats gegenüber, weil sie die Regierung aufgefordert haben, die Verwendung einer großen Summe Geldes zu belegen. Die Höchststrafe bei Landesverrat ist die Todesstrafe. Die drei Männer müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setz dich für Freilassung der drei Nigerianer ein!

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Dein Appell

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*** Mit der Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten von Nigeria ***

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung von Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und Agba Jalingo erfahren.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Medienarbeiter Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und der Student Agba Jalingo umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

*** Please forward to the President of Nigeria ***

Dear Sir,

I write to express my concern for human rights defenders Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate), who are currently detained by Nigerian authorities in the Department of State Security Service, and Agba Jalingo, who is detained in Calabar Prison.

On 3 August 2019, armed officials from Nigeria’s Department of Security Services arrested Omoyele Sowore, a human rights activist and publisher for the online news agency Sahara Reporters, for planning a protest, tagged #RevolutionNow, to demand good governance in Nigeria, which is considered by the government as an act of treason and a call for an undemocratic overthrow of government.

On 30 September 2019, Sowore was arraigned in court alongside Olawale Bakare, a 21-year-old student arrested during a #RevolutionNow protest in Osun state on 5 August 2019. Nigerian authorities have continued to disregard a court order for the release of Sowore and Olawale, even after their bail conditions had been fulfilled.

 On 22 August 2019, police officials arrested Agba Jalingo, a journalist with CrossRiverWatch news website, for publishing an article in which he demanded the Cross River State government be accountable for NGN500 million naira (equivalent to 1.4 million United States Dollars) approved and released for the floating of the Cross River Microfinance bank. Agba spent 33 days in police custody without trial or access to his lawyer and family. He was thereafter charged with committing acts of treason, treasonable felony, publishing false information and instigating terrorism. He is currently undergoing a secret trial at Calabar division of the Federal High court.

I believe that the charges against Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) and Agba Jalingo are attempts to silence their dissenting voices.

I urge you to ensure that Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) and Agba Jalingo are released immediately and unconditionally, with all charges against them dropped. I also urge you to ensure that they are protected from torture and other forms of ill-treatment while in detention.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 06.01.2020

Appell an:

Präsident Muhammadu Buhari

Nigerian Presidential Complex

Aso Rock Presidential Villa

Federal Capital Territory

Abuja, NIGERIA
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herr Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4

10179 Berlin
Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und Agba Jalingo umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Am 3. August nahmen Angehörige des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes den Menschenrechtsaktivisten und Herausgeber der Online Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Omoyele Sowore, fest. Anlass war eine unter dem Hashtag #RevolutionNow geplante Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung in Nigeria. Dies betrachtet die Regierung als Landesverrat und als Aufruf, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen.

Am 30. September wurde Omoyele Sowore zusammen mit dem Studenten Olawale Bakare vor Gericht angeklagt. Der 21-jährige Olawale Bakare war bei einer Protestveranstaltung von #RevolutionNow am 5. August in Osun festgenommen worden. Ein Gericht ordnete inzwischen die Freilassung von Omoyele Sowore und Olawale Bakare an. Doch die nigerianischen Behörden missachten diese gerichtliche Anordnung, obwohl die Kautionsauflagen bereits erfüllt wurden.

Am 22. August 2019 nahmen Polizist_innen den Journalisten der Nachrichten-Website CrossRiverWatch, Agba Jalingo, fest. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Regierung des Bundesstaates Cross River aufforderte, Rechenschaft über den Verbleib von 500 Millionen Naira (etwa 1,25 Millionen Euro) abzulegen, die für die Cross River Mikrokreditbank zugesagt und bereitgestellt wurden. Agba Jalingo verbrachte 33 Tage in Polizeigewahrsam ohne Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie und ohne Gerichtsverfahren. Dann wurde er angeklagt, Landesverrat und landesverräterische Verbrechen begangen sowie falsche Informationen veröffentlicht und zu Terrorismus aufgewiegelt zu haben. Gegen ihn läuft zurzeit ein Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Zweigstelle des Hohen Bundesgerichts in Calabar.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und Agba Jalingo der Versuch sind, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Oktober gestattete das Hohe Bundesgericht der Staatsanwaltschaft, Zeug_innen aufzurufen und ordnete an, das Verfahren gegen Agba Jalingo unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit den Prozess nicht beobachten kann und es wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness des Gerichtsverfahrens auf.

Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird in Nigeria immer mehr eingeschränkt, da die nigerianischen Behörden immer drastischer gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vorgehen. Behörden schüchtern Journalist_innen, Blogger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein, indem sie sie durch verbale und körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Strafverfolgung mit Hilfe konstruierter Anklagen sowie dem Missbrauch der Gesetze zu Online-Kriminalität und Terrorismus schikanieren.