Medizinische Versorgung verweigert

Tage
:
Std
:
Min

Diese Urgent Action ist beendet!

Am 5. März 2020 wurde Hajer Mansoor Hassan nach Verbüßen einer dreijährigen Haftstrafe aus dem Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) entlassen. Ihr Neffe Mahmood Marzooq Mansoor, der im selben Fall verurteilt worden war, kam am 11. März frei.

Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Die 50-jährige Hajer Mansoor Hassan, die im Frauengefängnis in Madinat Isa festgehalten wird, erhält nach wie vor keine angemessene medizinische Versorgung. Nachdem sie im August 2018 einen Knoten in ihrer Brust entdeckte, ignorierten die Gefängnisbehörden lange ihre Anträge auf eine Überweisung in eine Fachklinik. Erst nach internationalen Protesten wurde sie am 24. Februar in das Bahrain Defence Force Hospital überstellt. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass der Knoten zwar gutartig sei, aber weitere Untersuchungen dringend notwendig wären. Doch die sie begleitenden Polizeibeamt_innen brachten sie ohne weitere Behandlung zurück in das Gefängnis. Einen Tag darauf bestätigte das Kassationsgericht die gegen Hajer Mansoor Hassan verhängte dreijährige Haftstrafe.

Appell an:

Ministry of Interior

Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa

P.O. Box 13, al-Manama

BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif

Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788

E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Strafmaß von Hajer Mansoor Hassan aufgehoben werden und sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Fordern Sie die Gefängnisbehörden bitte auf, ihr die Wahrnehmung der nötigen Arzttermine zu ermöglichen und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Hajer Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter des bekannten Menschenrechtsverteidigers Sayed Ahmed Alwadaei und wurde im Anschluss an ein unfaires Gerichtsverfahren inhaftiert. Am 25. Februar bestätigte das Kassationsgericht die gegen sie verhängte dreijährige Haftstrafe, die sie im Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) verbüßt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und ist der Ansicht, dass damit Sayed Ahmed Alwadaei, der in Großbritannien lebt, unter Druck gesetzt werden soll, sich nicht öffentlich zu äußern.

Die Schikane gegen Hajer Mansoor Hassan geht offensichtlich weiter. Nach internationalen Protesten wurde sie zwar am 24. Februar in das Bahrain Defence Force Hospital gebracht, doch die dringende Weiterbehandlung wird ihr verweigert. Die behandelnden Ärzt_innen teilten Hajer Mansoor Hassan im Krankenhaus mit, dass es sich bei dem Knoten in ihrer Brust um eine gutartige Zyste handelt. Trotzdem beantragten sie schriftlich, weitere dringend nötige Untersuchungen durchführen zu dürfen. Die erforderlichen Röntgenaufnahmen zur weiteren Abklärung hätten sofort gemacht werden können, doch die Polizeibeamt_innen, die Hajer Mansoor Hassan begleiteten, brachten sie gegen ärztlichen Rat zurück in das Gefängnis. Weitere Untersuchungstermine vereinbarten sie nicht. Als Hajer Mansoor Hassan nachfragte, wann sie denn den Termin für die dringende Röntgenuntersuchung vereinbarten wollten, antworteten sie: "Vielleicht so in ein, zwei, drei Monaten".

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hajer (auch Hajar) Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter von Sayed Ahmed Alwadaei, einem der Direktoren der gemeinnützigen Organisation Bahrain Institute for Rights and Democracy. Sayed Ahmed Alwadaei lebt seit 2012 in Großbritannien. Seither werden er und seine Familie von den bahrainischen Behörden verfolgt.

Am 5. März 2017 wurde Hajer Mansoor Hassan festgenommen, drei Tage nachdem ihr Sohn Sayed Nizar (auch Nazar) Alwadaei und ihr Cousin Mahmood Marzooq Mansoor festgenommen worden waren. Am 30. Oktober 2017 wurden alle drei schuldig gesprochen, am 28. Januar 2017 in einer Gegend südwestlich von der Hauptstadt Manama "Bombenattrappen deponiert" zu haben. Das Verfahren entsprach nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren, und die Angeklagten geben an, gefoltert worden zu sein, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Die Urteilssprüche wurden am 20. Dezember 2017 im Rechtsmittelverfahren bestätigt, die erneute Bestätigung durch das Kassationsgericht erfolgte am 25. Februar 2019. Obwohl Hajer Mansoor Hassan wiederholt beantragt hatte, dass die Entscheidung des Gerichts sowohl ihr selbst als auch ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt werden sollte, gaben ihr die Behörden erst drei Tage später Bescheid.

Das Gefängnissystem in Bahrain ist von Fahrlässigkeit, Verzögerungen und willkürlicher Machtausübung gekennzeichnet. In einigen Fällen kann dabei von vorsätzlicher Misshandlung gesprochen werden. Inhaftierte und Gefangene werden allgemein nicht angemessen versorgt. Medizinische Behandlung wird zwar geleistet, allerdings nicht in ausreichendem Maße. Häufig kommt es zu Versorgungsausfällen und Verzögerungen, und zuweilen wird den Gefangenen die ärztliche Versorgung gänzlich vorenthalten. Bahrain verfügt sowohl über die professionellen als auch die finanziellen Ressourcen, um für alle Häftlinge eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass das Vorenthalten von Behandlungen vorsätzlich geschieht.