Medizinische Versorgung verweigert

Zeichnung von entschlossener Frau mit Brille vor lila Hintergrund

Der Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din wird derzeit die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Sie kämpft gegen das Verschwindenlassen und wird unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft gehalten. Hanan Badr el-Din leidet an einer genetischen Erkrankung und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends in Haft. Die gewaltlose politische Gefangene muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Innenminister

Magdy Abdel Ghaffar

Ministry of Interior

25 El Sheikh Rihan Street

Bab al-Louk, Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hanan Badr el-Din unverzüglich wirksamen und regelmäßigen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält, also zu ihren Medikamenten und regelmäßigen Kontrolluntersuchungen.
  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Hanan Badr el-Din fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.

Sachlage

Die Menschenrechtlerin Hanan Badr el-Din ist Mitbegründerin der Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Sie begann ihre Menschenrechtsarbeit, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung gegen den Militärputsch „verschwand“. An diesem Tag sah sie ihn im Fernsehen, wie er verwundet in ein Feldhospital eingeliefert wurde. Als sie ihn jedoch dort aufsuchen wollte, konnte sie ihn nirgends finden. Sie suchte Polizeiwachen, Gefängnisse, Krankenhäuser und Leichenhallen auf, um etwas über sein Schicksal zu erfahren – ohne Erfolg. Auf ihrer Suche kam Hanan Badr el-Din immer wieder in Kontakt mit Personen, die ebenfalls nach Familienangehörigen suchten, die allem Anschein nach dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.

Hanan Badr el-Din wurde am 20. Mai 2017 im Qanatar-Gefängnis nördlich von Kairo festgenommen, als sie gerade einen Häftling besuchte, der in der Vergangenheit Opfer des Verschwindenlassens geworden war, bevor er im Qanatar-Gefängnis wieder auftauchte. Hanan Badr el-Din erhoffte sich von ihm Informationen über den Verbleib ihres Mannes. Das Sicherheitspersonal des Gefängnisses nahm sie vor Ort fest und beschlagnahmte ihre Habseligkeiten, darunter auch eine handschriftliche Notiz mit Informationen über ihren Mann. Sie warfen ihr vor, versucht zu haben, die Notiz sowie weitere Schmuggelware ins Gefängnis einzuschleusen. Laut Angaben des Rechtsbeistands von Hanan Badr el-Din wurde sie am Tag ihrer Festnahme von 14:00 bis17:00 Uhr festgehalten und von Angehörigen der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) verhört. Tags darauf wurde sie zunächst auf die Polizeiwache von Qanatar gebracht und dann zur Staatsanwaltschaft von Süd-Banha, welche ihre Untersuchungshaft anordnete. Die NSA erhob den Vorwurf, Hanan Badr el-Din sei Mitglied der Frauengruppen der verbotenen Muslimbruderschaft. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, um wegen der Schmuggelvorwürfe und wegen des Vorwurfs, Mitglied einer verbotenen Vereinigung zu sein, gegen sie zu ermitteln. Die Untersuchungshaft wurde am 20. Mai und am 3. Juni für jeweils 15 Tage verlängert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Menschenrechtlerin Hanan Badr el-Din ist Mitbegründerin der Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Sie begann ihre Menschenrechtsarbeit, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung gegen den Militärputsch „verschwand“. An diesem Tag sah sie ihn im Fernsehen, wie er verwundet in ein Feldhospital eingeliefert wurde. Als sie ihn jedoch dort aufsuchen wollte, konnte sie ihn nirgends finden. Sie suchte Polizeiwachen, Gefängnisse, Krankenhäuser und Leichenhallen auf, um etwas über sein Schicksal zu erfahren – ohne Erfolg. Auf ihrer Suche kam Hanan Badr el-Din immer wieder in Kontakt mit Personen, die ebenfalls nach Familienangehörigen suchten, die allem Anschein nach dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.

Hanan Badr el-Din wurde am 20. Mai 2017 im Qanatar-Gefängnis nördlich von Kairo festgenommen, als sie gerade einen Häftling besuchte, der in der Vergangenheit Opfer des Verschwindenlassens geworden war, bevor er im Qanatar-Gefängnis wieder auftauchte. Hanan Badr el-Din erhoffte sich von ihm Informationen über den Verbleib ihres Mannes. Das Sicherheitspersonal des Gefängnisses nahm sie vor Ort fest und beschlagnahmte ihre Habseligkeiten, darunter auch eine handschriftliche Notiz mit Informationen über ihren Mann. Sie warfen ihr vor, versucht zu haben, die Notiz sowie weitere Schmuggelware ins Gefängnis einzuschleusen. Laut Angaben des Rechtsbeistands von Hanan Badr el-Din wurde sie am Tag ihrer Festnahme von 14:00 bis17:00 Uhr festgehalten und von Angehörigen der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) verhört. Tags darauf wurde sie zunächst auf die Polizeiwache von Qanatar gebracht und dann zur Staatsanwaltschaft von Süd-Banha, welche ihre Untersuchungshaft anordnete. Die NSA erhob den Vorwurf, Hanan Badr el-Din sei Mitglied der Frauengruppen der verbotenen Muslimbruderschaft. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, um wegen der Schmuggelvorwürfe und wegen des Vorwurfs, Mitglied einer verbotenen Vereinigung zu sein, gegen sie zu ermitteln. Die Untersuchungshaft wurde am 20. Mai und am 3. Juni für jeweils 15 Tage verlängert.

Als die ägyptischen Sicherheitskräfte Anfang 2014 zunehmend die Praxis des Verschwindenlassens einsetzten, gründeten einige Familien die Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Zunächst konzentrierte sich die Organisation auf Erkundigungen bei Polizeiwachen, Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen. Mitte 2015 begann sie zudem die Regierung öffentlich aufzufordern, die Menschenrechte zu achten und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Hierzu wurden Pressekonferenzen, Medienauftritte und öffentliche Protestveranstaltungen organisiert. Durch diese öffentlichkeitswirksame Arbeit fanden sich immer mehr betroffene Familien auf der Suche nach ihren Angehörigen und nach Gerechtigkeit zusammen.

Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige. Die Behörden sind dort für die willkürliche Festnahme und das Verschwindenlassen von Hunderten Personen verantwortlich. Personen, die auf diese Weise festgehalten wurden, hatten weder Zugang zu ihren Familien noch ihren Rechtsbeiständen und wurden ohne die Kontrolle durch die Justiz und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ägyptischen NGOs zufolge werden in Ägypten jeden Tag durchschnittlich drei bis vier Personen entführt und zu Betroffenen des Verschwindenlassens. Diese rechtswidrige Praxis zeigt sich besonders deutlich seit März 2015, als Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister ernannte.

Die ägyptischen Behörden leugnen regelmäßig die Praxis des Verschwindenlassens. Alaa Abed, der Leiter des Menschenrechtsausschusses des ägyptischen Parlaments, erklärt immer wieder, dass es „keine Fälle des Verschwindenlassens gibt; der Begriff wurde vielmehr von der Muslimbruderschaft und der fünften Kolonne erfunden“. Der ägyptische Innenminister sagte im März 2016: „In Ägypten gibt es keine Fälle von Verschwindenlassen, die Sicherheitskräfte operieren innerhalb des rechtlichen Vorgaben“. Doch ägyptische Menschenrechtsgruppen strafen die Aussagen des Innenministeriums mit Hunderten dokumentierten Fällen des Verschwindenlassens Lügen.