Mann drohen sieben Jahre Haft wegen Facebook-Post

Mann mit Sonnenbrille und blauem T-Shirt am Strand.

Emdadul Haque Milon

Emdadul Haque Milon wurde am 3. März 2020 festgenommen, nachdem er in einem Facebook-Post seine Vorbehalte gegen die Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi durch die bangladeschische Regierung geäußert hatte. Auf Grundlage des drakonischen Gesetzes über die digitale Sicherheit (DSA) wurde er wegen des vagen Vorwurfs der "Herabwertung von Recht und Ordnung" angeklagt. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet, und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S. E. Herrn Imtiaz Ahmed
Kaiserin-Augusta-Allee 111
10553 Berlin

Fax: 030–39 89 75 10
E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Emdadul Haque Milon umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie auch die Anklagen gegen ihn und alle anderen Betroffenen fallen, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden.
  • Entkriminalisieren Sie Verleumdung und behandeln Sie den Tatbestand zivilrechtlich.
  • Reformieren Sie bitte unverzüglich das Gesetz über die digitale Sicherheit, damit es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Bangladesch ist.

Sachlage

Emdadul Haque Milon wurde am 3. März 2020 festgenommen, nur weil er seine Meinung auf Facebook geäußert hatte: Auf der Plattform hatte er seine Vorbehalte gegen die Einladung der bangladeschischen Regierung an Indiens Premierminister Narendra Modi zu einem Staatstreffen im März 2020 ausgedrückt. Nach Angaben der Polizei teilte er auch ein satirisches Bild des bangladeschischen Ministers Obaidul Quader.

Nun werden ihm auf Grundlage des Gesetzes über die digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) Verleumdung, Beleidigung und die Herabwertung von Recht und Ordnung vorgeworfen. Emdadul Haque Milon kann auf unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft gehalten werden. Bei einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von 500.000 Takas (etwa 5.200 Euro).

Das DSA wird von Regierungsbehörden und der Polizei willkürlich dafür genutzt, Menschen einzuschüchtern und sie daran zu hindern, abweichende Meinungen und Kritik in den Sozialen Medien zu äußern.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat im Allgemeinen Kommentar 34 festgestellt, dass alle Personen des öffentlichen Lebens berechtigterweise der Kritik und der politischen Opposition ausgesetzt sind. Dies schließt auch ranghöchste Politiker_innen wie Staatsoberhäupter und Regierungschefs ein.

Eine abweichende Meinung zu äußern ist ein Recht und kein Verbrechen. Emdadul Haque Milon ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 34-jährige Emdadul Haque Milon wurde auf Grundlage des Gesetzes über die digitale Sicherheit (DSA) angeklagt. Unter diesem Gesetz können rechtmäßige Formen der Meinungsäußerung anhand vager Bestimmungen mit bis zu lebenslangen Haftstrafen geahndet werden. Die bangladeschische Regierung erließ das Gesetz, um Straftaten wie Datenklau, Finanzdelikte und Betrug im Internet zu ahnden. Doch das Gesetz wird seit seiner Verabschiedung dazu genutzt, Menschen willkürlich festzunehmen, einzuschüchtern und zu schikanieren, nur weil sie abweichende Meinungen äußern und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Emdadul Haque Milon postete am 27. Februar 2020 auf seinem Facebook-Konto: "Modi, einen Unterdrücker von Muslimen, zur Zeit der Einhundertjahrfeier der Geburt von Mujib einzuladen, ist eine Beleidigung des bangladeschischen Nationalstolzes, Bangabandhu, und die Bürger_innen von Bangladesch werden dies nicht begrüßen".

Neben den Vorwürfen bezüglich des Facebook-Posts gab die Polizei außerdem an, Emdadul Haque Milon hätte ein satirisches Bild des bangladeschischen Ministers Obaidul Quader geteilt, um seine Unzufriedenheit mit dem elektronischen Wahlsystem auszudrücken. Die Polizei warf ihm vor, "beleidigende" und "verleumderische" Inhalte gepostet und, nach den Paragrafen 25 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 31 Abs. 2 des DSA, Recht und Ordnung herabgesetzt zu haben.

Nach dem Völkerrecht begründet eine beleidigende Meinungsäußerung über Personen des öffentlichen Lebens noch keine Verhängung von Strafen. Insbesondere rief der UN-Menschenrechtsausschuss Staaten dazu auf, die Entkriminalisierung von Verleumdung in Betracht zu ziehen, und den Tatbestand zivilrechtlich statt strafrechtlich zu behandeln.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat Bangladesch aufgefordert, "das Gesetz über die digitale Sicherheit dringend zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang ist und dass es Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und andere unangemessene Einschränkungen der Rechte der Einzelnen auf die legitime Ausübung der Meinungs- und Redefreiheit vorsieht".

Im November 2018 veröffentlichte Amnesty International den Bericht Muzzling Dissent Online, in dem Abschnitte im DSA identifiziert wurden, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Bangladesch ist, unvereinbar sind. Der Bericht forderte die Regierung von Bangladesch auf, das Gesetz umgehend zu ändern.

Mindestens 14 Verstöße unter dem Gesetz über die digitale Sicherheit, einschließlich einer der Anklagen gegen Emdadul Haque Milon, sind nicht kautionsfähig. Der Menschenrechtsausschuss stellte fest, dass Schikanen wie Festnahmen, Gerichtsverfahren, Inhaftierungen und Gefängnisstrafen aufgrund der Meinung einer Person eine Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellen. In den ersten elf Monaten nach Inkrafttreten des DSA im Oktober 2018 wurden fast 400 Verfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet. Medienberichten zufolge wurden mehr als 200 dieser Anzeigen wegen mangelnder Beweise nicht vor Gericht zugelassen.

Appell an

Mr. Asaduzzaman Khan, MP

Minister

Ministry of Home Affairs

Bangladesh Secretariat

Dhaka-1000, BANGLADESCH