Lebenslange Haftstrafe

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Ali Salman spricht in ein Mikrophon

Der bahrainische Oppositionelle Scheich Ali Salman

Am 4. November 2018 verurteilte das Berufungsgericht Bahrain den Oppositionssprecher und gewaltlosen politischen Gefangenen Scheich Ali Salman zu lebenslanger Haft. Das Gericht hob einen vorherigen Freispruch auf und sprach ihn und zwei weitere Männer schuldig, vertrauliche Sicherheitsinformationen an Katar weitergegeben zu haben.

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Dein Appell

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 4. November 2018 das Berufungsgericht Bahrain den Oppositionssprecher und gewaltlosen politischen Gefangenen Scheich Ali Salman zu lebenslanger Haft verurteilte. Das Gericht hob einen vorherigen Freispruch auf und sprach ihn und zwei weitere Männer schuldig, vertrauliche Sicherheitsinformationen an Katar weitergegeben zu haben.

Bitte lassen Sie Scheich Ali Salman umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat und stellen Sie sicher, dass die Schuldsprüche und das jeweilige Strafmaß aufgehoben werden.

Bitte schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und heben sie die Gesetze auf, welche die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit kriminalisieren, oder reformieren sie diese Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 17.12.2018

Appell an:

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa

Office of His Majesty the King

P.O. Box 555, Rifa’a Palace

al-Manama

BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa

Ministry of Interior, P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN

Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Botschaft des Königreichs Bahrain
S.E. Herrn Abdulla Abdullatif
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Scheich Ali Salman umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat und stellen Sie sicher, dass die Schuldsprüche und das jeweilige Strafmaß aufgehoben werden.
  • Bitte schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und heben sie die Gesetze auf, welche die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungs-freiheit kriminalisieren, oder reformieren sie diese Gesetze.

Sachlage

Am 4. November 2018 verurteilte das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen in der bahrainischen Hauptstadt Manama den Generalsekretär von Bahrains größter Oppositionspartei al-Wefaq, Scheich Ali Salman, zu lebenslanger Haft. Er wurde mit zwei weiteren Personen schuldig gesprochen „nachrichtendienstliche Informationen an ein anderes Land [Katar] und an Personen weitergegeben zu haben, die den Interessen dieses Landes dienen und dies mit der Absicht getan zu haben, feindliche Handlungen gegen Bahrain durchzuführen und dem Land militärisch, politisch und wirtschaftlich zu schaden sowie die nationalen Interessen zu unterwandern“ und „vertrauliche Informationen zur Landesverteidigung an ein anderes Land weitergegeben und ihm preisgegeben zu haben sowie tendenziöse Informationen und Erklärungen zur innenpolitischen Lage in Bahrain mit der Absicht verbreitet zu haben, das Ansehen und den Status des Landes zu untergraben“. Das Verfahren fand in Abwesenheit der beiden anderen Angeklagten statt: Ali al-Aswad, ein früherer Abgeordneter von al-Wefaq, und Scheich Hassan Sultan, ein Parteimitglied, dem im Januar 2015 die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Scheich Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener und wird im Jaw-Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama festgehalten. Er sollte Ende Dezember 2018 nach der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe freigelassen werden, zu der er in einem anderen Gerichtsverfahren – in dem es um seine friedlichen Reden ging – verurteilt worden war.

Das Verfahren gegen die drei Männer wurde am 27. November 2017 eröffnet. Am 21. Juni 2018 sprach ein Gericht erster Instanz die drei frei, doch die Staatsanwaltschaft ging gegen den Freispruch in Berufung. Die Anklagen gründeten sich auf abgehörte Telefonate zwischen Scheich Ali Salman und dem damaligen Premierminister und Außenminister von Katar, Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabr Al-Thani, den die USA während der Unruhen 2011 als möglichen Vermittler vorgeschlagen hatten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Scheich Ali Salman ist der Generalsekretär von al-Wefaq (al-Wefaq National Islamic Society), der größten Oppositionspartei in Bahrain. Er wurde am 28. Dezember 2014 im Zusammenhang mit Äußerungen festgenommen, die er 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014. Er sprach darin darüber, dass die Opposition entschlossen sei, in Bahrain an die Regierung zu kommen, die Forderungen der Proteste im Jahr 2011 mit friedlichen Mitteln umzusetzen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. In der Rede sprach er auch die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bahrainis an. Wenige Tage vor seiner Festnahme am 28. Dezember 2014 wurde er zum vierten Mal als Generalsekretär wiedergewählt.

Am 16. Juni 2015 wurde Scheich Ali Salman in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ verurteilt. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht sprach Scheich Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei. Im September 2015 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die bahrainischen Behörden auf, Scheich Ali Salman sofort freizulassen und ihm eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Am 30. Mai 2016 bestätigte das Berufungsgericht in Manama jedoch den Schuldspruch gegen Scheich Ali Salman, hob den vorherigen Freispruch in einem Anklagepunkt auf und verlängerte die Haftstrafe von vier auf neun Jahre. Das Berufungsverfahren war von Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Verstöße gegen das Recht auf einen angemessenen zeitlichen Umfang und angemessene Möglichkeiten der Verteidigung. Am 3. April 2017 setzte das Kassationsgericht in Bahrain die Haftstrafe von Scheich Ali Salman zum zweiten Mal auf vier Jahre Gefängnis herab. Gleichzeitig ordnete das Hohe Verwaltungsgericht am 14. Juni 2016 nach einem Eilverfahren an, dass al-Wefaq bis auf weiteres ihre Arbeit einstellen muss und die Vermögenswerte der Partei eingefroren werden. Am 17. Juli 2016 löste das Gericht die Oppositionspartei al-Wefaq auf. Diese legte dagegen Rechtsmittel ein, die jedoch am 22. September 2016 zurückgewiesen wurden. Dem führenden religiösen Mitglied von al-Wefaq, Scheich Isa Qassem, wurde am 20. Juni 2016 die bahrainische Staatsbürgerschaft entzogen.