Kriminalisierung friedlicher Proteste

Thailand

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Da die thailändischen Behörden gegenwärtig versuchen, Proteste gegen eine mögliche Verschleppung der angekündigten Wahlen mundtot zu machen, laufen friedliche Demonstrierende Gefahr, festgenommen und zu Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt zu werden.

Appell an:

Gen. Prayut Chan-o-cha

Head of ISOC

Government House

Pitsanulok Road, Dusit

Bangkok 10300, THAILAND

Sende eine Kopie an:

Justizminister
Suwaphan Tanyuvardhana
Ministry of Justice
Government Centre Building A
Chaengwattana Road
Bangkok 10210, THAILAND
Fax: (00 66) 2953 0503

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte umgehend sämtliche Strafverfahren gegen die 39 Personen ein, die im Zusammenhang mit der friedlichen Versammlung am 27. Januar 2018 vor dem MBK-Center in Bangkok angeklagt wurden. Sehen Sie bitte zudem von einer Bestrafung anderer mutmaßlicher Teilnehmer_innen dieser Veranstaltung ab.
  • Wahren und schützen Sie bitte die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und beenden Sie die geltenden Einschränkungen dieser Rechte.
  • Beenden Sie bitte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die lediglich friedlich ihre Rechte wahrnehmen. Ändern Sie zudem die Gesetze, sodass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen und heben Sie die zur Bestrafung dieser Personen angewendeten Bestimmungen auf, insbesondere die Verordnung 3/2015 des Nationalen Rats für Frieden und Ordnung (NCPO), das Versammlungsgesetz von 2015 und Paragraf 116 des Strafgesetzbuches zum Tatbestand der Aufwiegelung.

Sachlage

Am 27. Januar griffen die thailändischen Behörden hart gegen die Teilnehmenden an einer friedlichen Protestveranstaltung für mehr Demokratie durch, bei dem sich rund 100 Menschen auf einem Gehweg vor dem MBK-Center, einem zentral gelegenen Einkaufszentrum in Bangkok, versammelt hatten. Gegen 39 am Protest beteiligte Personen und mehrere mutmaßliche Beobachter_innen der Veranstaltung wurden Strafverfahren eingeleitet.

Die diesen 39 Personen vorgeworfenen Straftaten können mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Grundlage dafür sind zwei Gesetze, die das Recht auf friedliche Versammlung stark einschränken: zum einen das per Dekret verfügte Verbot von Versammlungen mit fünf oder mehr Personen zu  „politischen“ Zwecken, zum anderen das unter dem Versammlungsgesetz von 2015 geltende Verbot von öffentlichen Zusammenkünften innerhalb einer Bannmeile von 150 Metern um jeden königlichen Palast.

Neun Personen – darunter der Student und Anti-Putsch-Aktivist Rangsiman Rome, der Anwalt Anon Nampa, die politischen Aktivisten und Oppositionellen Ekkachai Hongkangvan, Sirawith Seritiwat und Sombath Boonngamanong – werden zudem der Aufwiegelung angeklagt. Unter diesem Straftatbestand können sie wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Organisation dieses friedlichen Protests zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt werden. Im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung nach der Machtübernahme der Militärs während des Staatsstreichs vom Mai 2014 sind gegen einige Mitglieder dieser Gruppe bereits diverse Strafverfahren anhängig.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dreieinhalb Jahre nachdem das thailändische Militär während eines Staatsstreichs das Kriegsrecht ausrief und die Macht übernahm, gehen die herrschenden Militärs weiterhin hart gegen Oppositionelle vor und schränken nach wie vor die Menschenrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark ein.

Personen, die sich gegen den Putsch aussprechen oder Materialien verbreiten, die nach Ansicht der Behörden die Monarchie beleidigen, sind willkürlichen Inhaftierungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ermöglicht werden die repressiven Maßnahmen durch Dekrete, von der Militärregierung erlassene Gesetze sowie bereits bestehende Gesetzesbestimmungen, die allesamt die erwähnten Rechte in einem Umfang einschränken, der internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderläuft.

Unter dem Vorwand, die allgemeine Sicherheit und die Monarchie zu schützen, gehen die Behörden gegen Personen vor, die sie als politische Gegner_innen und/oder Kritiker_innen ihres politischen Projekts wahrnehmen. Dabei wird in zunehmendem Maß auf Paragraf 116 des Strafgesetzbuches zum Tatbestand der Aufwiegelung zurückgegriffen, um eine stetig wachsende Zahl von Personen ins Visier zu nehmen, die von den Behörden als Dissident_innen angesehen werden. Betroffen sind dabei auch Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben friedliche Oppositionelle schützen oder über selbige berichten. Mit diesem Vorgehen kriminalisieren die Behörden von Mal zu Mal mehr Aktivitäten, die unter die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte fallen.

Trotz der anfänglichen öffentlichen Zusicherung, dass die Einschränkungen dieser Rechte temporärer Natur wären, haben die Behörden bislang keine Schritte zu deren Aufhebung eingeleitet. Während die machthabende Militärregierung, der sogenannte Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), willkürlich und pauschal das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt, setzt sie gegenwärtig einen Fahrplan für eine mögliche Verschiebung der eigentlich für dieses Jahr angekündigten Wahlen auf Anfang 2019 um.