Kein Zugang zu Rechtsanwalt

Zhen Jianghua ist hinter Gittern, seine Hände an den Gitterstäben. An der Außenwand ein Schild: Polizeiwache.

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache

Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite Civil Rights and Livelihood Watch (www.msguancha.com), steht wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ unter Anklage. Ihm wird nun der Zugang zu seinem Rechtsbeistand verweigert und auch ein Datum für die gerichtliche Anhörung ist noch nicht festgelegt worden. Es wird daher befürchtet, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Appell an:

Xiong Lingxian

Suizhou City People’s Procuratorate

No. 38 Mingzhu Lu Sui Xian

Suizhou Shi, Hubei Sheng 441300

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi
14 Dong Chang’an Jie

Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Sachlage

Der Rechtsanwalt von Liu Feiyue, Wen Donghai, wollte seinen Mandanten am 3. Januar in der Hafteinrichtung der Stadt Suizhou besuchen. Er wurde von den Gefängnisbediensteten jedoch ohne Angabe von Gründen nicht zu Liu Feiyue vorgelassen. Stattdessen wurde dem Anwalt mitgeteilt, dass man ihn kontaktieren würde, sobald man es für angebracht halte, dass er Liu Feiyue besuche. Nachdem man Wen Donghai eine Beschwerde beim Leiter der Hafteinrichtung verweigerte, kontaktierte der Anwalt die Staatsanwaltschaft. Dort sagte man ihm, dass dies ein besonderer Fall sein und man nichts tun könne.

Ebenfalls am 3. Januar lehnte das Mittlere Volksgericht in Suizhou den Antrag von Wen Donghai auf Aushändigung einer Abschrift der Anklageschrift gegen Liu Feiyue ab. Die beiden Richter_innen, mit denen er sich traf, gaben an, die rechtlichen Unterlagen gerade zu bearbeiten und ihm die Anklageschrift sowie alle weiteren rechtlichen Dokumente dann auszuhändigen, wenn ein Gerichtstermin feststünde. Wen Donghai und zahlreiche weitere Menschenrechtsanwält_innen in China berichten, noch nie von einer solchen Vorgehensweise gehört zu haben.

Im August 2017 erklärte das Büro für Öffentliche Sicherheit in der Stadt Suizhou, genügend Beweise dafür zu haben, Liu Feiyue auch wegen „Preisgabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Einrichtung“ anklagen zu können. Doch Anfang Dezember 2017 entschied die Staatsanwaltschaft, diese Anklage wieder zurückzunehmen. Laut des Rechtsbeistands von Liu Feiyue bezieht sich der Großteil des Materials zu diesem Fall auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, indem er seine Meinung zum Beispiel auf der Webseite Civil Rights and Livelihood Watch öffentlich gemacht hat.

Ohne Gerichtstermin und ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand erhöht sich die Sorge, dass Liu Feiyue Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Webseite Civil Rights and Livelihood Watch berichtet über Menschenrechtsverletzungen, denen Gemeinschaften in China ausgesetzt sind, die für ihre Rechte eintreten. Sie berichtet insbesondere über Gemeinschaften, die im Zuge rechtswidriger Zwangsräumungen vertrieben wurden, ihren Wohnraum verloren haben und sich an die Behörden wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. Auf der Webseite werden auch Beiträge von Aktivist_innen veröffentlicht, die sich mit der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger_innen befassen und in denen deren Freilassung gefordert wird.

Angehörige der Staatssicherheit haben Liu Feiyue bereits mehrfach zuvor unter Hausarrest gestellt. Zudem wurde er in Zeiten hoher politischer Brisanz, darunter während des jährlichen Nationalen Volkskongresses oder im Vorfeld des Jahrestages des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni, gezwungen, „auf Reisen zu gehen”.

Liu Feiyue hatte sich zuletzt am 17. November 2016 per SMS gemeldet und mitgeteilt, dass Angehörige der Staatssicherheit ihn in ein nicht näher genanntes Dorf gebracht hätten. Angehörige der Staatssicherheit durchsuchten am folgenden Tag die Wohnung des Webseitengründers und konfiszierten seine Computer, einige Druckerzeugnisse sowie persönliche Gegenstände. Bis zum 10. Januar 2017 war nichts über Liu Feiyues Aufenthaltsort bekannt. Dann veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders auf ihrer Webseite eine schriftliche Mitteilung über den Aufenthaltsort und die Umstände der Festnahme von Liu Feiyue.

Laut offizieller Dokumente wurde Liu Feiyue am 18. November 2016 festgenommen und am 23. Dezember 2016 wurde wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ offiziell Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nachdem er über den Haftbefehl informiert wurde, versuchte der Rechtsbeistand von Liu Feiyue mehrfach, ihn zu besuchen. Dies wurde jedoch jedes Mal durch die diensthabenden Beamt_innen ohne Angabe von Gründen unterbunden. Erst am 25. Mai 2017 konnte sich Liu Feiyue in der Hafteinrichtung mit seinem Rechtsbeistand treffen.

Amnesty International konnte bisher noch keinen Kontakt zu der Familie von Liu Feiyue aufnehmen. Sein Rechtsanwalt gab an, dass der Familie von der Polizei eingeschärft worden sei, mit niemandem über den Fall zu sprechen. Der frühere Rechtsbeistand von Liu Feiyue war ebenfalls von den Behörden unter Druck gesetzt worden und sah sich gezwungen, sein Mandat niederzulegen.

Die Festnahme von Liu Feiyue ist der aktuellste Fall vor dem Hintergrund eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Menschen, die mit Internetseiten in Verbindung stehen auf denen über das schlimme Schicksal der Aktivist_innen in China berichtet wird.