Journalist_innen willkürlich in Haft

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Am 26. November nahmen Angehörige der Polizei in Zivil die Journalist_innen Solafa Magdy, Hossam el-Sayed and Mohamed Salah fest. Einen Tag später ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem Vorwurf, sich „einer terroristischen Gruppe angeschlossen“ und „Falschmeldungen verbreitet“ zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wird der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ beschuldigt. In der Haft schlugen Angehörige des Geheimdienstes Solafa Magdy. Der Staatsanwalt verlängerte später die Untersuchungshaftanordnungen für die Journalist_innen um 15 Tage.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung und den Ermittlungen gegen Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah erfahren.

Ich fordere Sie höflich auf, die drei Journalist_innen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass die Journalist_innen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

On 26 November 2019, plainclothes police officers arbitrarily arrested journalists Solafa Magdy, Hossam el-Sayed and Mohamed Salah from a cafe in Dokki, Cairo. They confiscated their mobile phones and Solafa's car, and took them to Dokki police station.  National Security Agency (NSA) officers verbally assaulted and beat Solafa on her right arm and side after she refused to give them the access code to her mobile. During the initial interrogation, NSA officers questioned all three of them in an unknown location about their previous journalistic work, employers and incomes, as well as on their activism defending their friend Esraa Abdelfattah, another detained journalist and activist.

The following day, State Security prosecutors ordered the detention of Solafa and Mohamed in connection with trumped-up charges of “joining a terrorist group” and “spreading false news,” while Hossam was accused of “membership in a terrorist group.” Hossam and Mohamed are currently detained in Tora prison in Cairo, and Solafa is held in Al Qanater women's prison in Qalyubia pending investigations as part of case 488 of 2019, which relates to the March 2019 anti-government protests.

Amnesty International considers that Solafa, Hossam and Mohamed are prisoners of conscience detained solely for carrying out their work as journalists and for defending victims of human rights violations.

I therefore ask you to immediately and unconditionally release Solafa, Hossam and Mohamed. I call on you to also ensure that - pending their release – they are granted access to their lawyers, family and medical care; and that they are protected from torture and other ill-treatment. I finally urge the Egyptian authorities to immediately and unconditionally release all those detained solely for carrying out their legitimate journalistic work and for peacefully expressing their opinions.

Your sincerely

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Bitte abschicken bis: 30.01.2020

Appell an:

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi

Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab,
Cairo
ÄGYPTEN
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass die Journalist_innen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
  • Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

Sachlage

Am 26. November nahmen Polizist_innen in einem Café im Stadtteil Dokki von Kairo die Journalistin Solafa Magdy und die Journalisten Hossam el-Sayed und Mohamed Salah fest. Die Beamt_innen nahmen ihnen die Mobiltelefone und das Auto von Solafa Magdy ab und brachten die Journalist_innen zur Polizeiwache von Dokki. Angehörige des Geheimdienstes NSA beschimpften Solafa Magdy und schlugen sie auf den Arm und in die Seite, nachdem sie sich geweigert hatte, ihnen den Zugangscode für ihr Mobiltelefon zu geben. Während der ersten Verhöre an einem unbekannten Ort befragten die NSA-Angehörigen die drei Festgenommenen über ihre journalistische Tätigkeit, ihre Arbeitgeber_innen und ihr Einkommen, aber auch über ihr Engagement bei der Unterstützung ihrer Freundin Esraa Abdelfattah, einer weiteren inhaftierten Journalistin.

Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem konstruierten Vorwurf, sich „einer terroristischen Gruppe angeschlossen“ und „Falschmeldungen verbreitet“ zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wurde der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ beschuldigt. Hossam el-Sayed und Mohamed Salah befinden sich derzeit im Tora-Gefängnis in Kairo, Solafa Magdy sitzt im Frauengefängnis Al Qanater in Qalyubia. Die Ermittlungen gegen sie sind Teil des Verfahrens 488, das sich auf die Antiregierungsproteste vom März 2019 beziehen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihrer Arbeit als Journalist_innen nachgegangen sind und sich für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie Journalist_innen und arbeiten für verschiedene Medienkanäle. Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der Journalist_innen allein im Kontext ihrer Arbeit und ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien stehen, mit denen sie gewaltlose politische Gefangene, darunter die mit ihnen befreundete Journalistin Esraa Abdelfattah, unterstützen.

Seit dem Amtsantritt von Präsidenten al-Sisi haben die Behörden willkürlich mindestens 515 Webseiten geblockt, Büros von mindestens acht Medienunternehmen durchsucht und/oder geschlossen und Dutzende Journalist_innen willkürlich festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich gegenwärtig 37 Journalist_innen in Haft, die seit 2014 festgenommen wurden. Unter ihnen befinden sich mindestens 20 Journalist_innen, die allein wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen; weil sie Reportagen geschrieben, Meldungen oder Interview veröffentlicht oder über Proteste gegen die Regierung berichtet haben.

Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der größten Inhaftierungswelle seit 2014. Zwei Tage vor der Festnahme der Journalist_innen waren die Redaktionsräume der unabhängigen Webseite Mada Masr durchsucht und vier journalistische Mitarbeiter_innen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden.

Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeeauftragnehmers Mohamad Ali. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.