Journalisten wegen konstruierter Anklagen in Haft

Karte von Kambodscha

Karte von Kambodscha

Am Abend des 14. November 2017 sind zwei ehemalige Journalisten des in Washington ansässigen Radiosenders Radio Free Asia wegen konstruierter Spionagevorwürfe in Phnom Penh festgenommen worden. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihnen verweigert. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Amnesty International betrachtet die Journalisten als gewaltlose politische Gefangene.

 

Setzt euch für die inhaftierten Journalisten ein!

Appell an:

Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Sende eine Kopie an:

Aussenminister
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street Khan
Chamcar Mon
Phnom Penh, KAMBODSCHA

(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT Des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Sopharat Touch
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Uon Chhin und Yeang Sothearin bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert.
  • Bitte greifen Sie nicht mehr auf Maßnahmen wie Einschüchterung, Überwachung und rechtliche Schritte zurück, um die Pressefreiheit zu unterdrücken und den Raum für freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Sachlage

Uon Chhin und Yeang Sothearin, beide ehemalige Journalisten des Radiosenders Radio Free Asia (RFA) mit Sitz in den USA, befinden sich in Haft. Sie wurden im Marady Hotel im Stadtteil Stung Meanchey der Hauptstadt Phnom Penh von 20 Sicherheitskräften festgenommen. Man warf ihnen vor, ein illegales Sendestudio eingerichtet zu haben, um weiterhin Nachrichten an den Hauptstandort von RFA in den Vereinigten Staaten zu übermitteln.

Am 14. November 2017 um 19 Uhr befand sich Uon Chhin in seinem Hotelzimmer, als Sicherheitskräfte anrückten. Etwa eine halbe Stunde später rief er Yeang Sothearin an und bat ihn, zu kommen und zu bestätigen, dass er von dem Hotelzimmer aus eine kleine Karaoke-Video-Produktion betreue. Als Yeang Sothearin dort ankam, wurden beide Männer eine Stunde lang befragt und daraufhin festgenommen und zur Polizeizentrale in Phnom Penh gebracht. Am Morgen des 16. November 2017 brachten Polizist_innen die beiden Männer zurück zu dem Hotelzimmer, um ihre Ermittlungen fortzusetzen und die Räumlichkeiten zu durchsuchen. Nachdem sie vom stellvertretenden Staatsanwalt des erstinstanzlichen Gerichts von Phnom Penh befragt worden waren, entschied der Ermittlungsrichter am 18. November, im Falle der beiden Männer wegen des Verdachts auf Spionage zu ermitteln. Sie hätten vermeintlich einem „fremden Staat oder seinen Agenten“ Informationen geliefert, welche laut Paragraf 445 des Strafgesetzbuches die „nationale Sicherheit unterwanderten“. Ferner ordnete der Richter eine Untersuchungshaft in der Strafvollzugsanstalt CC1 in Phnom Penh für die beiden Männer an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen sieben bis 15 Jahre Haft. Am 4. Dezember lehnte das Gericht ihren Antrag auf Kaution ab, mit der Begründung, dass Uon Chhin und Yeang Sothearin zu fliehen oder die strafrechtlichen Untersuchungen zu behindern drohten.

Die Arbeitsverträge von Uon Chhin und Yeang Sothearin waren, so wie die aller kambodschanischen Journalist_innen von RFA, beendet worden, als RFA am 12. September beschloss, den Betrieb des Radiosenders in Kambodscha einzustellen. Die Schließung des beinahe 20 Jahre lang betriebenen Standorts war die Konsequenz monatelanger Schikanen durch die Behörden. Die Festnahme der beiden ehemaligen Journalisten ist Teil eines unablässigen Angriffs auf unabhängige Medien, wobei frei geäußerte Meinungen sowohl im Internet als auch im Alltag unterdrückt werden. Die kambodschanischen Behörden legen derzeit besonders großen Wert darauf, Kritiker_innen zum Schweigen bringen, da am 29. Juli 2018 die Parlamentswahlen stattfinden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 12. September 2017 hat der Radiosender Radio Free Asia (RFA) seine Niederlassung in Phnom Penh geschlossen. Als Gründe für diesen Schritt nannte der Sender Repressalien durch die Regierung, Drohungen gegen Reporter_innen und die Einstellung der FM‑Sendungen. In Lokalmedien wurden Angehörige des Geheimdienstministeriums zitiert, die mit der Festnahme aller ehemaligen RFA-Journalist_innen drohten, welche weiterhin für RFA berichteten. Die Festnahme von und konstruierten Vorwürfe gegen Uon Chhin und Yeang Sothearin stellen offensichtlich eine gezielte Maßnahme der Behörden zur Einschüchterung und Abschreckung aller kambodschanischen Journalist_innen dar. Sie sollen davon abgehalten werden, weiterhin für RFA – über den Hauptstandort in den USA – zu berichten. RFA hat den Vorwurf, weiterhin Mitarbeiter_innen in Kambodscha zu beschäftigen, abgewiesen.

Am 19. November 2017 veröffentlichte eine Gruppe von mehr als 60 kambodschanischen Journalist_innen einen offenen Brief und verlangte die Freilassung von Uon Chhin und Yeang Sothearin. Die Person, die die Unterschriftensammlung gestartet hatte, war daraufhin überwacht worden und floh deshalb ins Ausland. Andere Journalist_innen berichteten ebenfalls von zunehmender Überwachung und verließen das Land aus Furcht vor einer möglichen Festnahme.

Das Ende der Arbeit von RFA in Kambodscha steht im Zusammenhang mit großflächigen und strengen Repressalien gegen unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition wegen der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2018. In Kambodscha wurden in den vergangenen Monaten mehr als 30 landesweite Sendungen von RFA, Voice of America, Voice of Democracy und des oppositionellen Radiosenders Moha Nokor abgesetzt. Die Landbevölkerung in Kambodscha ist allerdings immer noch extrem abhängig von diesen Radiosendern, die für sie die einzige Quelle unabhängiger und kritischer Nachrichten darstellen, denn oftmals gibt es in diesen entlegenen Gegenden keinen Zugang zum Internet. Die Fernsehsender hingegen arbeiten oft eng mit der Regierung zusammen.