Journalist "verschwunden"

Symbolbild eines Menschen gezeichnet mit gestrichelten Linien.

Am 7. April kehrte Ibraimo Abú Mbaruco nach der Arbeit nicht nach Hause zurück. Armeeangehörige näherten sich dem Radiojournalisten, nachdem er den Sender im nordmosambikanischen Palma verlassen hatte. Seither fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie und Kolleg_innen befürchten, dass das Militär ihn willkürlich inhaftiert hat.

Appell an:

Justizministerin
Helena Mateus Kida
Honourable Minister of Justice, Constitutional and Religious Affairs

Av. Julius Nyerere 33
Maputo
MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S.E. Herr Sérgio Nathú Cabá
Stromstraße 47
10551 Berlin

Fax: (030) 772 06 26
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende, unparteiische und zielführende Untersuchung ein, um den Aufenthaltsort von Ibraimo Abú Mbaruco zu klären. Halten Sie dabei bitte seine Familie zu jeder Zeit umfassend auf dem Laufenden. Und falls sich der Radiojournalist in staatlichem Gewahrsam befindet, stellen Sie sicher, dass er unverzüglich und auf sichere Weise freigelassen wird.
  • Setzen Sie der Praxis des Verschwindenlassens ein Ende und stellen Sie sicher, dass jede Festnahme offiziell registriert wird und die betreffenden Personen ihre Rechte wahrnehmen können und durch sie geschützt werden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in vollem Umfang respektiert, geschützt, gefördert und umgesetzt werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.

Sachlage

Örtlichen Berichten zufolge wurde der Journalist des Lokalradios Palma Community Radio, Ibraimo Abú Mbaruco, am 7. April von Armeeangehörigen im Bezirk Palma in der Provinz Cabo Delgado willkürlich festgenommen. Er war gegen 18 Uhr mit dem Motorrad auf dem Weg nach Hause, als sich ihm Angehörige des Militärs genähert haben sollen. Er hatte noch Gelegenheit, einem Kollegen eine Textnachricht zu senden, ehe sie ihn mitnahmen: "Ich werde von Militärs angehalten, ruf mich an". Seither hat ihn niemand mehr gesehen oder von ihm gehört und sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Am folgenden Tag begaben sich Familienangehörige von Ibraimo Abú Mbaruco und einige Kolleg_innen zu den Militärkasernen in Palma und fragten nach ihm. Die Soldat_innen dort schickten sie zur Polizeiwache. Die Familie reichte zusammen mit den Kolleg_innen Beschwerde wegen Verschwindenlassens bei der Bezirksverwaltung Palma und der Bezirksleitung der Polizei von Mosambik ein. Bislang haben die Behörden darauf nicht reagiert. Am 14. April reichte die Familie einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Cabo Delgado ein und forderte sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Ibraimo Abú Mbaruco zu erwirken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Lage in der nördlich gelegenen Provinz Cabo Delgado ist besorgniserregend. Seit Oktober 2017 verüben Personen, die mutmaßlich zu der als "Al-Shabaab" bekannten extremistischen Gruppierung gehören, bewaffnete Angriffe. Sie überfallen Dörfer, setzen Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Die Regierung hat zwar die Militärpräsenz in der Region verstärkt, doch dies führt zu diversen Menschenrechtsverletzungen: Zivilpersonen, die als Extremist_innen verdächtigt werden, und Journalist_innen, die über die Angriffe berichten, werden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Es wird gefoltert und auf andere Weise misshandelt und es werden Massenhinrichtungen durchgeführt.

Die derzeitigen gewalttätigen Angriffe in den nördlichen Bezirken von Cabo Delgado haben bereits zu Hunderten von Toten geführt. Sie sind nicht nur an sich eine gräuliche Menschenrechtsverletzung, sondern darüber hinaus schaffen sie eine Atmosphäre, in der staatliche und nicht staatliche Akteure weitere Menschenrechtsverletzungen begehen. Die unbekannten Täter_innen haben bislang keine politischen Forderungen gestellt. Amnesty International erhält verstörende Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch diejenigen, die die Gemeinden eigentlich beschützen sollen: die Polizei und die Armee.

Am 23. Januar 2019 starb der südafrikanische Geschäftsmann Andre Hanekom unter mysteriösen Umständen im Polizeigewahrsam, nachdem er in den Arm und den Magen geschossen worden war. Er war am 1. August 2018 im Bezirk Palma von vier maskierten Männern mit Kalaschnikow-Gewehren entführt worden. Eine Reihe von Ereignissen unter Beteiligung von Sicherheitskräften, der Justiz und medizinischen Einrichtungen führte zu seinem Tod. Eine Untersuchung zu den erhobenen Foltervorwürfen und seinem Tod haben die mosambikanischen Behörden bislang nicht eingeleitet.

Amnesty International hat ebenso davon Kenntnis, dass die Regierung den Medien untersagt, über die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesen Bezirken zu berichten. Sie verstößt damit gegen das Recht der Bevölkerung auf den Zugang zu Informationen.

Nach der Festnahme des Radiojournalisten Germano Adriano am 18. Februar 2019 drohte der Gouverneur von Cabo Delgado Journalist_innen. Er sagte bei einer Pressekonferenz in Pemba, dass es in der Provinz neben gewaltsamem Extremismus noch viel mehr zu beanstanden gäbe, und es schwerwiegende Konsequenzen für die Journalist_innen haben würde, wenn sie weiterhin über gewalttätigen Extremismus berichten sollten.

Fortsetzung auf Englisch

On 17 December 2018, investigative journalist Estacio Valoi Amnesty International researcher David Matsinhe, and their driver were arbitrarily arrested by military forces while conducting research on communities attacked by an extremist group popularly known as "Al-Shabaab". The military forces arrested them at a roadblock in Mocímboa da Praia district and detained them incommunicado in secret detention centre. They were released on 19 December without charges, however their equipment, such as telephones, computers, photographic cameras, and the respective accessories remain with the army.

Amade Abubacar, a community radio journalist, was arbitrarily arrested on 5 January 2019 by police officers in Macomia district while interviewing internally displaced civilians who fled their homes due to the intensification of violent attacks in northern Cabo Delgado. On the same day, he was transferred from police custody to military detention in Mueda district, where he was held incommunicado for 12 days and allegedly subjected to torture and other ill treatment. Amade Abubacar was held in pre-trial detention for more than 90 days before being formally charged. During his pre-trial detention at the Mieze prison in Pemba city, the prison authorities denied him family visits.

On 18 February 2019, security forces arrested and detained incommunicado Germano Adriano, Amade Abubacar’s colleague, in Mieze Jail, 20km from Pemba town. On 23 April, both Amade and Germano were granted provisional release and are currently facing charges of crimes of "inciting public disobedience" through "electronic means" and "injury against public officials."