Journalist offiziell angeklagt

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Amade Abubacar interviewt eine Frau

Der mosambikanische Journalist Amade Abubacar im Interview mit einer Binnenvertriebenen

Am 5. September wurden der Journalist Amade Abubacar und sein Anwalt vom Büro der Staatsanwaltschaft in der Provinz Cabo Delgado über die Anklagepunkte informiert. Am 10. September reichte die Verteidigung ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen ein. Nun muss das Provinzgericht von Cabo Delgado entscheiden, ob es die Anklagen gegen Amade Abubacar akzeptiert oder die Vorwürfe zurückweist.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass nun verschiedene Anklagen gegen Amade Abubacar erhoben worden sind.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Amade Abubacar umgehen fallengelassen werden, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Journalist angeklagt wurde.

Sorgen Sie dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden und dass er gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt wird, falls die Anklagen nicht fallengelassen werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen und Schikane ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Honourable Minister Joaquim Veríssimo,

On 5 September 2019, Amade Abubacar, a journalist with Nacedje Community Radio, and his lawyer were notified by the Office of the Public Prosecutor of Cabo Delgado Province of final charges against him. The charges include, “public instigation through the use of electronic media”, “instigation”, “slander against forces of public order”, “association to commit an offence”, “crime against State organization”, “instigation or provocation to public disorder” and “order and public peace” respectively under articles 323, 406, 458, §1, 389, 398, §1 and 401, §2 of Mozambique’s Penal Code.

On 10 September, Amade’s defence presented a response to the final accusation brought by the Office of the Public Prosecutor of Cabo Delgado Province. The Cabo Delgado Provincial Court will now decide whether to accept the charges against Amade or withdraw the case against him.

Amade Abubacar has been prevented from accessing his bank account as his bank card and ID card were confiscated during his arrest. The criminal proceedings against him have been prolonged and his freedom of movement continues to be restricted. This has caused a strain on him and his family.

I urge you to ensure that all the charges against Amade Abubacar are dropped immediately as he has been charged solely for peacefully exercising his right to freedom of expression while working as a journalist. I call on you to ensure that Amade’s fair trial rights are respected and that, if charges are not dropped, he is tried within a reasonable time as recognized under international fair trial standards. Finally, I urge you to guarantee that the right to freedom of expression and media freedom are fully respected and protected and that journalists can carry out their work without fear of attack, intimidation, or harassment.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 25.10.2019

Appell an:

Minister für Justiz-, Verfassungs-

und Religionsangelegenheiten

Joaquím Veríssimo

Av. Julius Nyerere 33

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstr. 47

10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Amade Abubacar umgehen fallengelassen werden, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Journalist angeklagt wurde.
  • Sorgen Sie dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden und dass er gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt wird, falls die Anklagen nicht fallengelassen werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen und Schikane ausüben können.

Sachlage

Am 5. September wurden der Journalist des Gemeinderadios Nacedje, Amade Abubacar, und sein Anwalt vom Büro der Staatsanwaltschaft in der Provinz Cabo Delgado über die Anklagepunkte informiert. Die Anklagen lauten auf „öffentliche Aufwiegelung durch den Einsatz elektronischer Medien“, „Aufwiegelung“, „Verunglimpfung von Organen der öffentlichen Ordnung“, „Vereinigung zum Begehen einer Straftat“, „Verbrechen gegen die Staatsordnung“, „Aufwiegelung oder Provokation zu öffentlichen Unruhen“ und „Handlungen gegen die Ordnung und öffentlichen Frieden“ nach Artikel 323, 406, 458, §1, 389, 398, §1 und 401, §2 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs. Am 10. September legte die Verteidigung von Amade Abubacar dem Büro der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zu den Anklagen vor.

Amade Abubacar wird daran gehindert, auf sein Bankkonto zuzugreifen, da seine Bankkarte und sein Ausweis bei der Festnahme beschlagnahmt wurden. Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn zieht sich schon lange hin und seine Bewegungsfreiheit ist nach wie vor eingeschränkt. Dies belastet ihn und seine Familie.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado und ist darüber hinaus auch freiberuflich als Journalist tätig. Er wurde am 5. Januar im Bezirk Macomia von der Polizei festgenommen und auf die dortige Polizeiwache gebracht. Die Festnahme erfolgte, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung namens Al-Shabaab verlassen hatte. Noch am selben Tag überstellte  die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei übergeben.

Als er am 18. Januar endlich einem Gericht vorgeführt wurde, war die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Inhaftierung ohne gerichtliche Anordnung von 48 Stunden bereits überschritten. Das Bezirksgericht in Macomia ordnete an diesem Tag die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar von dort in das Mieze-Gefängnis in Pemba in der Provinz Cabo Delgado verlegt.

Zuvor war er mehr als 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft jedoch nicht länger als 90 Tage andauern.

Nach mehr als 90 Tagen ohne Anklage in Untersuchungshaft wurde am 16. April Anklage gegen ihn erhoben. Am 23. April entschied das Provinzgericht von Cabo Delgado, den Journalisten Amade Abubacar vorläufig aus dem Mieze-Gefängnis in der Stadt Pemba zu entlassen.

Am 18. Februar 2019 wurde auch der Journalist Germano Daniel Adriano des Gemeinderadios Nacedje von Sicherheitskräften festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt im Mieze-Gefängnis inhaftiert. Germano Daniel Adriano wird zusammen mit Amade Abubacar angeklagt.

Seit Mai 2019 hat das Provinzgericht in Cabo Delgado Amade Abubacars Fall schon dreimal vertagt. Die erste, für den 17. Mai angesetzte Anhörung wurde wegen eines Terminkonflikts des Richters auf den 23. Mai vertagt. Am 23. Mai vertagte das Provinzgericht von Cabo Delgado die Anhörung auf den 27. Juni, weil die falschen Zeug_innen vor Gericht erschienen waren. Am 27. Juni wurde die Voruntersuchungsverhandlung auf den 25. Juli verlegt, weil es einen Fehler in der Verwaltung gegeben hatte.

Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Bei den Angreifer_innen soll es sich um Mitglieder der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u. a. Erdgas und Rubine) von großer Bedeutung.  Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht.  Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado von Anfang an dokumentiert.