Journalist festgenommen

Tage
:
Std
:
Min
Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Am 11. September wurde der unabhängige kubanische Journalist Roberto de Jesús Quiñones Haces festgenommen, nachdem man ihn im August wegen „Widerstand“ und „Ungehorsam“ für schuldig befunden hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für Roberto de Jesús Quiñones Haces ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Roberto de Jesús Quiñones Haces wurde am 11. September 2019 festgenommen, nachdem er im August vor dem Stadtgericht in Guantánamo wegen „Widerstand“ und „Ungehorsam“ schuldig gesprochen worden war. Er ist Rechtsanwalt und arbeitet als unabhängiger Journalist für die Nachrichtenseite Cubanet.

Der Journalist gibt an, im April von Angehörigen der Polizei inhaftiert und geschlagen worden zu sein. Daraufhin erstattete er Anzeige gegen sie. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Journalisten mit dieser Anzeige zusammenhängen. Am 23. August wurde sein Schuldspruch im Berufungsverfahren bestätigt, ohne dass ihm eine weitere mündliche Anhörung gewährt wurde. Laut Roberto de Jesús Quiñones Haces ist er seit 2015 bereits mehrfach willkürlich festgenommen worden.

Amnesty International dokumentiert seit Langem, wie in Kuba strafrechtliche Bestimmungen wie „Widerstand“ gegen Beamt_innen im Dienst und „Ungehorsam“ dazu eingesetzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Inhaftierung von Roberto de Jesús Quiñones Haces ist ein weiteres Beispiel dieses besorgniserregenden Trends, der unter ihrer Regierung fortgeführt wird.

Lassen Sie Roberto de Jesús Quiñones Haces bitte umgehend und bedingungslos frei.

Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und sorgen Sie dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Díaz-Canel,

I write to you to condemn the imprisonment of Mr Roberto de Jesús Quiñones Haces, a Cuban independent journalist at Cubanet, arrested on 11 September, after being convicted of resistance and disobedience and sentenced to one-year in prison in August 2019.

Over decades, Amnesty International has documented how criminal code provisions such as “resistance” to public officials carrying out their duties and “disobedience” have been used to stifle the rights to freedom of expression in Cuba. This imprisonment is yet another example of a tired trend that has continued under your administration.

I therefore demand the immediate and unconditional release of Mr Roberto de Jesús Quiñones Haces. Pending his release, he should be allowed access to his family and not be subjected to torture or other ill-treatment.

Yours sincerely,

 

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 24.10.2019

Appell an:

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

Presidente de la República de Cuba

Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución

La Habana, CP 10400

KUBA
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 930 91

E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder
recepcion-consulado@botschaft-kuba.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Roberto de Jesús Quiñones Haces bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und sorgen Sie dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Roberto de Jesús Quiñones Haces am 11. September 2019 festgenommen, nachdem er im August vor dem Stadtgericht in Guantánamo wegen „Widerstand“ und „Ungehorsam“ schuldig gesprochen worden war. Er ist Rechtsanwalt und arbeitet als unabhängiger Journalist für die Nachrichtenseite Cubanet.

Der Journalist gibt an, im April von Angehörigen der Polizei inhaftiert und geschlagen worden zu sein. Daraufhin erstattete er Anzeige gegen sie. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Journalisten mit dieser Anzeige zusammenhängen. Am 23. August wurde sein Schuldspruch im Berufungsverfahren bestätigt, ohne dass ihm eine weitere mündliche Anhörung gewährt wurde. Laut Roberto de Jesús Quiñones Haces ist er seit 2015 bereits mehrfach willkürlich festgenommen worden.

Am 20. August verurteilte der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die gegen Roberto de Jesús Quiñones Haces verhängte Haftstrafe. Außerdem  kritisierte er die anhaltende Kriminalisierung und Drangsalierung von Personen, die in Kuba über Menschenrechtsverletzungen berichten oder die Menschenrechte verteidigen. Das Büro des Sonderberichterstatters kam in einem kürzlich angefertigten Bericht über Kuba zu dem Schluss, dass staatliche Akteur_innen dort die „größte Bedrohung der Presse“ darstellen, und forderte, derartige Praktiken zu „beenden und bestrafen“.

Amnesty International dokumentiert seit Langem, wie in Kuba strafrechtliche Bestimmungen wie „Widerstand“ gegen Beamt_innen im Dienst und „Ungehorsam“ dazu eingesetzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Inhaftierung von Roberto de Jesús Quiñones Haces ist ein weiteres Beispiel dieses besorgniserregenden Trends, der unter der neuen Regierung fortgeführt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International hat dokumentiert, wie in Kuba ein Klima der Angst geschaffen wird, indem das Strafrecht willkürlich und unverhältnismäßig angewandt wird und Kritiker_innen von staatlicher Seite diskriminiert werden, u. a. durch Entlassungen aus dem Staatsdienst. Hinzu kommt, dass es keine unabhängige Justiz gibt, vor der solche Fälle angefochten werden könnten.

Im August erklärte Amnesty International fünf Personen, die sich derzeit in Kuba in Haft befinden, zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Hierbei handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich um einen sehr kleinen Anteil derer, die in Haft sind, weil sie friedlich ihre Ansichten geäußert haben. Diese fünf gewaltlosen politischen Gefangenen sind Mitglieder von politischen und prodemokratischen Gruppen, die von der Regierung nicht anerkannt werden. Sie wurden alle auf der Grundlage von Straftaten inhaftiert, die entweder mit völkerrechtlichen Standards nicht vereinbar sind oder seit Jahrzehnten in Kuba eingesetzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die offiziellen kubanischen Medien werden nach wie vor stark eingeschränkt und zensiert. Zwar haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr autonome digitale Medienprojekte herausgebildet, doch diese alternativen Online-Nachrichtenportale agieren in einer rechtlichen Grauzone und die Journalist_innen und Medienschaffenden sind dem Risiko von Schikane und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Zudem werden die Nachrichtenseiten häufig von den kubanischen Behörden blockiert.

Kuba ist nach wie vor das einzige Land in der Region Amerikas, das Amnesty International nicht zur Überwachung der Menschenrechtslage einreisen lässt.