Journalist angeklagt

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Zwei Frauen stehen mit Kleinkindern im Tragetuch auf einer von einer Mauer umgebenen Freifläche

Vor Gewalt geflüchtete Frauen, die der Minderheit der Mro angehören, im Township Buthidaung im Bundesstaat Rakhine in Myanmar im Januar 2019

Der Redakteur Aung Marm Oo ist untergetaucht, da man ihm vorwirft, gegen das repressive Vereinigungsgesetz von Myanmar verstoßen zu haben, mit dem häufig ethnische Minderheiten ins Visier genommen werden. Er ist Chefredakteur einer Nachrichtenagentur, die über Menschenrechtsverstöße im Konflikt zwischen dem Militär und der bewaffneten Gruppe Arakan Army im Bundesstaat Rakhine berichtet. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Amnesty International hält die Vorwürfe für haltlos und politisch motiviert.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Aung Marm Oo. Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Aung Marm Oo fallen und sorgen Sie dafür, dass er und andere Medienschaffende in Myanmar in der Lage sind, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Einschüchterung, Schikane, Festnahme oder Strafverfolgung nachzugehen.

Ich bitte Sie zudem entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards um die Aufhebung bzw. Abänderung aller Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken – darunter auch das Vereinigungsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General U Tun Tun Oo,

I am writing to express my concern about charges filed against Aung Marm Oo, the Editor-in Chief of the Rakhine State-based Development Media Group (DMG) news agency. We believe the case against him is politically-motivated and unfounded, and stems from his organization’s role in reporting on military abuses against civilians during conflict with the Arakan Army in Rakhine State. The charges should be dropped, and Aung Marm Oo allowed to continue his peaceful journalistic work without the threat of arrest, prosecution or intimidation.

More generally, I am worried about ongoing politically-motivated arrests and detentions in Myanmar. These arrests are made possible by a range of laws which allow authorities to arrest, detain, and prosecute journalists, human rights defenders, and peaceful activists. These laws are contrary to international human rights law and standards and have no place in any country committed to freedom of expression.

I am therefore writing to urge you, a matter of urgency, to drop all charges against Aung Marm Oo and ensure he and other media workers in Myanmar are able to carry out their work without intimidation, harassment, or the threat of arrest and prosecution; review and repeal or amend laws that restrict the right to freedom of expression, including the Unlawful Associations Act, to bring them in line with international human rights law and standards.

Your sincerely,

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Bitte abschicken bis: 05.08.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt

U Tun Tun Oo

Union Attorney General Office No. 25

Nay Pyi Taw

MYANMAR

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint

Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720

E-Mail: info@meberlin.com

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Aung Marm Oo fallen und sorgen Sie dafür, dass er und andere Medienschaffende in Myanmar in der Lage sind, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Einschüchterung, Schikane, Festnahme oder Strafverfolgung nachzugehen.
  • Ich bitte Sie zudem entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards um die Aufhebung bzw. Abänderung aller Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken – darunter auch das Vereinigungsgesetz.

Sachlage

Aung Marm Oo, Chefredakteur der im Bundesstaat Rakhine ansässigen Nachrichtenagentur Development Media Group (DMG), steht auf Grundlage des repressiven Vereinigungsgesetzes von Myanmar (Unlawful Associations Act) unter Anklage. Anfang Mai 2019 erfuhr er aus den Medien, dass er unter Paragraf 17(2) des Vereinigungsgesetzes angeklagt wurde. Daraufhin tauchte er unter, um einer politisch motivierten Festnahme und Inhaftierung zu entgehen. Paragraf 17(2) sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis für Personen vor, die eine rechtswidrige Vereinigung leiten oder durch Werbung oder Beihilfe ermöglichen. Das Vereinigungsgesetz ist vage formuliert und wird von den Behörden seit Längerem eingesetzt, um in konfliktreichen Regionen Angehörige ethnischer Minderheiten festzunehmen und zu inhaftieren.

Die Anklage gegen Aung Marm Oo wurde am 1. Mai erhoben, er erfuhr allerdings erst aus den Medien davon. Er hat keine Kenntnis darüber, worauf sich die Vorwürfe konkret beziehen, geht aber davon aus, dass sie mit der Berichterstattung von DMG in Verbindung stehen. Falls dies der Fall ist, sollten die Anklagen umgehend fallengelassen werden, damit Aung Marm Oo seiner friedlichen journalistischen Arbeit ohne Furcht vor Festnahme, Strafverfolgung oder Einschüchterung nachgehen kann.

In Myanmar werden politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen durch Gesetze ermöglicht, die es den Behörden erlauben, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und friedliche Aktivist_innen festzunehmen, zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung über Gebühr ein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aung Marm Oo ist der Gründer und Chefredakteur der Development Media Group (DMG), einer 2012 gegründeten Nachrichtenagentur, die über Nachrichten und aktuelle Themen berichtet, insbesondere über Geschehnisse im Bundesstaat Rakhine im Westen von Myanmar. Seit Anfang 2019 berichtet DMG über den Konflikt zwischen dem Militär und der Arakan Army, einer bewaffneten Gruppe aus dem Bundesstaat Rakhine. Regelmäßig berichtet die Nachrichtenagentur in diesem Zusammenhang über Menschenrechtsverstöße, insbesondere seitens des Militärs.

Am 5. und 6. Mai wurden in Sittwe, der Hauptstadt von Rakhine, zwei DMG-Journalist_innen polizeilich verhört. Man stellte ihnen Fragen zum Aufenthaltsort von Aung Marm Oo und zu der Berichterstattung von DMG über die Lage in dem Bundesstaat. Angehörige einer polizeilichen Sondereinheit haben zudem die Wohnung von Aung Marm Oo durchsucht und seine Familie vernommen. Er selbst ist seit Anfang Mai untergetaucht. Am 8. Mai bat Aung Marm Oo den unabhängigen Presserat Myanmar um Hilfe, hat jedoch noch keine Antwort erhalten.

Internationale Menschenrechtsnormen sehen vor, dass jede Person, der eine Straftat zur Last gelegt wird, das Recht hat, umgehend, detailliert und schriftlich über die Art und den Grund der Anklage informiert zu werden. Eine mündliche Mitteilung muss schriftlich bestätigt werden. Die myanmarischen Behörden verstoßen gegen dieses Recht, indem sie Aung Marm Oo nicht über die Vorwürfe gegen ihn in Kenntnis setzen. Darüber hinaus gefährden sie sein Recht auf angemessene Vorbereitung seiner Verteidigung, welches ebenfalls völkerrechtlich verankert und ein wichtiger Schutzmechanismus gegen unfaire Gerichtsverfahren ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Es schließt die Freiheit ein, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die kritische Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige darf nicht eingeschränkt und keinesfalls kriminalisiert werden.

Seit Januar 2019 haben sich die Kampfhandlungen zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army stark verschärft. Amnesty International hat schwere Verstöße des Militärs gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dokumentiert. Hierzu zählen beispielsweise rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt und getötet wurden, sowie willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Zwangsarbeit. Einige dieser Menschenrechtsverletzungen kommen Kriegsverbrechen gleich. Amnesty International hat auch Menschenrechtsverstöße durch die Arakan Army dokumentiert, so zum Beispiel Entführungen und willkürlichen Freiheitsentzug. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht “No one can protect us”: War crimes and abuses in Myanmar’s Rakhine State, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/.

Die myanmarischen Behörden haben internationalen Journalist_innen und Untersuchungskommissionen faktisch den Zutritt zu den Konfliktgebieten im Bundesstaat Rakhine untersagt. Mit zunehmender Eskalation des Konflikts sinkt zudem ihre Toleranz für die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige. Die myanmarischen Sicherheitskräfte greifen derweil auf bewährte Taktiken zur Einschränkung der Pressefreiheit zurück. In den vergangenen Monaten wurde in mindestens drei Fällen Strafanzeige gegen Personen erstattet, die für Medieneinrichtungen arbeiten, die über den Konflikt berichten. Anfang April gingen sowohl bei der Nachrichtenagentur DMG als auch bei anderen Nachrichtenmedien anonyme Drohbriefe ein, in denen die Mitarbeiter_innen aufgefordert wurden, nicht mehr über die Lage im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Einige dieser Briefe enthielten auch Morddrohungen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass bisher irgendjemand für diese Drohbriefe zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Was zudem Anlass zur Sorge bereitet, sind Berichte, nach denen DMG Schwierigkeiten bei der Erneuerung ihrer Medienlizenz und der Lizenz zur Veröffentlichung des Development News Journal hat. Ohne diese Lizenzen kann die Organisation gemäß den Gesetzen des Landes nicht weiter operieren und muss möglicherweise geschlossen werden.