Jetzt Anklagen fallenlassen!

Die bahrainische Menschenrechsverteidigerin Ebtisam al-Saegh

Die bahrainische Menschenrechsverteidigerin Ebtisam al-Saegh

Am 22. August wurde die bahrainische Menschenrechtlerin Ebtisam al-Saegh aus dem Frauengefängnis Isa Town in der Hauptstadt Manama entlassen. Informationen über mögliche Auflagen ihrer Freilassung und den Stand ihres Gerichtsverfahrens hat sie bislang nicht erhalten. Daher läuft sie nach wie vor Gefahr, erneut inhaftiert zu werden.

Setz dich jetzt für die Menschenrechtlerin Ebtisam al-Saegh ein!

Appell an:

König

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa

Office of His Majesty the King

P.O. Box 555, Rifa’a Palace

al-Manama, BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Minister für Justiz und Islamische Angelegenheiten
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN

Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/

Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ebtisam al-Saegh fallen, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Menschenrechtsarbeit erhoben wurden.
  • Bitte schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und heben sie die Gesetze auf, welche die friedlichen Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, darunter Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs, kriminalisieren.

Sachlage

Am Abend des 22. August wurde die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh aus dem Frauengefängnis Isa Town in der Hauptstadt Manama entlassen. Von der Freilassungsanordnung hatte sie erst am Nachmittag desselben Tages erfahren. Eine Stunde nachdem sie davon erfuhr, führten Angehörige der bahrainischen Staatssicherheitsbehörde eine umfassende Durchsuchung ihrer Zelle durch und beschlagnahmten alle schriftlichen Unterlagen, darunter auch ihre Krankenakte und Notizen zur Situation im Gefängnis. Die Staatssicherheitsbeamt_innen ließen sich jedoch von Ebtisam al-Saegh überzeugen, ihr die Krankenakte zu überlassen und nur eine Kopie mitzunehmen, als sie ihnen sagte, dass sie die Krankenakte benötige, um sich weiter behandeln zu lassen. In der Zwischenzeit drohte eine hochrangige Gefängnismitarbeiterin Ebtisam al-Saegh, die Freilassung zu verhindern und fuhr fort, Ebtisam al-Saegh würde als verurteilte Straftäterin zurückkommen und sollte sich „warm anziehen“, angesichts dessen, was auf sie zukäme. Auch Twitternachrichten, Proteste und der Druck von Menschenrechtsorganisationen würden sie davor nicht schützen. Ebtisam al-Saegh und ihr Rechtsbeistand warten bislang sowohl auf die Fallakte des Gerichts als auch auf Informationen zu den Freilassungsbedingungen der Menschenrechtsverteidigerin. Bislang wurde kein neuer Verhandlungstermin bekanntgegeben. Ebtisam al-Saegh könnte daher die erneute Inhaftierung drohen.

Am 18. Juli war Ebtisam al-Saegh von der Staatsanwaltschaft für Terrorstraftaten angeklagt worden, ihre Menschenrechtsarbeit als Deckmantel zu nutzen, um die NGO Alkarama Foundation mit Informationen und „Fake News“ über die Situation in Bahrain zu versorgen, um so dem Ansehen des Landes im Ausland zu schaden. Noch am selben Tag wurden für Ebtisam al-Saegh weitere sechs Monate Haft bis zum Abschluss der Ermittlungen verfügt.

Nach ihrer Freilassung bedankte sich Ebtisam al-Saegh bei Amnesty International und allen Unterstützer_innen für ihren Einsatz: „Von eurer Unterstützung zu wissen, hat mich aufgeheitert und mir ein Gefühl der Sicherheit gegeben und das ist für alle Gefangenen äußerst wichtig.“

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ebtisam al-Saegh ist eine 48-jährige bahrainische Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet mit der bahrainischen Nichtregierungsorganisation Salam for Democracy and Human Rights (SALAM DHR) zusammen. Am 3. Juli um 23.45 Uhr wurde sie festgenommen, nachdem etwa 25 in Zivil gekleidete und maskierte Angehörige der Kriminalpolizei ihr Haus in Jid Ali, südlich der Hauptstadt Manama, gestürmt hatten. Die Beamt_innen legten keinen Haftbefehl vor, konfiszierten das Mobiltelefon von Ebtisam al-Saegh und ihren Personalausweis und führten sie ab. Man gestattete ihr, ihre Medikamente mitzunehmen. Sie trat umgehend in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung, das Verbot des Kontakts zu ihrer Familie und die Tatsache zu protestieren, dass ihr Rechtsbeistand nicht bei den Verhören anwesend sein durfte, obwohl dies mehrfach beantragt worden war. Früher an diesem Tag hatte Ebtisam al-Saegh auf Twitter einen Beitrag über die Misshandlung von Frauen durch den bahrainischen Geheimdienst und den Missbrauch weiblicher Häftlinge in einer Frauenhaftanstalt in Madinat Isa veröffentlicht. Für diese von Angehörigen des Geheimdienstes verübten Taten hatte sie den König von Bahrain verantwortlich gemacht.

Ebtisam al-Saegh wurde an einem unbekannten Ort außerhalb der Hafteinrichtung verhört. Am Abend des 10. Juli verschlechterte sich während eines Verhörs der Gesundheitszustand von Ebtisam al-Saegh drastisch. Die Symptome waren Herzrhythmusstörungen, ein Taubheitsgefühl in der linken Hand, niedriger Blutzuckerspiegel, niedriger Blutdruck und ein angeschwollener Magen infolge ihres Reizdarmsyndroms. Man brachte sie zur Behandlung ins Krankenhaus des Innenministeriums in al-Qalaa, wo das medizinische Personal ein EKG (Elektrokardiogramm) durchführte und ihr eine glukosehaltige Infusion legte, um den Blutzuckerspiegel zu erhöhen. Danach wurde sie aus dem Krankenhaus entlassen und weiterhin verhört. Berichten zufolge wurde sie regelmäßig von mutmaßlichen Angehörigen des Geheimdienstes zwischen 12 und 13 Stunden am Tag an einem unbekannten Ort verhört und später in ihre Einzelzelle in der Frauenhaftanstalt in Madinat Isa zurückgebracht. Am 1. August beendete Ebtisam al-Saegh ihren Hungerstreik, nachdem sie von Familienangehörigen besucht werden durfte.

Ebtisam al-Saegh war bereits einige Wochen zuvor, am 26. Mai, festgenommen und in einer Dienststelle des Geheimdienstes in al-Muharraq verhört worden. Wie sie Amnesty International berichtete, wurden ihr unmittelbar nach ihrer Ankunft die Augen verbunden und in den darauffolgenden Stunden wurde sie sexuell missbraucht, am ganzen Körper geschlagen und in den Magen getreten. Während des siebenstündigen Verhörs musste sie die meiste Zeit stehen. Man befragte sie zu anderen, ihr bekannten Menschenrechtler_innen und zu den Protesten von Duraz: Dort hatten Sicherheitskräfte am 23. Mai bei einem Angriff auf Protestierende fünf Personen getötet. Außerdem wurde Ebtisam al-Saegh zu ihrer Teilnahme am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März in Genf verhört, wo sie über Menschenrechtsverletzungen in Bahrain berichtet hatte. Man sagte ihr, sie solle ihre Menschenrechtsarbeit einstellen, andernfalls würde man sie weiterhin im Visier behalten. Der Geheimdienst entließ Ebtisam al Saegh gegen 23 Uhr aus der Haft. Sie stand zu dem Zeitpunkt unter Schock und wurde mit Nervenzusammenbruch im Krankenhaus behandelt. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Stellungnahme von Amnesty International vom 31. Mai 2017: Woman Human Rights Defender tortured and sexually assaulted as Bahrain renews campaign to silence peaceful critics (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6392/2017/en/).

Die Alkarama Foundation ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in der Schweiz, die sich für den Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt einsetzt. Im November 2014 veröffentlichten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Liste mit Organisationen und Gruppierungen, die als ‚terroristisch‘ eingestuft werden; unter ihnen die Alkarama Foundation.