Iran: Toomaj Salehi in Hinrichtungsgefahr

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Der Rapper Toomaj Salehi wurde im April 2024 im Iran zum Tode verurteilt (undatiertes Foto).

Dem Rapper Toomaj Salehi droht die Hinrichtung, nachdem ein Revolutionsgericht in Isfahan ihn im April 2024 allein wegen seiner Teilnahme an den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt hat. Sein Prozess war grob unfair, und die Behörden wiesen seine Foltervorwürfe zurück, darunter Elektroschocks, Todesdrohungen und wiederholte Schläge, die zu Knochenbrüchen und Sehstörungen auf einem Auge führten.

 

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Bitte abschicken bis: 11.07.2024

Appell an

Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Ejei,

dem Rapper Toomaj Salehi droht die Hinrichtung, nachdem ein Revolutionsgericht in Isfahan ihn im April 2024 allein wegen seiner Teilnahme an den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt hat. Sein Prozess war grob unfair, und die Behörden wiesen seine Foltervorwürfe zurück, darunter Elektroschocks, Todesdrohungen und wiederholte Schläge, die zu Knochenbrüchen und Sehstörungen auf einem Auge führten.

Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Pläne zur Hinrichtung von Toomaj Salehi gestoppt, sein Schuldspruch und sein Todesurteil aufgehoben werden und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird. 

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. 

Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Hochachtungsvoll

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030–83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Pläne zur Hinrichtung von Toomaj Salehi gestoppt, sein Schuldspruch und sein Todesurteil aufgehoben werden und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird. 
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. 
  • Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Sachlage

Dem 33-jährigen Rapper Toomaj Salehi droht die Hinrichtung, nachdem ein Revolutionsgericht in der Provinz Isfahan ihn im April 2024 zum Tode verurteilt hat. Er wurde wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) schuldig gesprochen, weil er an den Protesten im Rahmen der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" teilgenommen und in den Sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er die Unterdrückung und Hinrichtungen durch die Behörden der Islamischen Republik verurteilte und Menschenrechte und Freiheit für das iranische Volk forderte. Sein gegen das Todesurteil eingelegtes Rechtsmittel ist vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

Sicherheitskräfte hatten Toomaj Salehi am 30. Oktober 2022 in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari willkürlich festgenommen und sich einen Monat lang geweigert, seiner Familie seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Somit war er einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens. Er wurde in eine dem Geheimdienst der Revolutionsgarden unterstehende Hafteinrichtung innerhalb des Zentralgefängnisses von Isfahan verlegt, bevor er nach 252 Tagen in die öffentliche Abteilung des Gefängnisses verlegt wurde. Nachdem er am 18. November 2023 gegen Kaution freigelassen worden war, sagte er in einem auf seiner YouTube-Seite veröffentlichten Video, dass er während der Haft gefoltert wurde, unter anderem durch wiederholte Schläge, die zu Brüchen in seinen Händen und Beinen führten, und dass er zwei Tage lang bewusstlos war. Er gab an, im Gefängnis habe man ihm eine unbekannte Substanz in den Nacken gespritzt und ihn psychologisch gefoltert, unter anderem sei er acht bis neun Monate lang in Isolationshaft gehalten worden. Eine informierte Quelle berichtete Amnesty International außerdem, dass Sicherheitskräfte ihn mit Wasser übergossen und ihn mit Elektroschocks an den Füßen gefoltert hätten; sie hielten ihm eine Pistole an den Kopf und drohten, ihn zu töten und in ein von ihnen gegrabenes Loch zu werfen; sie traten auf seine Brust; brachen ihm das Bein durch das Zuschlagen einer Autotür und fügten ihm eine Augenverletzung zu, die sein Sehvermögen beeinträchtigt. Toomaj Salehi wurde am 30. November 2023 erneut festgenommen und ist im Zentralgefängnis von Isfahan inhaftiert. Er leidet nach wie vor an folterbedingten Verletzungen, darunter Schmerzen in seinem Bein und seinen Händen, die operiert werden müssen, aber die Behörden verweigern ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Im Juli 2023 war Toomaj Salehi in einem unfairen Prozess, in dem ihm zwei Monate lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, in sechs der acht gegen ihn erhobenen Anklagepunkte für schuldig befunden und zu 18 Jahren und neun Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben verurteilt. Im November 2023 hob der Oberste Gerichtshof dieses Urteil auf, zog fünf der acht Anklagepunkte zurück und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Isfahan zurück. Im Januar 2024 bezeichnete das Revolutionsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshofs als lediglich "beratend" und ordnete eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an, in der alle bisherigen Anklagepunkte beibehalten und zwei neue hinzugefügt wurden. Im April 2024 wurde Toomaj Salehi zum Tode verurteilt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

(auf Englisch)

Toomaj Salehi’s trial took place on 2 July 2023 before Branch 1 of the Revolutionary Court in Esfahan. He was only permitted 30 minutes to meet with his lawyers in Esfahan Intelligence Detention Centre prior to the trial, which did not provide them enough time to fully explain to him the nature of the eight charges he faced. On 10 July 2023, Toomaj Salehi’s lawyer said in a media interview that Branch 1 of the Revolutionary Court in Esfahan had issued its verdict, convicting him of six charges, acquitting him of two, and sentencing him to a total of 18 years and nine months in prison. According to his lawyer, the court sentenced him to six years and three months in prison under the Note to Article 286 of the Islamic Penal Code, which is the charge of "corruption on earth" (efsad fel arz). Article 286 of the Islamic Penal Code states: "Whoever, in a widespread manner, commits crimes against individuals' physical integrity, crimes against national security, causes disruption in the economic structure of the country, commits arson and destruction, distributes poisonous or dangerous substances, or runs corruption and prostitution centres, in a manner that causes severe disruption in the public order of the country or causes extensive damage to the physical integrity of individuals or private and public property, or spreads corruption or prostitution in large scale is 'corrupt’ on earth and shall be sentenced to death." The Note to Article 286 states that if the court does not establish, from the totality of the evidence, the intention to cause widespread disruption and insecurity in public order, cause major damage, or spread corruption or prostitution on a large scale, and if the individual’s actions do not fall under other legal penalties, the individual will receive a prison sentence, rather than a death sentence. He was also sentenced to one year and three months in prison for "spreading lies with the intention of disturbing public opinion" for the same alleged acts of which he was convicted under the Note to Article 286. According to his lawyer, both these charges stem from his posts on X [formerly Twitter] in relation to the uprising and criticism of the authorities.

In a media interview on 30 October 2022, the day of Toomaj Salehi’s arrest, the prosecutor of Esfahan, Mohammad Mousavian, violated his right to the presumption of innocence by publicly accusing him of playing a "key role in instigating, inciting and encouraging riots". In violation of his rights not to self-incriminate and to presumption of innocence, the Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) and other state media outlets broadcast multiple propaganda videos accusing Toomaj Salehi of "inciting sedition and street riots" and showing his arrest and forced "confessions" obtained while he was detained without access to a lawyer and subjected to torture and other ill-treatment. On 27 November 2022, authorities announced that they had indicted him on multiple charges, after which his lawyer, Amir Raesian, stated in a media interview that Toomaj Salehi’s legal team had submitted objections to the case against him, including on the grounds that the criminal investigation and charges were flawed. The Revolutionary Court accepted these objections and returned the case to the prosecution to "correct deficiencies in the investigation", though the charges were not amended by the prosecution authorities.

Toomaj Salehi was further sentenced to one year and three months in prison for "spreading propaganda against the system"; one year and three months and 40 lashes for "disturbing public order"; six years and three months for "inciting people to war and killing with the intention to disrupt national security" (Article 512); and two years and six months for "inciting people to commit acts of violence" (Article 743). In relation to the last two charges, his lawyer stated that the material elements of Articles 512 and 743 are the same, meaning that the court again convicted Toomaj Salehi twice for the same alleged acts. He was acquitted of the charges of "collaborating with a hostile government" and "insulting the Supreme Leader". He also received a two-year travel ban, a two-year ban on music-related activities, and mandatory attendance in life skills classes held by the judiciary’s crime-prevention department. A previous six-month suspended prison sentence from 2021 was also invoked. In November 2023, Branch 39 of the Supreme Court overturned the Revolutionary Court ruling and referred the case back to the same lower court for retrial. On 21 January 2024, Toomaj Salehi’s lawyer reported on X that the Revolutionary Court had sent the case back to the prosecutor's office and ordered for a new indictment with 10 charges to be issued, including the two he was previously acquitted of, as well as two new charges, namely "gathering and colluding to commit crimes against national security" and "complicity in armed rebellion against the state" (baghi). In April 2024, the Revolutionary Court ultimately sentenced him to death for "corruption on earth" (efsad fel arz).

On 18 November 2023, after the Supreme Court had overturned the Revolutionary Court verdict, Toomaj Salehi was released on bail. On 26 November 2023, he published a video on his YouTube page detailing the torture to which he was subjected and the formal complaints he had made to the authorities about his detention. Consequently, on 30 November 2023, the authorities re-arrested him with the judiciary announcing that he "was detained after making baseless and unsubstantiated claims online about making complaints regarding his treatment in detention and was charged with 'spreading lies with the intention of disturbing the public mind’". In March 2024, a criminal court in Esfahan sentenced him to one year in prison in relation to this case. He also faces charges in a new case stemming from his peaceful online activities. All his trials have been grossly unfair.