Iran: Feministin erneut zum Tode verurteilt

Am 5. Dezember 2023 wurde Sharifeh Mohammadi von Angehörigen des Geheimdienstministeriums willkürlich in ihrer Wohnung in Rascht festgenommen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten elektronische Geräte und andere persönliche Gegenstände und brachten sie in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Rascht. Dort wurde sie nach Angaben einer informierten Quelle während der Verhöre mit verbundenen Augen ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand gefoltert und misshandelt, u. a. durch wiederholte Tritte gegen die Beine. Zudem wurde ihr der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt und sie wurde mehrmals verhört. In den Verhören ging es um ihr menschenrechtliches Engagement; so wurde sie z. B. nach den Gründen für ihre Einstellung gegenüber der Todesstrafe gefragt und weshalb sie politische Gefangene unterstütze. Einige Tage später wurde sie in das Lakan-Gefängnis verlegt, wo sie in Einzelhaft festgehalten und weiterhin zu ihrem Aktivismus befragt wurde. Mit der Folter und Misshandlung in der Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Sanandaj wollten die Sicherheitskräfte sie dazu bringen, zu "gestehen", Verbindungen zur verbotenen kurdischen Oppositionsgruppe Komala zu haben. Sharifeh Mohammadi stritt dies jedoch wiederholt ab. Ende Januar 2024 wurde sie in ein anderes Gefängnis in Sanandaj verlegt und dort in Einzelhaft gehalten. Sie zeigte die Folter an, die sie in der Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums erlitten hatte, doch es wurde keine Untersuchung eingeleitet. Vier Wochen später wurde sie von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, ihre Anzeige zurückzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die sichtbaren Verletzungen in ihrem Gesicht bereits verheilt, und Angehörige der Staatsanwaltschaft teilten ihr mit, dass sie, wenn sie eine Untersuchung wolle, weiterhin im Gefängnis von Sanandaj festgehalten und nicht in das Gefängnis von Lakan, das näher bei ihren Verwandten liegt, zurückverlegt würde. Ende Februar 2024 verlegte man Sharifeh Mohammadi in das Lakan-Gefängnis zurück, nachdem sie ihre Anzeige zurückgezogen hatte. Bis zu ihrer Verlegung in die allgemeine Abteilung des Lakan-Gefängnisses Anfang März 2024 durfte sie nur wenige, sehr kurze Telefonate mit ihrer Familie führen. Sirous Fattahi, der Ehemann von Sharifeh Mohammadi, war allein aufgrund seines Einsatzes für die Freilassung seiner Frau Repressalien seitens der Behörden ausgesetzt und wurde auch willkürlich festgenommen.

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Unter anderem werden vermehrt politisch motivierte Todesurteile gegen Frauen verhängt. Mindestens zwei weitere Frauen, die kurdische Dissidentin Verisheh Moradi und die kurdische Mitarbeiterin einer humanitären Hilfsorganisation Pakhshan Azizi, sind ebenfalls zum Tode verurteilt, nachdem die Revolutionsgerichte sie in getrennten Fällen wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) verurteilt hatten. Im Jahr 2024 setzten die Behörden ihre Hinrichtungswelle fort und richteten erneut Hunderte von Menschen hin, viele davon willkürlich nach grob unfairen Verfahren vor Revolutionsgerichten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab. Sie verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.