Iran: drohende Hinrichtung

Die iranischen Behörden nahmen Mohammad Reza Azizi am 18. September 2020 fest und verweigerten ihm während der Verhöre den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Laut Gerichtsdokumenten hat er "gestanden", bei einer Auseinandersetzung, bei der er Verletzungen erlitt und eine andere Person starb, in Notwehr gehandelt zu haben. Von Amnesty International eingesehene medizinische Unterlagen zeigen, dass Mohammad Reza Azizi am Tag nach dem Vorfall im Krankenhaus behandelt werden musste. Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten kam die Organisation für Rechtsmedizin im Iran ohne nähere Erläuterung zu dem Schluss, dass Mohammad Reza Azizi zum Tatzeitpunkt über die nötige geistige Reife verfügt habe. Es wurde lediglich angemerkt, dass er in der Lage war, seinen Vor- und Nachnamen anzugeben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge äußerten die Rechtsbeistände von Mohammad Reza Azizi die Befürchtung, dass Schlüsse gezogen wurden, die nicht auf eine detaillierte Untersuchung zurückzuführen sind. 

Amnesty International hat die iranischen Behörden, darunter Angehörige von Gerichten sowie medizinisches Personal der Organisation für Rechtsmedizin im Iran, wiederholt aufgefordert, die "Reifebewertungen" einzustellen, da sie die Menschenrechte von Minderjährigen verletzen und sie der Gefahr eines Todesurteils aussetzen. Stattdessen sollten die Behörden einen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass alle Personen unter 18 Jahren über weniger Reife und Schuldfähigkeit verfügen als Erwachsene, was den internationalen Grundsätzen des Jugendstrafrechts entspräche. Während Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs den Gerichten einen Ermessensspielraum einräumt, die Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen, wenn sie Zweifel an der vollständigen geistigen Reife der beschuldigten Person zum Tatzeitpunkt haben, gibt es in der Praxis keine Richtlinien oder Vorgaben über die Beweise und Beweisstandards, die erforderlich wären, um die bereits erfolgte Vermutung der Reife zu widerlegen. Amnesty International hat die iranischen Behörden und auch Parlamentsabgeordnete wiederholt aufgefordert, Paragraf 91 so abzuändern, dass die Todesstrafe nicht auf minderjährige Straftäter*innen anwendbar ist, ohne Ausnahme oder Ermessensspielraum.

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2023 haben die Behörden mindestens 853 Hinrichtungen vollzogen. Amnesty International dokumentierte im Jahr 2023 im Iran die Hinrichtung von fünf Personen, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren: Adel Damani, Ali Najafi, Abdolsamad Shahuzehi, Hamidreza Azari und Mahmoud Rigi. Für 2024 ist Amnesty International die Exekution von mindestens einer Person bekannt, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt minderjährig war, nämlich Mehdi Jahanpour im September 2024.

Das iranische Strafjustizsystem leistet Verstößen gegen das Recht auf Leben Vorschub, erhält einen Kreislauf der Gewalt aufrecht und zielt darauf ab, die Verantwortung für staatlich sanktionierte Tötungen an diejenigen abzugeben, die Angehörige durch Mord verloren haben.Im Iran gibt es das gesetzlich geregelte Prinzip von qesas (Vergeltung gleicher Art). Es handelt sich hierbei um Vergeltungsmaßnahmen, bei denen diejenigen, die wegen Mordes verurteilt wurden, das Schicksals des Mordopfers teilen sollen – also den Tod. Die Hinterbliebenen des Mordopfers haben per Gesetz das Recht, die Tötung des Angeklagten einzufordern oder zu vollstrecken, oder aber eine Begnadigung im Gegenzug für "Blutgeld" (diyeh) auszusprechen. In Todesstrafenfällen, bei denen Personen wegen Verbrechen verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben, und bei denen das qesas-Prinzip Anwendung findet, führen die iranischen Behörden die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft regelmäßig in die Irre. Die Behörden geben an, dass die Entscheidung für oder gegen eine Hinrichtung nicht bei ihnen liege und sie lediglich eine Vermittlerrolle übernehmen und die Familienangehörigen des Opfers dazu ermuntern können, sich für eine Begnadigung im Gegenzug für "Blutgeld" (diyeh) auszusprechen. Amnesty International betont, dass diese Behauptungen unehrlich sind und zeigen, dass die iranischen Behörden die Kinderrechte nicht ausreichend schützen. Iranische Gerichte verurteilen immer wieder Personen wegen Verbrechen zum Tode, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Dies ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Zudem lehnen die iranischen Behörden wiederholt Anträge zur Umwandlung von Todesurteilen ab.

Das absolute Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt des ihnen vorgeworfenen Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Konvention über die Rechte des Kindes enthalten, die beide vom Iran ratifiziert wurden. Zudem gilt dieses Verbot als zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts, was bedeutet, dass es von der internationalen Staatengemeinschaft als eine Norm akzeptiert und anerkannt wird, die für alle Staaten verbindlich ist und von der nicht abgewichen werden darf. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.