Iran: Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten

Die Prozesse gegen mehrere Einzelpersonen, die wegen Kapitalverbrechen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten angeklagt sind, haben mit fairen Gerichtsverfahren nichts zu tun. Zur Erklärung: Kapitalverbrechen werden immer mit der Todesstrafe geahndet. Die Behörden der Islamischen Republik ziehen bei diesen Prozessen unter Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Standards unter Folter erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismaterialien heran, um Anklagen zu erheben und Schuldsprüche zu fällen. Sie verwehren Angeklagten während der Ermittlungsphase den Zugang zu Rechtsbeiständen und verwehren auch unabhängig bestellten Rechtsbeiständen sowohl den Zugang zu den Ermittlungsakten ihrer Mandant*innen als auch deren Vertretung vor Gericht. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wurde ebenfalls wiederholt verletzt, da die staatlichen Medien die erzwungenen "Geständnisse" mehrerer Personen bereits vor dem Gerichtsverfahren ausstrahlten. Zudem führen die Behörden Gerichtsverfahren, in denen Kapitalverbrechen verhandelt werden, im Eilverfahren durch. Mehrere Personen wurden schon nach wenigen Tagen schuldig gesprochen. Mindestens sieben Personen wurden wegen Straftaten wie Vandalismus, tätlichen Angriffs und Brandstiftung zum Tode verurteilt, obwohl die Verhängung der Todesstrafe nach internationalem Recht nur für Straftaten gestattet ist, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten.

Amnesty International hat dokumentiert, dass zehn der oben genannten Personen gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurden, um "Geständnisse" von ihnen zu erzwingen. Dabei handelt es sich um: Hamid Ghare-Hasanlou, Mohammad Ghobadlou, Sahand Nourmohammad-Zadeh, Shoeib Mir Baluchzehi Rigi, Ebrahim Narouie, Mansour Dahmardeh, Kambiz Kharout, Javad Rouhi, Mehdi Mohammadifard und Arshia Takdastan. Zu den eingesetzten Foltermethoden gehören Prügel, Elektroschocks, Auspeitschen, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, verlängerte Einzelhaft und Morddrohungen. Außerdem werden die Betroffenen immer wieder extremer Kälte ausgesetzt. Gut informierte Quellen berichteten Amnesty International, dass Arshia Takdastan, Mehdi Mohammadifard und Javad Rouhi, die im Dezember 2022 zum Tode verurteilt worden waren, grausamer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Mehdi Mohammadifard wurde geschlagen, kopfüber aufgehängt und vergewaltigt, so dass er wegen analer Verletzungen und rektaler Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Arshia Takdastan wurde mit vorgehaltener Waffe mit dem Tod bedroht und geschlagen. Dies führte unter anderem zu einem gebrochenen Zeh und Gedächtnisverlust. Javad Rouhi wurde geschlagen und ausgepeitscht, während er an einen Pfahl gefesselt war. Er wurde mit Elektroschocks gefoltert, war eisiger Kälte ausgesetzt, man bedrohte ihn mit der Waffe und ihm wurde zwei Tage lang Eis auf die Hoden gelegt. Diese Folter führte bei ihm zu Schulter- und Muskelverletzungen, Harninkontinenz, Verdauungsproblemen, Mobilitäts- und Sprachstörungen, starken Schmerzen im Rücken und in der Hüfte sowie Taubheit im rechten Bein. Ebenfalls aus zuverlässiger Quelle erfuhr Amnesty international, dass die Behörden Hamid Ghare-Hasanlou wiederholt gefoltert haben, was dazu führte, dass er mit gebrochenen Rippen, Atembeschwerden und inneren Blutungen in der Lunge ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er dreimal operiert werden musste. Hamid Ghare-Hasanlou wartet derzeit auf ein Neuverfahren zu den Anklagen wegen Kapitalverbrechen, die ihm die Behörden der Islamischen Republik zur Last legen. Während seines ersten Prozesses im Dezember 2022 zeigte Hamid Ghare-Hasanlou dem Richter seine Folterverletzungen, dennoch wurde keine Untersuchung zu seinen Vorwürfen durchgeführt. Auch zu Mohammad Ghobadlou liegen Amnesty International Berichte aus gut informierten Quellen vor: Behördenvertreter haben den jungen Mann wiederholt geschlagen und ihm seine Medikamente zur Behandlung seiner bipolaren Störung vorenthalten. Seinen Schuldspruch und das Todesurteil wegen "Korruption auf Erden" bestätigte der Oberste Gerichtshof im Dezember 2022. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten belegt Prellungen und Verletzungen, die er sich in Gewahrsam zugezogen haben muss.

Bislang haben die Behörden der Islamischen Republik vier Personen im Zusammenhang mit den Protesten willkürlich hingerichtet, nachdem sie in äußerst unfairen, von Foltervorwürfen geprägten Verfahren verurteilt worden waren. Seit Beginn der Proteste im September 2022 haben die Behörden Tausende von Menschen festgenommen und angeklagt, so dass die Verhängung der Todesstrafe gegen weitere Personen zu befürchten ist. Zusätzlich zu den oben genannten Personen bestätigt Amnesty International die Namen von neun weiteren Personen, die sich in Haft befinden und gegen die bereits Anklage wegen Kapitalverbrechen erhoben wurde oder denen die Anklageerhebung wegen Kapitalverbrechen droht. Es handelt sich um: Toomaj Salehi, Farzad (Farzin) Tahazadeh, Farhad Tahazadeh, Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Taher (Hajar) Hamidi, Shahram Marouf-Moula, Pouria Javaheri und Heshmatollah Tabarzad. Andere Organisationen melden Dutzende weiterer Personen in dieser Lage. Zwei wird im Zusammenhang mit friedlichen, völkerrechtlich geschützten Handlungen ein Kapitalverbrechen zur Last gelegt. Der politisch aktive Heshmatollah Tabarzadi sieht sich wegen seines friedlichen Engagements und seiner in Interviews geäußerten Kritik an der Reaktion der Behörden auf die Proteste 20 Anklagen gegenüber, darunter "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz). Auch der Rapper Toomaj Salehi wird unter anderem wegen "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz) angeklagt, und zwar ausschließlich wegen seiner kritischen Musik und seiner Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er die ungerechten Praktiken der Behörden der Islamischen Republik anprangert und Freiheit und Menschenrechte für die Menschen im Iran fordert. Amnesty International hat aus gut informierten Quellen erfahren, dass mindestens sechs der neun Personen – Toomaj Salehi, Farhad Tahazadeh, Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoust, Shahram Marouf-Moula und Heshmatollah Tabarzadi – gefoltert und anderweitig misshandelt werden.