Inhaftierung wegen Gedenkfeier

Diese Urgent Action ist beendet.

Die unabhängigen Autoren Li Xuewen und Zhan Huidong (auch bekannt als „Xiaozhang“) waren wegen ihrer Teilnahme an der im Juli 2017 an der Küste abgehaltenen Gedenkfeier für den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo inhaftiert worden. Jetzt wurden sie gegen Kaution wieder freigelassen.

Porträt von Lui Xiaobo

Der verstorbene chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Der unabhängige Autor Li Xuewen und der ehemalige Finanzjournalist und Online-Autor Zhan Huidong (auch bekannt als „Xiaozhang“) sind wegen ihrer Teilnahme an der im Juli 2017 an der Küste abgehaltenen Gedenkfeier für den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo inhaftiert worden.

Appell an:

Xinhui District Detention Centre

Huangzhukeng

Xinhuiqu Duhui, Jiangmen Shi

Guangdong Sheng 529100

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi
14 Dong Chang’anjie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

Tel: (00 86) 10 662 621 14 (Nur Chinesisch)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Li Xuewen und Zhan Huidong bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige Beweise dafür, dass sie eine Handlung ausgeübt haben, die international als Straftat anerkannt ist. In diesem Fall müssen sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Kontakt zu ihren Familien haben können.

Sachlage

Li Xuewen wurde am 19. Dezember 2017 am Bahnhof der südchinesischen Stadt Guangzhou von zwei in Zivil gekleideten Polizist_innen festgenommen. Während seines ersten Treffens mit seinem Rechtsbeistand am 22. Dezember berichtete Li Xuewen, die Polizist_innen hätten ihm lediglich mitgeteilt, dass er auf der „Fahndungsliste“ stehe. Anschließend hätten sie ihm Handschellen angelegt und ihn zur Polizeiwache des Bahnhofs gebracht. Nachdem man Li Xuewen dort Fußfesseln angelegt hatte, wurde er unter dem Vorwurf der „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der öffentlichen Ordnung“ offiziell in Haft genommen. Li Xuewen glaubt, dass die Polizei ihn mithilfe von Gesichtserkennungssoftware ausfindig gemacht hatte, da er noch vor der Sicherheits- und Ausweiskontrolle im Bahnhof von den Beamt_innen gestoppt worden war.

Am 20. Dezember wurde Li Xuewen zu einer Polizeiwache im Bezirk Xinhui der Stadt Jiangmen in der Provinz Guangdong gebracht, wo man ihn verhörte. Am 21. Dezember wurde er nach Mitternacht in die Hafteinrichtung des Bezirks Xinhui verlegt. In den folgenden Treffen mit seinem Rechtsbeistand am 2. und 8. Januar 2018 berichtete Li Xuewen, dass es ihm in der Hafteinrichtung untersagt sei, Konsumgüter des täglichen Bedarfs wie Zahnpasta oder zusätzliche Lebensmittel zu kaufen. Der Grund: Er hatte sich geweigert, die Regeln der Hafteinrichtung aufzusagen.

Zhan Huidong ist seit dem 26. Dezember 2017 unter demselben Vorwurf in der Hafteinrichtung des Bezirks Xinhui inhaftiert. Allerdings wurde seine Familie erst am 1. Januar 2018 über seinen Verbleib und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt. Seinem Rechtsbeistand zufolge, mit dem er sich am 3. und 9. Januar traf, beteuert Zhan Huidong, keine Straftat begangen zu haben.

Der Fall von Li Xuewen und Zhan Huidong ist der jüngste in einer Reihe von Inhaftierungen von Aktivist_innen, die am 19. Juli 2017 im Rahmen einer Zeremonie an der Küste des verstorbenen Liu Xiaobo gedacht hatten. Sechs weitere Aktivist_innen, die an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hatten, saßen mehr als einen Monat lang in Haft, bevor sie im August 2017 freigelassen wurden. Die Behörden haben nun 37 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Anklage gegen Li Xuewen und Zhan Huidong erheben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Liu Xiaobo war Ende 2009 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen: Verfassen regierungskritischer Artikel und Mitarbeit an der Charta 08, einem politischen Manifest, das die chinesische Regierung zum Schutz der Menschenrechte und zur demokratischen Entwicklung aufruft. Liu Xiaobo starb am 13. Juli 2017 an den Folgen von Leberkrebs. Sein Leichnam wurde kurz darauf in Shenyang eingeäschert und die Asche am 15. Juli an der Küste von Dalian in Liaoning verstreut.

Nach einer Zeremonie zu Gedenken des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die am siebten Tage nach dessen Tod am 19. Juli 2017 stattfand, nahm die Polizei sechs weitere Aktivist_innen fest und durchsuchte ihre Wohnungen. Ihre Namen lauten Wei Xiaobing (benutzt das Pseudonym „1.3 Billion Citizens“), He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju (alias Xi Yan) und Qin Mingxin. Einen Monat nach ihrer Festnahme wurden sie gegen Kaution freigelassen.

Zahlreiche weitere Aktivist_innen wurden ebenfalls festgenommen, weil sie an der Küste Gedenkveranstaltungen für Liu Xiaobo abgehalten hatten. Sie sind aber mittlerweile wieder freigelassen worden. Jiang Jianjun und Wang Chenggang zum Beispiel hatten sich am 17. Juli nach Laohutan (Tiger Beach) in Dalian begeben, um Liu Xiaobo in der Nähe des Ortes zu gedenken, an dem seine Asche verstreut worden war. Daraufhin wurden sie in zehntägige Verwaltungshaft genommen und erst am 29. bzw. 30. Juli 2017 wieder freigelassen.

Li Zhaoqiang, der einen Journalisten von Hong Kong Cable TV am 19. Juli 2017 zur Gedenkveranstaltung gefahren hatte, wurde am 26. Juli von der Polizei festgenommen. Nachdem er drei Tage lang festgehalten worden war, ließ man ihn am 29. Juli wieder frei.

Nach dem Tod von Liu Xiaobo am 13. Juli 2017 hatten mehr als 20 bekannte Aktivist_innen in Peking und etwa ein Dutzend Menschen in Shanghai ebenfalls Gedenkveranstaltungen für den Friedensnobelpreisträger abgehalten. Zwar wurden bei diesen Zeremonien, die in geschlossenen Räumen stattfanden, keine Aktivist_innen festgenommen, jedoch befanden sich die Teilnehmenden unter Beobachtung von Beamt_innen der Staatssicherheitspolizei.

Weitere Aktivist_innen wurden aufgrund ihrer Aktivitäten zum Gedenken an Liu Xiaobo oder aufgrund ihrer Unterstützung von an Gedenkveranstaltungen teilnehmenden Menschen festgenommen. Der Dichter Wu Mingliang, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Langzi“ (wörtlich: „Wanderer“), und Peng Heping, der Wu Mingliangs Ausstellungskatalog gedruckt hatte, wurden am 22. September wieder freigelassen, nachdem sie am 19. bzw. 29. August wegen des Vorwurfs „illegaler Geschäftstätigkeiten“ inhaftiert worden waren. Man geht davon aus, dass Wu Mingliang aufgrund seiner Mitarbeit an einem Gedichtband zum Gedenken an Liu Xiaobo inhaftiert wurde.

Zhen Jianghua, Geschäftsführer der Online-Plattform „Human Rights Campaign in China“ (www.hrcchina.org), die anhand von Berichten aus verschiedenen Basisbewegungen über die Menschenrechtssituation in China informiert, wird seit dem 2. September 2017 wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ in der Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Zhuhai festgehalten. Der Grund für seine Inhaftierung, so glauben Freund_innen von Zhen Jianghua, ist seine Unterstützung für andere Aktivist_innen, die nach Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Liu Xiaobo an der Küste festgenommen worden waren.