Inhaftierter Oppositioneller in Gefahr

Paval Sieviaryniec, Belarus

Paval Sieviaryniec, Belarus

Glaubhaften Berichten zufolge wird der am 7. Juni 2020 festgenommene Paval Sieviaryniec in der Haft misshandelt. Er ist seit vielen Jahren in der politischen Opposition aktiv und muss als gewaltloser politischer Gefangener unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Generalstaatsanwalt
Alyaksandr Kaniuk
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Ul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk

BELARUS

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Paval Sieviaryniec unverzüglich und bedingungslos frei. Stellen Sie überdies bitte sicher, dass weder er noch andere Personen unter Bedingungen festgehalten werden, die einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichkommen.

Sachlage

Paval Sieviaryniec wurde am 7. Juni in der Nähe seiner Wohnung in Minsk festgenommen und sitzt seither unter schlechten Haftbedingungen im Gefängnis. Die Behörden verurteilten ihn zu einer 75-tägigen "Verwaltungshaftstrafe" wegen Teilnahme an Protestveranstaltungen und missachteten damit sein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Gemäß Berichten glaubwürdiger Quellen wird Paval Sieviaryniec in der Haft misshandelt. Seine Ehefrau und mehrere mittlerweile entlassene Mitgefangene informierten Amnesty International darüber, dass der Inhaftierte seinen Rechtsbeistand bislang nicht sprechen konnte und sich für bis zu zehn Tage am Stück in Einzelhaft befand. Er muss ohne Matratze auf einer Pritsche schlafen, die in der Zeit von 6 bis 22 Uhr hochgezogen und an die Wand geklappt wird, so dass ihm in dieser Zeit nur ein Eisenhocker zur Verfügung steht. Ein Wasseranschluss ist nicht vorhanden, körperliche Betätigung ist ihm untersagt. Persönliche Gegenstände, Hygieneprodukte und warme Kleidung wurden eingezogen. Auch die Bibel des gläubigen Christen haben die Vollzugsbeamt_innen konfisziert. Bis zum 29. Juni verweigerte die Haftanstalt die Annahme von Paketen seiner Frau. Ob der Inhaftierte eine schlussendlich nicht abgelehnte Sendung tatsächlich erhalten hat, ist unklar.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Paval Sieviaryniec ist Ko-Vorsitzender der Partei Weißrussische Christdemokratie und ein langjähriger sowie offener Kritiker des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Seine Inhaftierung am 7. Juni dieses Jahres steht im Kontext einer umfassenden und brutalen Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen und Menschenrechtler_innen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 9. August.

Angesichts einer bislang beispiellosen Mobilisierung der Opposition und vielfältiger Proteste gegen Präsident Lukaschenko in ganz Belarus haben sich die Behörden zu einem scharfen Vorgehen entschlossen: Präsidentschaftskandidaten werden verleumdet, aufgrund von konstruierten Anklagen inhaftiert und sind im Falle einer Verurteilung von langen Haftstrafen bedroht. Bei friedlichen Protestaktionen und Versammlungen sind ihre Unterstützer_innen sowie unabhängige Journalist_innen, Blogger_innen, Online-Aktivist_innen und auch Unbeteiligte zu Hunderten von Polizeibeamten und Gruppen unbekannter Männer in Zivil festgenommen worden, häufig unter Einsatz übermäßiger Gewalt. Selbst Kinder sind ins Visier geraten, da die Behörden mehrfach mit der Inobhutnahme der Kinder von politischen Aktivist_innen drohten. Hunderte Inhaftierte wurden zu Geld- oder "Verwaltungshaftstrafen" verurteilt, andere sehen sich mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert, obwohl sie nichts anderes getan haben, als friedlich ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Angesichts dieser Situation fordert Amnesty International von den belarussischen Behörden, die eskalierenden Verstöße gegen die Menschenrechte unverzüglich zu unterbinden, alle in Haft befindlichen Personen, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert wurden, freizulassen und alle für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schon 2011, als er nach den Massenprotesten wegen der damaligen Präsidentschaftswahlen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, galt Paval Sieviaryniec als gewaltloser politischer Gefangener. Die derzeitige Repressionswelle unterscheidet sich vom Vorgehen gegen Opposition und Zivilgesellschaft nach den Wahlen von 2010 insofern, als dass sie dieses Mal bereits Monate vor dem Urnengang einsetzt und zudem in einer Situation stattfindet, in der allgemeinen Einschätzungen zufolge die Beliebtheit von Präsident Lukaschenko auf einem Allzeittief angekommen ist.