Inhaftierter in kritischem Zustand

Hirak-Proteste in Hoceima, Marokko, 11. Juni 2017

Hirak-Proteste in Hoceima, Marokko, 11. Juni 2017

Der marokkanische Journalist Rabie Lablak ist im Gefängnis Tanger 2 seit mehr als 45 Tagen im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die Folter und andere Misshandlung, die er nach eigenen Angaben durch marokkanische Sicherheitsbeamte erlitten hat. Die Gefängnisverwaltung behauptet, nichts von dem Hungerstreik gewusst zu haben, obwohl er bereits über 45 Tage andauert. Rabie Lablak habe die Verwaltung nie über seinen Hungerstreik informiert und seine Aktivitäten würden zeigen, dass er bei guter Gesundheit sei.

Appell an:

Menschenrechtsminister 

Mr. Mustapha Ramid

Angle Avenue Ibn Sina

et Rue Oued El Makhazine

Agdal - Rabat 10070

MAROKKO

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de oder botschafter-berlin@maec.gov.ma

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Rabie Lablak umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.
  • Stellen Sie bitte bis zu seiner Freilassung sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.
  • Zudem möchte ich Sie eindringlich bitten, seine Haftbedingungen und die fehlende Gesundheitsversorgung während des Hungerstreiks zu untersuchen.

Sachlage

Am 6. September 2019 trat der inhaftierte Journalist Rabie Lablak in den Hungerstreik und teilte dies seiner Familie bei einem Besuch mit. Nach dem Besuch gab sein Bruder den Hungerstreik öffentlich bekannt. Am 25. Oktober bestätigte seine Anwältin Souad Brahma nach einem Besuch, dass der Gesundheitszustand von Rabie Lablak kritisch sei. Er wäre kaum in der Lage gewesen zu sprechen oder zu gehen und hätte von zwei Personen gestützt werden müssen. "Er hat sehr viel Gewicht verloren. Sein Körper ist sehr geschwächt".

Nach dem Besuch der Anwältin wurde Rabie Lablak auf der Krankenstation des Gefängnisses aufgenommen, die ihren Angaben zufolge schlecht ausgestattet und nicht darauf vorbereitet ist, Menschen in einem kritischen Gesundheitszustand zu versorgen. Während die Familie und Rechtsbeistände über seinen Gesundheitszustand in großer Sorge sind, veröffentlichte die Gefängnisverwaltung vergangene Woche drei Erklärungen, in der sie bestritt, etwas von dem Hungerstreik zu wissen und dem schlechter werdenden Gesundheitszustand noch immer keine Beachtung schenkte.  

Rabie Lablak wurde im April in das Gefängnis Tanger 2 gebracht. Er war im Mai 2017 wegen seiner Beteiligung an den Hirak El-Rif Protesten im Gefängnis von Casablanca inhaftiert worden. Im Juni 2018 wurde Rabie Lablak in einem seiner Anwältin zufolge unfairen Verfahren wegen "Verbreitung von Falschinformationen und Vereinnahmung des journalistischen Berufs" zu fünf Jahren Haft verurteilt.  Vergangene Woche besuchte eine Delegation des Marokkanischen Rates für Menschenrechte Rabie Lablak. Der im Rat für Gefängnisse verantwortliche Arzt war bei dem Besuch entsetzt über den Gesundheitszustand von Rabie Lablak und bestätigte, dass er umgehend in ein Krankenhaus überstellt werden müsse. Trotz dieser Aussage ist Rabie Lablak wegen der Untätigkeit der Behörden weiterhin in Lebensgefahr. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Rabie Lablak ist einer von mehreren marokkanischen Journalist_innen, Aktivist_innen ud Menschenrechtsverteidiger_innen, die 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie sich friedlich an den Protesten der Hirak-El-Rif-Bewegung in Marokko beteiligt hatten. Er wurde am 11. April vom Gefängnis Okasha in Casablanca in das Gefängnis Tanger 2 in Tanger gebracht. Dies hat Rabie Lablak und seine Mitgefangenen noch weiter isoliert, da es den Familien durch die große Entfernung fast unmöglich ist, ihre Angehörigen zu besuchen. Zurzeit der Überstellung war Rabie Lablak ebenfalls im Hungerstreik, um seine Freilassung zu fordern und gegen das unfaire Verfahren zu demonstrieren.

Zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juli 2017 nahmen Angehörige der marokkanischen Strafverfolgungsbehörden 54 Personen mit Verbindungen zu Hirak El-Rif fest, darunter den Anführer der Proteste Naser Zefzafi, die friedlichen Demonstrierenden Nabil Hamjike, Ouassim El Bousestatii, Achraf El Yakhloufi, Mohamed Jelloul und Mohamed El Mejaoui, die Journalisten Hamid El Mahdaoui und Rabie Lablak sowie die Bürgerjournalisten Mohamed El Asrihi, Hussein El Idrissi und Fouad Essaidi; darüberhinaus Nachbar_innen und Freund_innen von Nasser Zefzafi, darunter seine Brüder Ibrahim und Othmane Bouziane.

Die Rif-Bewegung fordert soziale Gerechtigkeit und bessere öffentlichen Dienstleistungen für die seit langem marginalisierte Region im Norden des Landes. Die Rechtsbeistände geben an, dass aufgrund ihres friedlichen Protestes, ihrer abweichenden Meinungen oder ihrer Berichterstattung in den sozialen Medien gegen viele konstruierte Anklagen erhoben wurden. Seit Mai 2017 hat die Polizei Hunderte Menschen im Zusammenhang mit den Rif-Protesten oftmals willkürlich festgenommen, unter ihnen friedliche Aktivist_innen und einige Journalist_innen und viele sind inzwischen mit Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt worden.

Seit 2017 gab es bereits mehrere Hungerstreiks von Gefangenen der Rif-Proteste, darunter schon 2017 insgesamt 35 im Ain-Sbaa-1-Gefängnis in Casablanca. Einige traten in den Hungerstreik, um gegen vermeintliche Vergeltungsmaßnahmen in Form von Durchsuchungen und Leibesvisitationen gegen Hungerstreikende am 20. September 2017 zu protestieren. Marokkos Delegation für Gefängnisverwaltung und Wiedereingliederung hat die Hungerstreiks wiederholt in der Öffentlichkeit geleugnet, obwohl mehrere Gefangene wegen ihres Hungerstreiks bereits Treffen mit Mitarbeiter_innen der Justiz hatten und auf die Krankenstation verlegt wurden, weil sich ihr Gesundheitszustand durch den Hungerstreik verschlechtert hatte.