Inhaftierter in kritischem Zustand

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Hirak-Proteste in Hoceima, Marokko, 11. Juni 2017

Hirak-Proteste in Hoceima, Marokko, 11. Juni 2017

Der marokkanische Journalist Rabie Lablak ist im Gefängnis Tanger 2 seit mehr als 45 Tagen im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die Folter und andere Misshandlung, die er nach eigenen Angaben durch marokkanische Sicherheitsbeamte erlitten hat. Die Gefängnisverwaltung behauptet, nichts von dem Hungerstreik gewusst zu haben, obwohl er bereits über 45 Tage andauert. Rabie Lablak habe die Verwaltung nie über seinen Hungerstreik informiert und seine Aktivitäten würden zeigen, dass er bei guter Gesundheit sei.

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Dein Appell

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* * * Mit der Bitte um Weiterleitung an den Menschenrechtsminister * * *

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von dem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand des inhaftierten Rabie Lablak erfahren. Er befindet sich seit über 45 Tagen im Hungerstreik.

Ich fordere Sie höflich auf, Rabie Lablak umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.

Stellen Sie bitte bis zu seiner Freilassung sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.

Zudem möchte ich Sie eindringlich bitten, seine Haftbedingungen und die fehlende Gesundheitsversorgung während des Hungerstreiks zu untersuchen.

* * * Please forward to Mr. Mustapha Ramid, Minister of Human Rights * * *

Your Excellency,

On 6 September 2019, detained journalist Rabie Lablak began a hunger strike that he announced to his family upon a visit. His brother announced the hunger strike publicly after the visit. Friday 25 October 2019, his lawyer Souad Brahma confirmed that his health is in critical state, upon a visit. He was barely able to talk or walk and was brought to her with the help of two people; “He visibly lost so much weight and his body was so weak”.
After the lawyer’s visit, Lablak was admitted to the prison’s health facility that, according to his lawyer, is poorly equipped and is not adequate to manage his critical state of health. While his family and lawyers are alarmed about his health, the prison administration issued three statements last week denying knowledge about the hunger strike and continues to neglect his deteriorating health during his strike.  

In June 2018, Rabie Lablak was sentenced to five years in prison for “spreading false information and the usurpation of the profession of journalism” in what his lawyer alleges was an unfair trial. Rabie’s hunger strike continues for more than 45 days. Last week, a delegation from the Moroccan Council for Human Rights visited Lablak. The doctor in charge of prisons at the council, who was part of the delegation, was appalled by the state of Lablak’s health and confirmed the urgency of transferring him to a hospital. Despite all these confirmations, Rabie’s life continues to be endangered because of the authorities’ neglect.

I therefore ask you to immediately and unconditionally release Rabie Lablak and quash his conviction. Pending his release, I call on you to ensure he has access to qualified health professionals and health care provided in line with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent. I finally call on you to investigate the conditions of his detention and the lack of adequate health care provided during his hunger strike.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 11.12.2019

Appell an:

Menschenrechtsminister 

Mr. Mustapha Ramid

Angle Avenue Ibn Sina

et Rue Oued El Makhazine

Agdal - Rabat 10070

MAROKKO

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de oder botschafter-berlin@maec.gov.ma

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Rabie Lablak umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.
  • Stellen Sie bitte bis zu seiner Freilassung sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.
  • Zudem möchte ich Sie eindringlich bitten, seine Haftbedingungen und die fehlende Gesundheitsversorgung während des Hungerstreiks zu untersuchen.

Sachlage

Am 6. September 2019 trat der inhaftierte Journalist Rabie Lablak in den Hungerstreik und teilte dies seiner Familie bei einem Besuch mit. Nach dem Besuch gab sein Bruder den Hungerstreik öffentlich bekannt. Am 25. Oktober bestätigte seine Anwältin Souad Brahma nach einem Besuch, dass der Gesundheitszustand von Rabie Lablak kritisch sei. Er wäre kaum in der Lage gewesen zu sprechen oder zu gehen und hätte von zwei Personen gestützt werden müssen. „Er hat sehr viel Gewicht verloren. Sein Körper ist sehr geschwächt“.

Nach dem Besuch der Anwältin wurde Rabie Lablak auf der Krankenstation des Gefängnisses aufgenommen, die ihren Angaben zufolge schlecht ausgestattet und nicht darauf vorbereitet ist, Menschen in einem kritischen Gesundheitszustand zu versorgen. Während die Familie und Rechtsbeistände über seinen Gesundheitszustand in großer Sorge sind, veröffentlichte die Gefängnisverwaltung vergangene Woche drei Erklärungen, in der sie bestritt, etwas von dem Hungerstreik zu wissen und dem schlechter werdenden Gesundheitszustand noch immer keine Beachtung schenkte.  

Rabie Lablak wurde im April in das Gefängnis Tanger 2 gebracht. Er war im Mai 2017 wegen seiner Beteiligung an den Hirak El-Rif Protesten im Gefängnis von Casablanca inhaftiert worden. Im Juni 2018 wurde Rabie Lablak in einem seiner Anwältin zufolge unfairen Verfahren wegen „Verbreitung von Falschinformationen und Vereinnahmung des journalistischen Berufs“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.  Vergangene Woche besuchte eine Delegation des Marokkanischen Rates für Menschenrechte Rabie Lablak. Der im Rat für Gefängnisse verantwortliche Arzt war bei dem Besuch entsetzt über den Gesundheitszustand von Rabie Lablak und bestätigte, dass er umgehend in ein Krankenhaus überstellt werden müsse. Trotz dieser Aussage ist Rabie Lablak wegen der Untätigkeit der Behörden weiterhin in Lebensgefahr. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Rabie Lablak ist einer von mehreren marokkanischen Journalist_innen, Aktivist_innen ud Menschenrechtsverteidiger_innen, die 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie sich friedlich an den Protesten der Hirak-El-Rif-Bewegung in Marokko beteiligt hatten. Er wurde am 11. April vom Gefängnis Okasha in Casablanca in das Gefängnis Tanger 2 in Tanger gebracht. Dies hat Rabie Lablak und seine Mitgefangenen noch weiter isoliert, da es den Familien durch die große Entfernung fast unmöglich ist, ihre Angehörigen zu besuchen. Zurzeit der Überstellung war Rabie Lablak ebenfalls im Hungerstreik, um seine Freilassung zu fordern und gegen das unfaire Verfahren zu demonstrieren.

Zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juli 2017 nahmen Angehörige der marokkanischen Strafverfolgungsbehörden 54 Personen mit Verbindungen zu Hirak El-Rif fest, darunter den Anführer der Proteste Naser Zefzafi, die friedlichen Demonstrierenden Nabil Hamjike, Ouassim El Bousestatii, Achraf El Yakhloufi, Mohamed Jelloul und Mohamed El Mejaoui, die Journalisten Hamid El Mahdaoui und Rabie Lablak sowie die Bürgerjournalisten Mohamed El Asrihi, Hussein El Idrissi und Fouad Essaidi; darüberhinaus Nachbar_innen und Freund_innen von Nasser Zefzafi, darunter seine Brüder Ibrahim und Othmane Bouziane.

Die Rif-Bewegung fordert soziale Gerechtigkeit und bessere öffentlichen Dienstleistungen für die seit langem marginalisierte Region im Norden des Landes. Die Rechtsbeistände geben an, dass aufgrund ihres friedlichen Protestes, ihrer abweichenden Meinungen oder ihrer Berichterstattung in den sozialen Medien gegen viele konstruierte Anklagen erhoben wurden. Seit Mai 2017 hat die Polizei Hunderte Menschen im Zusammenhang mit den Rif-Protesten oftmals willkürlich festgenommen, unter ihnen friedliche Aktivist_innen und einige Journalist_innen und viele sind inzwischen mit Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt worden.

Seit 2017 gab es bereits mehrere Hungerstreiks von Gefangenen der Rif-Proteste, darunter schon 2017 insgesamt 35 im Ain-Sbaa-1-Gefängnis in Casablanca. Einige traten in den Hungerstreik, um gegen vermeintliche Vergeltungsmaßnahmen in Form von Durchsuchungen und Leibesvisitationen gegen Hungerstreikende am 20. September 2017 zu protestieren. Marokkos Delegation für Gefängnisverwaltung und Wiedereingliederung hat die Hungerstreiks wiederholt in der Öffentlichkeit geleugnet, obwohl mehrere Gefangene wegen ihres Hungerstreiks bereits Treffen mit Mitarbeiter_innen der Justiz hatten und auf die Krankenstation verlegt wurden, weil sich ihr Gesundheitszustand durch den Hungerstreik verschlechtert hatte.