Inhaftierter Aktivist in kritischem Zustand

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Ein lächelnder Mann mittleren Alters mit blauem Hemd winkt mit einem Arm. Oben der Schriftzug "Urgent Action" und rechts daneben die algerische Flagge. Darunter steht "Free Abdallah Benaoum". In der unteren rechten Ecke befindet sich das Amnesty International Logo.

Der politische Aktivist Abdallah Benaoum soll freigelassen werden.

Das Leben des politischen Aktivisten Abdallah Benaoum ist in Gefahr, da er dringend eine Herzoperation benötigt. Abdallah Benaoum ist seit dem 9. Dezember 2019 inhaftiert, weil er in Facebook-Posts die umstrittenen Wahlen von 2019 und die Unterdrückung der Reformbewegung Hirak kritisiert hat. Er befindet sich im Gefängnis von Oran. Aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit war er in letzter Zeit nicht in der Lage, seine Rechtsbeistände oder Familienangehörigen zu treffen. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands wies das Gericht alle Anträge seiner Rechtsbeistände auf eine vorläufige Freilassung rechtswidrig zurück. Die nächste Anhörung ist für den 27. Oktober anberaumt.

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich mache mir große Sorgen um das Wohl von Abdallah Benaoum. Der politische Aktivist ist seit dem 9. Dezember 2019 inhaftiert, weil er in Facebook-Posts die umstrittenen Wahlen von 2019 und die Unterdrückung der Reformbewegung Hirak kritisiert hat. Er befindet sich zurzeit im Gefängnis von Oran. Trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands wies das Gericht alle Anträge seiner Rechtsbeistände auf eine vorläufige Freilassung rechtswidrig zurück.

Bitten lassen Sie alle Anklagen gegen Abdallah Benaoum fallen und stellen sie sicher, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. In der Zwischenzeit muss er ohne weitere Verzögerungen in eine medizinische Einrichtung verlegt werden, in der er die dringend notwendige, von einem Kardiologen verschriebene Behandlung erhalten kann. Insbesondere in der derzeitigen Covid-19-Situation bedeutet seine Herzerkrankung laut der Weltgesundheitsorganisation ein erhöhtes Risiko und die Behörden müssen alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um sein Leben zu schützen.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

I am deeply concerned about the well-being of Abdallah Benaoum. The life of the political activist is at risk as he is in urgent need of heart surgery. Abdallah Benaoum has been detained since 9 December 2019 for Facebook posts in which he criticised the contested 2019 Algerian elections and the repression of the Hirak pro-reform movement. He is currently detained in Oran prison. The judges unjustly rejected multiple requests for provisional release filed by his lawyers despite his deteriorating health.

I call on you to drop all charges against Abdallah Benaoum and ensure that he is immediately and unconditionally released as he is being detained solely for the exercise of his right to freedom of expression. In the meantime, he must be transferred without any further delay to a medical facility where he can receive the urgent medical treatment prescribed by his cardiologist. In the current context of COVID-19, his heart condition puts him at increased risk according to the World Health Organisation and the authorities must take all measures to protect his life.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.12.2020

Appell an:

Monsieur le Président
Abdelmadjid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia, Alger, 16000
ALGERIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S. E. Herrn Nor Eddine Aouam

Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Am 27. September beantragten die Rechtsbeistände des politischen Aktivisten Abdallah Benaoum ein weiteres Mal seine Verlegung in ein Krankenhaus, da sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis rapide verschlechtert und sein Leben in Gefahr ist. Bisher haben sie keine Reaktion darauf erhalten. Abdallah Benaoum leidet an verengten Herzkranzgefäßen. Seine Anwält_innen beantragten schon im April 2020 erstmalig die vorläufige Freilassung. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der Schwere des ihm zur Last gelegten "Verbrechens", das aber lediglich in behördenkritischen Facebook-Posts besteht. Seine Posts auf Facebook (FB) enthielten keine Aufwiegelung zur Gewalt und sind daher unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Am 12. Mai kam die Kardiologin von Abdallah Benaoum nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass er dringend eine zweite Herzoperation benötigt. Am 7. Juni beantragten seine Anwält_innen ohne Erfolg seine Verlegung in ein Krankenhaus. Wenige Tage später verlegten ihn die Behörden von dem Gefängnis in Belasal in Relizane in ein kleines Gefängnis in Gdyel, einem Ort in dem Gouvernement Oran, 160 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Dort gibt es keine medizinischen Einrichtungen. Die Anwält_innen stellten am 21. Juni einen weiteren Antrag auf Verlegung. Daraufhin wurde Abdallah Benaoum bis zu seinem Verfahren am 16. Juli in das Gefängnis in der Stadt Oran gebracht. Auch nach dem Verhandlungstag wurde er wieder in das Gefängnis in Oran zurückgebracht und ist dort bis heute inhaftiert.

Bei der Verhandlung am 16. Juli war Abdallah Benaoum ganz offensichtlich krank. Seine Anwält_innen baten um eine Vertagung, doch das Gericht setzte das Verfahren eine Stunde lang fort, ehe es Abdallah Benaoum von einer Ärztin untersuchen ließ, die bestätigte, dass seine Verfassung zu schlecht sei, um eine Anhörung durchzustehen. Die Anhörung wurde abgebrochen, doch das Gericht lehnte den Antrag auf vorläufige Freilassung ab und schickte Abdallah Benaoum zurück ins Gefängnis. Am 2. September reichten die Anwält_innen einen weiteren Antrag auf vorläufige Freilassung ein, der wiederum abgelehnt wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 55 Jahre alte Abdallah Benaoum ist ein politischer Aktivist aus Relizane, einer Stadt im Westen von Algerien. Er gehört zu etwa 74 inhaftierten Algerier_innen, die wegen ihrer Rolle in der Protestbewegung Hirak angeklagt sind. Die Hirak-Bewegung fordert seit Februar 2019 eine radikale politische Veränderung in Algerien und kam im März 2020 durch die Corona-Pandemie zum Erliegen. Abdallah Bedaoum wurde am 9. Dezember 2019 – drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen – festgenommen, weil er auf seiner persönlichen Facebook-Seite Kritik an den Wahlen und der Strafverfolgung von friedlichen Hirak-Aktivist_innen gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn folgender Vergehen an: "Beleidigung staatlicher Institutionen", "Untergraben der Integrität des nationalen Territoriums", "Schädigung der nationalen Interessen", "Untergraben der Moral der Armee", "Versuch Richter_innen bei anhängigen Fällen unter Druck zu setzen" und "Anstiftung zu einer Versammlung ohne Waffen" nach den Paragrafen 146,79, 97, 75, 147 und 100 des Strafgesetzbuchs. Keine dieser Anklagen ist nach internationalen Menschenrechtsnormen eine Straftat, da sie die rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beinhalten.

In einem Brief, den er mittels seiner Anwält_innen aus dem Gefängnis verschickte, beschreibt Abdallah Benaoum seine Haftbedingungen und die unverständliche Verzögerung seiner medizinischen Behandlung wie folgt:

"Es ist offensichtlich, dass die Verzögerung der medizinischen Versorgung ... eine schleichende Form der Hinrichtung und ein Angriff gegen die menschlichen und islamischen Moralvorstellungen ist. Was die Haftbedingungen angeht, so wurden mir alle Rechte genommen..., ich schlafe ohne Decken und Kopfkissen. Ich schlafe auf einem Bett ohne Matratze und nutze meine Kleidung als Kopfkissen. Die Einrichtung argumentiert, sie könne keine neuen Matratzen bereitstellen, da sie sie nicht haben. Mir wird das Recht auf Information durch das Lesen von Zeitungen verweigert. Ich leide mitten in Oran an furchtbarer Isolation. Auch das Essen ist ein Desaster."

Abdallah Benaoum leidet unter einer koronaren Herzerkrankung (KHK), bei der es zu Durchblutungsstörungen des Herzmuskels kommt. 2018 hatte er eine erste Operation. Er musste danach eine gesunde Lebensführung einhalten. Doch die schlechten Haftbedingungen und ein Hungerstreik, in den er 2018 trat, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren, führten zu einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands.

Abdallah Benaoum verbrachte im Zusammenhang mit einem früheren Fall bereits 15 Monate im Gefängnis und war erst seit sechs Monaten wieder auf freiem Fuß, als er im Dezember 2019 erneut inhaftiert wurde. Am 2. April 2018 verurteilte ihn ein Gericht aufgrund mehrerer Anklagen in Verbindung mit seinen Facebook-Posts zu zwei Jahren Gefängnis. Darin hatte er insbesondere die Politik der "nationalen Versöhnung" nach Paragraf 46 der Charta für Frieden und Nationale Versöhnung von 2006 kritisiert, die Veröffentlichungen zum algerischen Bürgerkrieg von 1990 untersagt. Am 3. Juni 2019 wurde er auf Antrag seiner Anwält_innen gegen Kaution aus der Haft entlassen.

In der Akte zu seinem derzeitigen Strafverfahren steht, dass die Polizei in Oued Rhiou in der Provinz Relizane sein Haus durchsucht und sein Telefon und seinen Laptop beschlagnahmt hat. Beides haben sie durchsucht und die Staatsanwaltschaft benutzte Videos und Veröffentlichungen, die sie in seinem persönlichen Facebook-Profil fand, um ihn, zusammen mit Khaldi Ali, einem weiteren Aktivisten aus Relizane, in sechs Punkten des Strafgesetzbuchs anzuklagen. Die Akte bezieht sich auf Videos, in denen Abdallah Benaoum zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufruft und auf Veröffentlichungen, in denen er "Nein zu Militärwahlen" und "Studierende der Hirak-Bewegung in allen Gouvernements erleben die schlimmste Unterdrückung" schreibt. Außerdem kritisiert er die geringe Strafe für einen Polizeibeamten, der einen jungen Mann in Oued Rhiou getötet hatte. Diese Sachverhalte werden als Beweise dafür benutzt, dass er zu Ungehorsam aufwiegelt und die Staatssicherheit untergräbt.

Mindestens zwei Aktivisten starben, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung protestiert hatten: Am 28. Mai 2019 starb Kamaleddine Fekhar, ein Amazigh-Aktivist und früherer Präsident der Ghardaia-Sektion der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LADDH, nach 50 Tagen Hungerstreik als Gefangener im Krankenhaus Blida. Mit dem Hungerstreik hatte er gegen seine Inhaftierung nur aufgrund von behördenkritischen Facebook-Posts protestiert. In einem weiteren Fall starb der 41-jährige britisch-algerische freiberufliche Journalist Mohamed Tamalt am 11. Dezember 2016 im Gewahrsam in einem Krankenhaus in Algier nach einem Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haft protestiert hatte.