Hunderte festgenommen, Verbleib unbekannt

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 10. April wurden 56 Parteimitglieder und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen, die im Januar und Februar festgenommen worden waren. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte sie in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit  Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Ola al-Qaradawi und Hossam Khalaf wurden willkürlich inhaftiert

Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 vom sudanesischen Geheimdienst NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services) festgenommen und inhaftiert. Die Festnahmen waren eine Reaktion auf die Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Der Verbleib der Festgenommenen ist nach wie vor unbekannt.

Appell an:

Präsident

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir

Office of the President

People's Palace, PO Box 281

Khartoum, SUDAN

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Geben Sie bitte die Aufenthaltsorte aller Gefangenen bekannt und stellen Sie sicher, dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu ihren Familien haben und die notwendige medizinische Versorgung erhalten.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Die Frauenrechtlerinnen Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children's Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP) und Sarah Nugdallah, Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 16. und 17. Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Am 7. und 8. Januar wurden drei Führungskräfte der SCP, unter ihnen Omer Yousef El Digair, der Vorsitzende der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar, ebenfalls willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere führende Oppositionspolitiker_innen festgenommen. Zu ihnen gehören Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party); Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP; Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces; sowie Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, beide Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei.

Darüber hinaus wurden drei Menschrechtsverteidiger festgenommen: der Arzt Amjed Farid am 18. Januar, der Journalist und Rechtsanwalt Omer Ushari am 16. Januar und der stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise Salih Mahmoud Osman am 1. Februar.

Sie gehören zu den mindestens 140 Oppositionellen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierenden und Frauenrechtler_innen, die seit Anfang Januar vom NISS im Zusammenhang mit den Protesten gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen wurden. Trotz mehrerer Anfragen von Verwandten weigern sich die Behörden, Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten zu geben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur ist Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise, einschließlich des jährlich vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises.

Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG), was nach offiziellem Umtauschkurs circa 0,045 Euro entspricht. Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 140 von ihnen befinden sich immer noch in Haft. Ihr Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt.

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang Februar von 24 auf 34 sudanesische Pfund angestiegen.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.