Hongkong: 64 Anklagen wegen der nationalen Sicherheit

Days
:
Std
:
Min
Gwyneth Ho Kwai-Iam, Journalistin Hongkong

Gwyneth Ho Kwai-Iam, Journalistin Hongkong

Nach Angaben der Hongkonger Polizei wurden seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 in diesem Zusammenhang 118 Personen festgenommen und 64 angeklagt. Einigen droht eine lebenslange Haftstrafe, wenn sie für schuldig befunden werden. Das vage formulierte Gesetz kriminalisiert ein breites Spektrum an Handlungen und lässt wirksame Menschenrechtsgarantien vermissen. Die anhaltenden Festnahmen und die Strafverfolgung der Betroffenen beschneiden die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Hongkong in einem bislang unbekannten Tempo und Ausmaß.

Setzt euch für die 64 verfolgten Personen in Hongkong ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrte Ministerin,

mit großem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass das Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong dafür eingesetzt wird Andersdenkende strafrechtlich zu verfolgen.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte strafrechtlich verfolgt und zum Teil in Haft genommen wurden. Es sei denn, es liegen ausreichende und zulässige Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben und es wird ihnen ein faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalen Standards gewährt.

Beenden Sie bitte die Praxis, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben.

Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesonere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und stellen Sie bitte sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben, die dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen, klar und präzise definiert sind und im Einklang mit internationale Menschenrechtsnormen und -standards stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary Cheng:

I am writing to express my concern about the 64 individuals charged so far in relation to the National Security Law since its enactment on 30 June 2020. It is alarming to learn that many of them have been prosecuted simply for peacefully chanting slogans in protests, publishing commentaries on the internet or in newspapers, or taking part in peaceful political advocacy work. These acts are mere peaceful expressions of opinion, and even if critical of the government are permissible under international human rights law and standards and must not be criminalized.

It is further distressing that Jimmy Sham Tsz-kit (岑子杰), Gwyneth Ho Kwai-lam (何桂藍) and Leung Kwok-hung (梁國雄), along with 32 other political opposition figures who had been involved in "primaries" in July 2020 organized by the opposition camp for the Legislative Council election, have been held in pretrial detention for four months. In their pretrial hearings, the prosecution cited evidence, such as interviews with international media and correspondence with foreign diplomats, as proof that the defendants are likely to "continue acts that endanger national security".

According to internationally recognized human rights standards, "national security" cannot be invoked to justify restrictions on rights and freedoms unless genuinely and demonstrably intended to protect a state’s existence or territorial integrity against specific threats of the use of force; nor can this national security framework legitimately be applied by governments to protect themselves against embarrassment or exposure of wrongdoing, or to entrench a particular ideology. 

I therefore call on you to:

  • Drop all charges against and release those who are prosecuted solely for peacefully exercising their rights, unless there is sufficient credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognized offence and are granted a fair trial in line with international standards;
  • End the practice of bringing criminal charges against those who have simply exercised their right to freedom of expression or other human rights;
  • Review and amend all laws and regulations, and end all related measures, that violate the exercise of human rights, in particular to freedom of expression, peaceful assembly and association, and ensure that any legal provisions aimed at protecting national security or in the name of counterterrorism are clearly and narrowly defined and conform to international human rights law and standards;

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 30.08.2021

Appell an

Justizministerin für Hongkong
Secretary for Justice Teresa Cheng Yeuk-wah
Department of Justice

G/F, Main Wing, Justice Place, 18 Lower Albert Road
Central, Hong Kong

VOLKSREPUBLIK CHINA
 

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail:
de@mofcom.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte strafrechtlich verfolgt und zum Teil in Haft genommen wurden. Es sei denn, es liegen ausreichende und zulässige Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben und es wird ihnen ein faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalen Standards gewährt.
  • Beenden Sie bitte die Praxis, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben.
  • Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesonere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und stellen Sie bitte sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben, die dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen, klar und präzise definiert sind und im Einklang mit internationale Menschenrechtsnormen und -standards stehen.

Sachlage

64 Personen wurden bisher im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt, seit es am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Es ist alarmierend, dass viele von ihnen nur deshalb strafrechtlich verfolgt werden, weil sie bei Protesten friedlich Slogans skandiert, Kommentare im Internet oder in Zeitungen veröffentlicht oder sich an friedlicher politischer Lobbyarbeit beteiligt haben. Diese Handlungen sind lediglich friedliche Meinungsäußerungen, die ­– selbst, wenn sie regierungskritisch sind ­– nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig sind und nicht kriminalisiert werden dürfen.

Es ist weiterhin besorgniserregend, dass Jimmy Sham Tsz-kit (岑子杰), Gwyneth Ho Kwai-lam (何桂藍) und Leung Kwok-hung (梁國雄), zusammen mit 32 weiteren Oppositionellen, die an den vom Oppositionslager organisierten "Vorwahlen" für den Legislativrat (Parlament Hongkongs) im Juli 2020 teilgenommen hatten, seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzen. In ihren Vorverhandlungen führte die Staatsanwaltschaft Beweise, wie Interviews mit internationalen Medien und Korrespondenz mit ausländischen Diplomat_innen, als Beweis dafür an, dass die Angeklagten wahrscheinlich "Handlungen fortsetzen werden, die die nationale Sicherheit gefährden".

Nach international anerkannten Menschenrechtsstandards kann die "nationale Sicherheit" nicht geltend gemacht werden, um Einschränkungen von Rechten und Freiheiten zu rechtfertigen, es sei denn, es wird tatsächlich und nachweislich beabsichtigt, die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gegen konkrete Bedrohungen durch die Anwendung von Gewalt zu schützen. Der Schutz der nationalen Sicherheit darf von Regierungen auch nicht dazu benutzt werden, um sich selbst vor Peinlichkeiten oder der Aufdeckung von Fehlverhalten zu schützen oder um eine bestimmte Ideologie zu festigen.     

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (NSL) wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPCSC) einstimmig verabschiedet und am 30. Juni 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt, ohne dass es eine formale, sinnvolle öffentliche oder sonstige lokale Konsultation gab. 

Die Auswirkungen des NSL kamen unmittelbar und sind weitreichend. Die weitgefasste Definition von "nationaler Sicherheit" dieses Gesetzes, die der Definition der chinesischen Zentralbehörden folgt, lässt Klarheit und rechtliche Vorhersehbarkeit vermissen und wird willkürlich als Vorwand eingesetzt, um unter anderem die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken. Indem die Behörden politische Parteien, Akademiker_innen und andere Einzelpersonen und Organisationen, die der gegenwärtigen Regierung und dem politischen System in Hongkong tatsächlich oder vermeintlich kritisch gegenüberstehen, der Bedrohung der nationalen Sicherheit beschuldigen, haben sie versucht, Zensur, Schikanen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung zu rechtfertigen, die allesamt gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die Wahlen zum Legislativrat in Hongkong sollten im September 2020 stattfinden, aber die Regierung von Hongkong kündigte im Juli 2020 an, dass die Wahlen wegen der Corona-Pandemie um mindestens ein Jahr verschoben werden würden.

Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung wurden am 6. bzw. 7. Januar 2021 zusammen mit 52 anderen festgenommen. 47 von ihnen wurden wegen ihrer Rolle bei den selbstorganisierten "Vorwahlen", die das Oppositionslager im Juli 2020 vor den Wahlen zum Legislativrat in Hongkong durchgeführt hatte, am 28. Februar 2021 wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt.

Jimmy SHAM Tsz-kit ist ein langjähriger Aktivist für LGBTI-Rechte und verschiedene weitere politische Anliegen. Während der Proteste in Hongkong im Jahr 2019 war Jimmy der Initiator der Civil Human Rights Front, die einige der größten friedlichen Proteste in Hongkong seit 2003 organisierte, darunter drei friedliche Massenproteste am 9. Juni, 16. Juni und 18. August, die jeweils geschätzte 1-2 Millionen Teilnehmer_innen hatten.

Gwyneth HO Kwai-lam ist eine Journalistin, die zur Aktivistin wurde und für das lokale unabhängige Online-Medium StandNews (立場新聞) und die BBC arbeitete. Am 21. Juli 2019 berichtete sie live von dem Angriff einer Gruppe von Menschen auf Fahrgäste in einer U-Bahn-Station, darunter auch Fahrgäste, die von einer Protestveranstaltung kamen, und wurde dabei selbst von Angehörigen dieser Gruppe geschlagen und gejagt.

LEUNG Kwok-hung, auch bekannt als "Long Hair", ist ein ehemaliges Mitglied des Legislativrats und der frühere Vorsitzende der politischen Partei Liga der Sozialdemokraten. In den vergangenen 40 Jahren hat sich Long Hair mittels Aktionen für Arbeiterrechte und politische Anliegen eingesetzt.

Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 nahm die Polizei mindestens 118 Personen im Zusammenhang mit der NSL fest oder ordnete deren Festnahme an. Mindestens drei Personen waren zum Zeitpunkt der Festnahme unter 18 Jahre alt. Bis zum 30. Juni 2021 wurden 64 Personen angeklagt.

Artikel 42 des NSL legt fest, dass Personen, die verdächtigt werden, gegen den NSL verstoßen zu haben, eine Kaution verweigert wird, es sei denn, es gibt ausreichende Gründe für die Annahme, dass sie "nicht weiterhin Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden". Die Beweislast wird den Verdächtigen auferlegt, nicht dem Staat. Diese faktische Umkehrung der Begründung für die Verweigerung einer Freilassung gegen Kaution widerspricht der üblichen Praxis der Strafverfolgung in Hongkong sowie internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards.