Höchststrafe für Umweltschützer

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Ola al-Qaradawi und Hossam Khalaf wurden willkürlich inhaftiert

Der Umweltaktivist Hoàng Đc Bình wurde zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt, da er den Umgang mit einer vom taiwanesischen Chemieunternehmen Formosa Plastics im April 2016 verursachten Umweltkatastrophe kritisiert hatte. Ein weiterer Grund waren seine regierungskritischen Blogbeiträge. Das Urteil ist eines der härtesten, die jemals in Vietnam gegen Aktivist_innen gefällt wurden. Er ist seit seiner Festnahme am 15. Mai 2017 in Haft.

Appell an:

Ministerpräsident

Nguyn Xuân Phúc

Prime Minister’s Office

Hà Nội

VIETNAM

Sende eine Kopie an:

AußenMinister und Stellvertretender Premierminister
Phm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district, Hà N
i, VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872

 

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Hoàng Đc Bình sofort und bedingungslos frei und heben Sie sein Urteil auf, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl, sowie zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält.
  • Bitte stoppen Sie unverzüglich die Bestrafung, Strafverfolgung und Schikane von Menschenrechtsverteidiger_innen und friedlichen Aktivist_innen.

Sachlage

Hoàng Đc Bình ist Blogger und stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Bewegung Viet Labor Movement. Er wurde am 6. Februar vom Volksgericht des Bezirks Diễn Châu, in der nordvietnamesischen Provinz Nghệ An, in den beiden Anklagepunkten „Widerstand gegen Beamte im Dienst“ und „Missbrauch demokratischer Freiheiten, um gegen die Interessen des Staates zu agieren“ schuldig gesprochen. Die gegen ihn verhängte 14-jährige Haftstrafe setzt sich aus den jeweiligen Maximalstrafen zusammen, die für diese beiden Anklagepunkte (Paragraf 330 bzw. 331 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 2015) vorgesehen sind. Am Tag der Anhörung ordneten die Behörden der Provinz Nghệ An die polizeiliche Abriegelung aller Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude an. Mehrere Angehörige von Hoàng Đc Bình wurden auf dem Weg zur Verhandlung festgenommen, nur seine Eltern durften in den Gerichtssaal.

Hoàng Đc Bình hatte Aufnahmen, die die Polizeigewalt während friedlicher Proteste gegen das taiwanesische Chemieunternehmen Formosa Plastics dokumentieren, live im Internet übertragen und kritisch kommentiert. Er machte dabei das Unternehmen für eine Umweltkatastrophe in der zentralen Küstenregion im April 2016 verantwortlich, welche die Umwelt und die Lebensgrundlage unzähliger Menschen zerstörte. Hoàng Đc Bình unterstützte betroffene Fischer_innen, indem er von Formosa Plastics eine angemessene Entschädigung sowie eine Sanierung der von dem Chemieunfall betroffenen Gebiete forderte.

Zum Zeitpunkt seiner gewaltsamen Festnahme durch die Polizei am 15. Mai 2017 war Hoàng Đc Bình mit Nguyn Đình Thc, dem katholischen Priester und aktiven Unterstützer der durch den Unfall Geschädigten, unterwegs. Er wurde im Bezirk Din Châu in der Provinz Ngh An festgesetzt und Berichten zufolge gezwungen, ein „Geständnis“ zu unterschreiben.

Die vietnamesischen Behörden drangsalieren auch weiterhin zahlreiche Aktivist_innen, die ihre Kritik am Umgang mit der von Formosa Plastics verursachten Umweltkatastrophe friedlich zum Ausdruck bringen. Die 14-jährige Haftstrafe, die gegen Hoàng Đc Bình verhängt wurde, ist eines der härtesten Urteile, die jemals in Vietnam gegen Aktivist_innen gefällt wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Formosa-Katastrophe ist zu einem großen Problem in Vietnam geworden. Demonstrationen in dieser Größe und Häufigkeit hat es in Vietnam bislang noch nicht gegeben. Die vietnamesischen Behörden gingen im Mai 2016 hart gegen eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land vor. Es wurde zudem berichtet, dass an einer Demonstration gegen Formosa im Oktober 2016 in Hà Tinh über 20.000 Menschen teilnahmen. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit.

Die ersten Anzeichen der von Formosa Plastics verursachten ökologischen Katastrophe traten im April 2016 zu Tage, als große Mengen toter Fische im Küstenabschnitt der vier vietnamesischen Provinzen Hà Tĩnh, Qung Bình, Qung Tr, Tha Thiên-Huế und Ngh An auftauchten. Bis zu 270.000 Menschen, Fischer_innen und andere, deren Existenz von der Fischindustrie abhängt, leiden an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group mit Sitz in der Provinz Hà Thin Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet etwa 455 Millionen Euro Entschädigung zahlen zu wollen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um sie für die Auswirkungen der Katastrophe und den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen.

Am 29. September 2016 gab Premierminister Nguyn Xuân Phúc in dem Beschluss 1880 bekannt, wie die Entschädigung verteilt werden soll. Darin steht, dass nur Opfer aus den vier Provinzen Hà Tĩnh, Qung Bình, Qung Tr und Tha Thiên-Huế eine Entschädigung erhalten sollen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Tage zuvor 506 Klagen von Betroffenen der Katastrophe beim Volksgericht der Provinz Hà Tinh eingereicht worden waren. Am 5. Oktober 2016 wurden die 506 Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger_innen hätten keinen Nachweis über ihren materiellen Verlust beigebracht. Zudem könne ein Gericht verfahrensrechtlich kein Urteil zu Klagen fällen, zu denen die Regierungsbehörden schon eine verbindliche Entscheidung getroffen haben. Am 14. Februar 2017 wurden etwa 700 Personen aus der Provinz Ngh An von der Polizei gewaltsam daran gehindert, weitere 619 Klagen beim Volksgericht von Hà Tĩnh einzureichen. Die Provinz Ngh An gehört nicht zu den vier Provinzen, die laut Beschluss 1880 Entschädigung erhalten sollen.

Am 6. Februar 2018 verurteilte das Volksgericht des Bezirks Diễn Châu den Fahrer des katholischen Priesters Nguyễn Đình Thục, Nguyn Nam Phong, wegen „Widerstand gegen Beamte im Dienst“ (Paragraf 330 des Strafgesetzbuchs) zu einer zweijährigen Haftstrafe. Er war am 28. November 2017 in der Provinz Nghệ An von der Polizei festgenommen worden. Die Polizeibeamt_innen beschuldigten ihn, dass er sich bei der Festnahme von Hoàng Đc Binh ihrem Befehl, die Autotür zu öffnen, widersetzt habe und sich damit der Maßnahme entgegengestellt hätte.

Ein weiterer vietnamesischer Blogger und Aktivist, Bch Hng Quyn, befindet sich ebenfalls im Visier der Behörden, nachdem am 12. Mai 2017 ein Haftbefehl für ihn ausgestellt wurde. Er ist Mitglied der Organisation Vietnam Path Movement, eine friedliche Reformgruppierung, die jedoch von den Behörden nicht anerkannt wird. Er ist derzeit untergetaucht. Weil er eine Demonstration organisiert haben soll, auf der am 3. April 2017 Rechenschaftspflicht und Transparenz bezüglich der durch Formosa Plastics ausgelösten Umweltkatastrophe gefordert wurde, wird ihm „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Behördenvertreter_innen haben sich bereits bei seiner Frau und seinen Eltern nach ihm erkundigt, um ihn festzunehmen.

Die Proteste, auf denen nach wie vor Rechenschaftspflicht und Transparenz gefordert wird, gehen auch im Jahr 2018 weiter. Die Behörden reagieren darauf mit Drohungen, Schikane, Strafverfolgung, Einschüchterung und körperlicher Gewalt gegen die Beteiligten. Auch diejenigen, die (Sammel-)Klagen organisieren und einreichen, sind von solchen Maßnahmen betroffen. Auch Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die an der Organisation von Protestveranstaltungen beteiligt sind, werden zunehmend ins Visier genommen.