Hinrichtung stoppen!

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Menschen stehen mit Fackeln und Banner im Abendlicht vor einem Gebäude mit US-Flagge

Amnesty-Aktion gegen die Todesstrafe vor der US-Botschaft in Berlin

Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaates Ohio hat sich gegen eine Begnadigung von Raymond Tibbetts ausgesprochen. Zuvor hatte ein Geschworener vor dem Ausschuss erklärt, dass er für eine lebenslange Haftstrafe statt der Todesstrafe votiert hätte, wären der Jury während der Verhandlung die strafmildernden Umstände präsentiert worden, die nach Abschluss des Verfahrens ans Licht kamen.

Bitte setzt euch gegen die Hinrichtung von Raymond Tibbetts ein.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich wende mich heute an Sie, um Sie zu bitten, die Hinrichtung von Raymond Tibbetts zu stoppen und das gegen ihn verhängte Todesurteil umzuwandeln.

Machen Sie bitte von Ihrem Recht zur Begnadigung Gebrauch. Hätte sich nur eine_r der Geschworenen im ursprünglichen Verfahren für eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen, wäre die Verhängung der Todesstrafe im Fall Raymond Tibbetts rechtlich nicht möglich gewesen. Jetzt hat einer dieser Geschworener erklärt, er hätte genau das getan, wäre ihm im Verfahren das mittlerweile verfügbare Beweismaterial über die traumatische Kindheit des Angeklagten vorgelegt worden.

Ich möchte mit meinem Schreiben weder die schrecklichen Verbrechen entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 31.07.2018

Appell an:

Gouverneur von Ohio

John Kasich

Riffe Center, 30th Floor, 77 South High Street

Columbus, OH 43215-6117

USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika

S.E. Herrn Richard Allen Grenell

Clayallee 170

14191 Berlin

Fax: 030-83 05 10 50

E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Stoppen Sie bitte die Hinrichtung von Raymond Tibbetts und wandeln Sie sein Todesurteil um.
  • Machen Sie bitte von Ihrem Recht zur Begnadigung Gebrauch. Hätte sich nur eine_r der Geschworenen im ursprünglichen Verfahren für eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen, wäre die Verhängung der Todesstrafe im Fall Raymond Tibbetts rechtlich nicht möglich gewesen. Jetzt hat einer dieser Geschworener erklärt, er hätte genau das getan, wäre ihm im Verfahren das mittlerweile verfügbare Beweismaterial über die traumatische Kindheit des Angeklagten vorgelegt worden.
  • Ich möchte mit diesem Appell weder die schrecklichen Verbrechen entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

Sachlage

Am 8. Februar, fünf Tage bevor Raymond Tibbetts wegen des 1997 an Fred Hicks begangenen Mordes hingerichtet werden sollte, stellte der Gouverneur von Ohio einen achtmonatigen Strafaufschub für den Angeklagten aus und überwies den Fall abermals an den Begnadigungsausschuss von Ohio. Die Entscheidung erfolgte, nachdem sich einer der Geschworenen des Verfahrens mit einem Brief an den Gouverneur gewandt und darin um die Begnadigung von Raymond Tibbetts gebeten hatte. Seine Begründung: Er hatte im Nachhinein von strafmildernden Umständen erfahren, die den Geschworenen bei der Verhandlung im Jahr 1998 nicht präsentiert worden waren. „Basierend auf dem was ich heute weiß, hätte ich mich nicht für die Todessstrafe ausgesprochen“, schrieb der Geschworene dazu. 2011 bemängelte eine Bundesrichterin Versäumnisse der Verteidigung, so das „Ausbleiben einer den üblichen Mindeststandards entsprechenden Vor- und Aufbereitung“ von Beweismaterial in Bezug auf die traumatische Kindheit von Raymond Tibbetts. Seither seien Beweismittel vorgelegt worden, so die Bundesrichterin weiter, die „sehr viel chaotischere und von Missbrauch geprägte Umstände“ sowohl in der Familie von Raymond Tibbetts als auch in seinen Pflegefamilien aufdeckten, als es den Geschworenen vorgetragen worden sei. Diese „schockierenden“ und „äußerst verstörenden“ Details hätten den Geschworenen damals sicherlich „triftige“ Gründe geliefert, sich für eine lebenslange Haftstrafe auszusprechen, so die Bundesrichterin. In Ohio muss die Entscheidung für die Todesstrafe einstimmig getroffen werden. Bei nur einer Gegenstimme unter den Geschworenen wird sie in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 14. Juni 2018 behandelte der Begnadigungsausschuss, der sich im Januar 2017 gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte, den Fall erneut in einer zusätzlichen Anhörung. Am 22. Juni empfahl dieser Ausschuss mit 8:1 Stimmen, Raymond Tibbetts nicht zu begnadigen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder zweifelte an der Aussage des Geschworenen, der ihnen gegenüber erklärte, dass er mit „fast absoluter Sicherheit“ für eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Bewährung gestimmt hätte, wäre er zum Zeitpunkt des Verfahrens bereits in Besitz der später bekannt gewordenen Informationen gewesen. Die Ausschussmitglieder waren der Meinung, dass der Geschworene im Verfahren keine andere Entscheidung getroffen hätte, wären der Jury die betreffenden strafmildernden Umstände bekannt gewesen. Der Begnadigungsausschuss hörte auch Beamt_innen der Strafverfolgungsbehörden auf bundesstaatlicher und County-Ebene an sowie vier Familienangehörige des Mordopfers, die eine Ablehnung der Begnadigung forderten. Die Beamt_innen argumentierten, dass eine Begnadigung den Entscheidungsprozess von Geschworenenjurys untergraben würde. Tatsache ist allerdings, dass der Prozess der Entscheidungsfindung dieser Geschworenen bereits in dem Moment untergraben wurde, in dem es der Rechtsbeistand von Raymond Tibbetts versäumte, strafmildernde Umstände zu präsentieren.

Als die obligatorische Todesstrafe 1976 abgeschafft wurde, entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass für Verurteilungen in Mordprozessen eine individuelle Prüfung der Umstände erforderlich ist: Anstatt „der blinden Verhängung der Todesstrafe“ sollte fortan die Möglichkeit bestehen, „strafmildernde Faktoren, die den diversen Schwächen der Menschen geschuldet sind“ zu berücksichtigen, bevor eine Entscheidung über Leben oder Tod getroffen wird. Wenn den Geschworenen jedoch fallentscheidende mildernde Umstände vorenthalten werden, weil ein Rechtsbeistand versäumt, selbige zu untersuchen und vor Gericht darzulegen, dann basiert die in einem solchen Verfahren verhängte Todesstrafe nicht auf einer sachkundigen Entscheidung. Durch die Empfehlung gegen eine Begnadigung hat der Begnadigungsausschuss seine Rolle als Absicherungsinstanz gegen von den Gerichten nicht geahndetes Unrecht verfehlt. Der Gouverneur sollte die Ausschussempfehlung zurückweisen und die Todesstrafe umwandeln. Gemäß dem ursprünglich vom Gouverneur gewährten Strafaufschub ist die Hinrichtung nun für den 17. Oktober 2018 angesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

When the board voted against clemency in January 2017, the majority acknowledged the “traumatic” childhood that Raymond Tibbetts endured, but decided it could not be reasonably confident “that the outcome of the trial would have been different had his trial attorneys presented that mitigation evidence in the manner suggested by his current attorneys as opposed to how it was presented by his trial attorneys”. The juror’s testimony showed that the outcome would have been different, because under the law, that juror’s single vote would have prevented the death penalty from being imposed. After the supplementary hearing, the majority focused instead on the facts of the crime, saying that the aggravating factors outweighed the mitigating evidence. The majority missed the wider justice implications of the trial lawyer’s failure to present available mitigating evidence, and took it upon itself to second guess how the juror who had come forward to express his concerns about the defence performance would have voted if given the full mitigation picture.

The board member who voted for clemency concluded after the 2017 hearing that “Tibbetts was raised in neglectful, abusive, chaotic, unstable, and toxic environments”, which created a “recipe for disaster” for him and his siblings, “who into their adulthood struggled with substance abuse, incarcerations, and mental illness, including the suicide of one of Tibbetts’s brothers”. She voted for clemency after the June hearing, stating that “The issue under consideration is whether the jury was sufficiently presented with full details of the mitigating circumstances, enabling them to make an informed decision in the case. The defense did not fully present the scope of the childhood abuse suffered by Tibbetts and the long-term impact of that abuse.”

According to Raymond Tibbetts’s siblings, their biological mother and father engaged in “extreme violence” towards the children, who were also often left alone without food or proper clothing. The household, his sister said, was a place of “constant violence”. Subsequently removed from the parents and placed in foster care, the children were subjected to further abuse, including kicking, beating and burning. According to Sixth Circuit Judge Karen Moore in her 2011 dissent against the death sentence, such mitigating details were crucial to arguing Raymond Tibbetts did not deserve the death penalty, but the only mitigation witness presented to the jury was a psychiatrist whose vague testimony failed to share these details. According to the parole board, the juror told them at the June 2018 hearing that he was “troubled by the prosecution’s response to the defense’s presentation and feels that it was misleading”, and that the “prosecution implied going into foster care was a good thing for Tibbetts”, even though records the defence possessed at the time showed otherwise.

In a letter to Governor Kasich in 2017, a forensic psychologist criticized the parole board’s vote against clemency, particularly in relation to substance abuse issues. He challenged the board’s failure to acknowledge that Raymond Tibbetts’s problems with drugs and alcohol began from an early age as a “maladaptive attempt to cope with his early traumas and mental health disturbances”. The letter also draws attention to a time in the 1990s when Raymond Tibbett succeeded in achieving a “period of sobriety” which ended after he was injured at work and was “(inappropriately) prescribed narcotic pain medications, spiralling him into a relapse” of addiction. Shortly before the crimes, “he was found lying on a river bank, intoxicated, homeless, depressed, anxious, hallucinating, delusional, paranoid, and suicidal. He was hospitalized again, where he attempted to hang himself.” He was “discharged upon completing brief detoxification without further treatment.”

There have been 1,477 executions in the USA since they resumed in 1977 under new capital laws approved by the Supreme Court in 1976. Ohio accounts for 55 of these executions. There have been 12 executions in the USA so far this year. Amnesty International opposes the death penalty, unconditionally. Today 142 countries are abolitionist in law or practice.