Hinrichtung droht unmittelbar

Ein junger Mann hält ein Transparent mit einem Spruch gegen dieTodesstrafe hoch, dahinter eine Statue.

Die Proteste gegen die Todesstrafe in den USA sind ausdauernd, hier in Maryland im Jahr 2013.

Edmund Zagorski befindet sich seit über 30 Jahren im US-Bundesstaat Tennessee im Todestrakt, nachdem er in seinem ersten Prozess offenbar unzulänglichen rechtlichen Beistand erhalten hatte. Er hätte am 11. Oktober durch die Giftspritze hingerichtet werden sollen. Aufgrund eingelegter Rechtsmittel hat der Gouverneur von Tennessee die Hinrichtung kurzfristig für zehn Tage ausgesetzt. Hinrichtungstermin: 1. November!

Appell an:

Gouverneur von Tennessee

Governor Bill Haslam

600 Charlotte Avenue, First Floor

Nashville, Tennessee 37243

USA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. Herrn Richard Allen Grenell

Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Edmund Zagorski und wandeln Sie sein Todesurteil um.

Sachlage

Aktualisierung 23.10.18: Hinrichtungstermin festgesetzt auf 1. November. Bitte verstärkt Appelle schreiben.

Edmund Zagorski hätte am 11. Oktober hingerichtet werden sollen. Die Hinrichtungsmethode ist eine neu eingeführte aus drei verschiedenen Komponenten bestehende Giftspritzensubstanz. Der Gouverneur hat aufgrund eingelegter Rechtsmittel einen Hinrichtungsaufschub bis zum 21. Oktober gewährt. Ab dann könnte Edmund Zagorski jederzeit hingerichtet werden.

Edmund Zagorski wurde 1984 wegen des Mordes an zwei Männern zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft von Tennessee führte Beweise dafür an, dass er den beiden Männern zunächst Marihuana versprach und sie dann erschoss. In der Strafzumessungsphase seines ersten Gerichtsverfahrens bat Edmund Zagorski darum, zum Tode verurteilt zu werden, anstatt sein Leben im Gefängnis zu verbringen. Er hatte im Gerichtsverfahren erklärt, dass die Aussagen, die er gegenüber der Polizei gemacht hatte, erzwungen worden seien. Seinen Angaben zufolge habe die Polizei ihn in Einzelhaft gehalten, ohne Sonnenlicht und bei extremen Temperaturen. Nach seiner ersten Verurteilung legte er Rechtsmittel ein mit der Begründung, die Polizei habe ihn genötigt, sich selbst der Morde zu beschuldigen, und die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel zurückgehalten. Außerdem habe er damals keinen wirksamen Rechtsbeistand erhalten.

Die Rechtsbeistände von Edmund Zagorski führen zudem an, dass man im Verfahren gegen ihren Mandanten nicht geprüft habe, ob das Strafmaß verhältnismäßig ist im Vergleich zu anderen Urteilen, die in ähnlichen Fällen verhängt wurden. Dies ist jedoch eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für Mordprozesse in Tennessee.

Der Oberste Gerichtshof von Tennessee überprüfte den Fall und urteilte, dass das gegen Edmund Zagorski verhängte Todesurteil verhältnismäßig sei. Allerdings führte das Gericht in seiner Begründung drei Fälle an, in denen die jeweiligen Todesurteile letztlich alle gekippt und stattdessen lebenslange Haftstrafen verhängt wurden. In all diesen Fällen wurden die Angeklagten außerdem später auf Bewährung freigelassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Edmund Zagorski wurde 1984 wegen des Mordes an John Dale Dotson und Jimmy Porter zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft von Tennessee führte Beweise dafür an, dass er den beiden Männern zunächst Marihuana versprach und sie dann erschoss. 1998 legte Edmund Zagorski vor dem Obersten Gerichtshof von Tennessee Rechtsmittel gegen seinen Schuldspruch ein mit der Begründung, sein rechtlicher Beistand sei unzulänglich gewesen, da seine Rechtsbeistände in der Verfahrensphase, in der über das Strafmaß befunden wird, bestimmte Kindheitstraumata und eine Hirnschädigung nicht als strafmildernde Faktoren angeführt hatten. 2009 legte Edmund Zagorski erneut Rechtsmittel ein mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft in seinem ersten Verfahren Beweise zurückgehalten habe, nach denen es einen anderen Schuldigen für den Mord an John Dale Dotson und Jimmy Porter gegeben habe. Darüber hinaus führte er an, die Staatsanwaltschaft habe die von ihm gegenüber der Polizei getätigten Aussagen vor Gericht auf unangemessene Weise zugelassen. Jedes Mal bestätigte das Berufungsgericht den Schuldspruch und das Strafmaß gegen Edmund Zagorski.

Das Festhalten von Personen in langer Einzelhaft verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Im Juni 1983 wurde Edmund Zagorski sieben Wochen lang im Gefängnis von Robertson County in Einzelhaft gehalten. Er befand sich in einer metallenen Zelle ohne Klimatisierung und ohne frische Luftzufuhr, wo es im Juli bis zu 38 Grad heiß wurde. Diese schlechten Haftbedingungen haben vermutlich dazu beigetragen, dass sich die geistige und körperliche Verfassung von Edmund Zagorski erheblich verschlechterte – er verlor stark an Gewicht und versuchte mehrmals, sich das Leben zu nehmen. 

2018 sind in den USA bisher 18 Todesurteile vollstreckt worden. Damit wurden dort seit 1976 insgesamt 1.483 Hinrichtungen vollzogen. Amnesty International lehnt die Anwendung der Todesstrafe grundsätzlich und uneingeschränkt ab. Bis heute haben 142 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.