Hilfsrichter nach unfairem Verfahren in Haft

Zeichnung eines Buchs mit Paragraph-Symbol auf dem Cover

Am 24. November 2019 wurde der Hilfsrichter Hatsyar Wshyar von den kurdischen Sicherheitskräften (Asayish) festgenommen. Er verbrachte sieben Tage in Einzelhaft und soll gefoltert worden sein. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurde er am 2. Dezember 2019 wegen des „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einem Jahr in Haft verurteilt. Er befindet sich im Gefängnis von Sulaimaniyya und ist am 2. Februar in den Hungerstreik getreten. Am 8. März soll ihm wegen derselben Anklage ein zweites Mal der Prozess gemacht werden.

Appell an:

Vorsitzender des Justizrats
der Autonomen Region Kurdistan
Judge Bengeen Qasim Mohamed Kattany
Kurdistan Region Judicial Council
Erbil
IRAK

Sende eine Kopie an:

Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland
Herrn Dilshad Barzani
P.O. Box 150 101
10633 Berlin
Fax: 030 – 2888 495-29

E-Mail: germany@gov.krd

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierten Einwilligung einhält.

Sachlage

Hatsyar Wshyar, ein Hilfsrichter am Gericht von Sulaimaniyya, wurde am 2. Dezember 2019 unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklage bezog sich auf Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er das Verhalten bestimmter Richter_innen und die Umsetzung einiger Gesetze kritisiert hatte. Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äußern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl; stattdessen wurde ihm ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Zudem ist er nur deshalb angeklagt worden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Am 24. November 2019 wurde Hatsyar Wshyar willkürlich von den kurdischen Sicherheitskräften festgenommen – eine Polizeieinheit, die auch als Asayish bekannt ist. Zum Zeitpunkt der Festnahme befand er sich als Beschwerdeführer vor Gericht, um die Entscheidung, ihn seines Amtes zu entheben, anzufechten. Er wurde sieben Tage lang in einer Hafteinrichtung der Asayish festgehalten, wo er Berichten zufolge gefoltert wurde. Seit dem 2. Februar 2020 befindet sich Hatsyar Wshyar aus Protest gegen das Gerichtsurteil und sein unfaires Verfahren im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Am 8. März muss er sich wegen derselben Anklage ein zweites Mal vor Gericht verantworten.

Die Behörden haben gegen die Verfahrensrechte von Hatsyar Wshyar sowie gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies läuft den Verpflichtungen des Irak unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 38 der irakischen Verfassung zuwider.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 2017 strengte die Gewerkschaft der Richter_innen unter Paragraf 236 des Strafgesetzbuchs mehrere Gerichtsverfahren gegen Hatsyar Wshyar an, weil er „auf seinen privaten Social-Media-Konten unschickliche Ausdrücke gegen bestimmte Personen“ verwendet haben soll. Der Hilfsrichter veröffentlichte regelmäßig Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er das Justizsystem in Sulaimaniyya kritisierte und gerichtliche Praktiken anprangerte, die er als korrupt betrachtete. Er befand sich 50 Tage lang in Gewahrsam und wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Während dieser Zeit wurde er seines Amtes enthoben. Im Januar 2018 kam er frei und leitete wegen seiner Entlassung rechtliche Schritte gegen das Gericht ein.

Am 24. November 2019 wurde Hatsyar Wshyar von Angehörigen der Asayish während einer gerichtlichen Anhörung festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Mobiltelefon, sein Laptop und offizielle Unterlagen in Verbindung mit dem Prozess. Hatsyar Wshyar befindet sich derzeit im Hungerstreik und kann keinen Besuch von seiner Familie empfangen, da er zu schwach ist, um in das Besuchszimmer zu kommen. Am 8. März soll er erneut vor Gericht erscheinen.