Haltlose Anklage gegen Musiker

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Alexandria (Ägypten) am 31.1.2014: Das Plakat zeigt den damaligen Feldmarschall und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Alexandria (Ägypten) am 31.1.2014: Das Plakat zeigt den damaligen Feldmarschall und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Am 5. Mai 2018 wurde der Musiker Rami Sidky am Flughafen von Kairo festgenommen. Man wirft ihm vor, an einem Musikvideo mitgewirkt zu haben, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2018 erschienen war und das von den Behörden als Beleidigung von Präsident al-Sisi betrachtet wird. Laut seines Rechtsbeistands hat Rami Sidky mit der Entstehung, Produktion und Aufführung des Songs nichts zu tun. Gemeinsam mit vier weiteren Mitangeklagten werden ihm im Rechtsfall 480/2018 „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ und „Beleidigung des Präsidenten“ vorgeworfen. Amnesty International betrachtet die Vorwürfe als konstruiert.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Rami Sidky und seinen Mitangeklagten. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Lassen Sie Rami Sidky und seine Mitangeklagten bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden. Lassen Sie zudem alle Anklagen gegen die Männer fallen (Rechtsfall 480/2018). Stellen Sie bitte zudem sicher, dass Rami Sidky und seine Mitangeklagten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und dass ihre Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 16.04.2019

Appell an:

Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali

Downtown Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Der ägyptische Gitarrist Rami Sidky wird seit Mai 2018 in Verbindung mit einem Song in Gewahrsam gehalten, an dessen Entstehung, Produktion und Aufführung er laut seines Rechtsbeistands nicht beteiligt war. Seine Untersuchungshaft wurde seitdem mehrmals verlängert, zuletzt am 9. Februar 2019 um weitere 45 Tage. Amnesty International ist der Ansicht, dass seine Inhaftierung willkürlich ist.

Am 5. Mai 2018 nahmen Sicherheitskräfte Rami Sidky am Internationalen Flughafen von Kairo fest, als er sich gerade auf dem Rückweg von einem Konzert in Beirut befand. Die Behörden hielten ihn mehr als 24 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Seiner Familie sagten sie, er habe die gesamte Zeit im Flughafen verbracht. Derzeit befindet sich Rami Sidky im Tora-Gefängnis in Untersuchungshaft. Ihm werden „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ und „Beleidigung des Präsidenten“ vorgeworfen. Der satirische Song Balaha, der sich im März 2018 – also im Vorfeld der damaligen Präsidentschaftswahlen – wie ein Lauffeuer in Ägypten verbreitete, wird von den Behörden als Beleidigung von Präsident al-Sisi betrachtet. Der mutmaßliche Autor des Liedtextes wurde bereits im März 2018 festgenommen, gemeinsam mit vier weiteren Personen, denen man vorwarf, an der Produktion beteiligt gewesen zu sein.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge enthält der Song keinerlei Passagen, die zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung anstiften. Dementsprechend fällt er unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der ägyptischen Verfassung verankert ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Berichten zufolge durchsuchten Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes NSA am 22. April 2018 das Haus der Familie von Rami Sidky und fragten nach ihm. Die Beamt_innen sagten der Familie, Rami Sidky sei an der Produktion eines Songs beteiligt gewesen, der als Beleidigung von Präsident al-Sisi betrachtet werde. Am 24. April ging Rami Sidky mit einem Rechtsbeistand in ein NSA-Büro, um nachzufragen, weshalb NSA-Angehörige das Haus seiner Familie durchsucht hatten. Dort stritt man dies jedoch ab und meinte, es habe sich wahrscheinlich schlicht um Diebe gehandelt. Die Beamt_innen versicherten Rami Sidky, es gebe bezüglich seiner musikalischen Aktivitäten keinerlei Bedenken und er könne sich frei bewegen. Am 5. Mai 2018 wurde er dann jedoch am Internationalen Flughafen von Kairo festgenommen. Kurz zuvor hatte er mit seiner Band Jimi and the Saint einen Auftritt in Beirut. Die Behörden hielten ihn mehr als 24 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Seiner Familie sagten sie, er habe die gesamte Zeit im Flughafen verbracht. Am 6. Mai wurde Rami Sidky zum Verhör auf eine Polizeiwache in Neu-Kairo gebracht. An diesem Abend durfte er erstmals Kontakt mit seiner Familie aufnehmen und ihnen seinen Aufenthaltsort mitteilen. Am 27. Mai nahm man ihn im Tora-Gefängnis in Kairo in Untersuchungshaft, wo er sich bis heute befindet. Am 9. Februar 2019 verlängerte ein Richter seine Haft um weitere 45 Tage.

Gemeinsam mit vier weiteren Mitangeklagten werden Rami Sidky im Zusammenhang mit dem Song Balaha im Rechtsfall 480/2018 „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ und „Beleidigung des Präsidenten“ vorgeworfen. Amnesty International betrachtet die Vorwürfe als konstruiert. Der fünfte Mitangeklagte wurde im September 2018 freigelassen. Laut Angaben des Rechtsbeistands von Rami Sidky haben die Behörden seinem Mandanten und dessen Familie stets versichert, man wisse, er habe nichts mit dem Song zu tun, und werde ihn bald freilassen. Nichtsdestotrotz befindet er sich nach wie vor in Untersuchungshaft. 

Von 2011 bis 2013 war Rami Sidky in derselben Band wie der Sänger von Balaha. Seitdem hatte er musikalisch jedoch weder mit der Band noch mit dem Sänger zu tun. Im Jahr 2015 gründete er seine jetzige Band Jimi and the Saint. Da seit einigen Jahren in Ägypten immer schärfer gegen Personen vorgegangen wird, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, griff Rami Sidky in seinen Songs statt politischer Themen lieber soziale Themen auf. Im März 2018, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, wurde Balaha auf YouTube veröffentlicht und verbreitete sich sofort wie ein Lauffeuer. Die Behörden betrachten den Song als Beleidigung von Präsident al-Sisi. Der mutmaßliche Autor des Liedtextes befindet sich derzeit im Gefängnis und muss sich wegen zwei separater Anklagen verantworten.