Haftort weiter unbekannt

Ahmed Mansoor

Ahmed Mansoor

Vor einem Jahr wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor bei sich zuhause festgenommen. Sein Verbleib ist nach wie vor unbestätigt, obwohl im Februar zwei irische Rechtsbeistände in Abu Dhabi versuchten, ihn aufzufinden. Ahmed Mansoor hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

Vizepräsident und Premierminister

Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum

Prime Minister’s Office, PO Box: 212000

Dubai

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Sende eine Kopie an:

Kronprinz von Abu Dhabi
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street, POB: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622

 

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ahmed Mansoor bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit, darunter seine menschenrechtliche Tätigkeit, inhaftiert ist.
  • Geben Sie bitte umgehend seinen Verbleib bekannt und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung an einem offiziellen Haftort festgehalten und vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
  • Stellen Sie sicher, dass er umgehend und regelmäßig Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seinen Familienangehörigen und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beauftragten zwei irische Rechtsbeistände nach Abu Dhabi in die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu reisen, um zu versuchen, Zugang zu dem Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Mansoor zu erhalten. Am 26. Februar wandten sich die Rechtsbeistände an das Innenministerium und wurden dort an die Polizei verwiesen. Die wiederrum riet ihnen, sich an das Al-Wathba-Gefängnis zu wenden. Dort erhielten sie die Auskunft, dass er dort nicht festgehalten würde.

Ahmed Mansoor war vor einem Jahr am frühen Morgen des 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden.  Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers gab die staatliche Nachrichten-Website Emirates News Agency bekannt, dass Ahmed Mansoor auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden, da ihm vorgeworfen werde, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken [unter anderem Twitter und Facebook] falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren. Am 29. März 2017, nach der Aufforderung einer Gruppe von UN-Menschenrechtsfachleuten, Ahmed Mansoor freizulassen, reagierten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate direkt auf diese Aussagen, indem sie sich weigerten, die Inhaftierung von Ahmed Mansoor als willkürlich anzuerkennen, und indem sie angaben, der Menschenrechtler sei im Zentralgefängnis Al-Wathba von Abu Dhabi inhaftiert. Sie sagten außerdem, es „stehe ihm frei, einen Rechtsbeistand anzuheuern“, und seine Familie habe „uneingeschränkten Zugang zu seinem Haftort und darf ihn besuchen“. Trotz dieser Behauptungen ist der genaue Haftort von Ahmed Mansoor weiterhin nicht bestätigt. Der Menschenrechtler hat immer noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wird in verlängerter Einzelhaft gehalten, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt. Seit seiner Festnahme hat man Ahmed Mansoor lediglich zwei Familienbesuche unter Aufsicht gestattet, am 3. April und am 17. September 2017. Beide Male brachte man ihn zur Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi, wo er kurz Besuch von seiner Familie erhalten durfte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ahmed Mansoor ist verheiratet und Vater von vier kleinen Kindern. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2006 und spricht sich über seinen Blog, über soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.

Ahmed Mansoor wurde am frühen Morgen des 20. März 2017 bei sich zuhause festgenommen. Um Mitternacht stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmen seine Telefone und andere elektronische Geräte. Es ist nicht bekannt, ob sie einen Durchsuchungsbefehl oder einen Haftbefehl vorlegten. Nach einer dreistündigen Durchsuchung seines Hauses brachten sie Ahmed Mansoor gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort.

Am 28. März 2017 forderten Vertreter_innen der Vereinten Nationen die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Ahmed Mansoor unverzüglich freizulassen, da seine Festnahme „ein direkter Angriff auf die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ sei. Sie äußerten zudem die Sorge, dass seine Festnahme „möglicherweise eine Vergeltungsmaßnahme für die Verbindungen [von Ahmed Mansoor] zu UN-Menschenrechtsgremien und für die von ihm auf Sozialen Medien wie z. B. Twitter geäußerten Ansichten“ sein könnte. Siehe http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21449&… iVV5L7PTt6N6VHk6