Haft wegen Anti-Rassismus-Protesten

Tage
:
Std
:
Min
Verlängerte Untersuchungshaft für Whistleblower

Am 17. Juni 2020 wurden sieben papuanische Aktivisten wegen "Rebellion" (makar) zu Haftstrafen zwischen zehn und elf Monaten verurteilt. Sie hatten im August 2019 Anti-Rassismus-Demonstrationen organisiert bzw. daran teilgenommen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert sind. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Bitte setzt euch für sieben Aktivisten in Indonesien ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Exzellenz,

ich wende mich heute an Sie, weil sieben Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden sind, sie aber keine Straftaten begangen haben.

Am 17. Juni 2020 wurden sieben papuanische Aktivisten wegen "Rebellion" (makar) zu Haftstrafen zwischen zehn und elf Monaten verurteilt. Sie hatten im August 2019 Anti-Rassismus-Demonstrationen organisiert bzw. daran teilgenommen. Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni und Irwanus Uropmabin sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert sind. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni und Irwanus Uropmabin umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten. Sie müssen in Übereinstimmung mit dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in jeder Phase des Strafverfahrens von ihren Rechtsbeiständen unterstützt werden.

Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend bedingungslos frei, die nicht inhaftiert sein sollten, nicht wegen Rebellion angeklagt sein sollten und die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. President,

I am writing to express my concern about Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni and Irwanus Uropmabin who were arrested last year for their participation in a peaceful anti-racism protest in Jayapura in August 2019.

Charged under article 106 of the Criminal Code, the Balikpapan District Court sentenced them to between ten and 11 months of imprisonment. I find it alarming to learn that the Indonesian authorities have consistently used the overly vague offence of treason (makar) to prosecute dozens of peaceful pro-independence political activists over the last decade.

The seven Papuan activists are considered prisoners of conscience, as they have been detained solely for peacefully exercising their human rights to freedom of expression and freedom of peaceful assembly. During this COVID-19 pandemic, their health and lives are at risk since the prison is full and access to health treatment is limited. They should not stay even a single night behind bars.

Therefore, I urge you to:

  • Immediately and unconditionally release Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni and Irwanus Uropmabin,
  • Pending their release, ensure that they are protected from torture and other ill-treatment and have regular access to their family members, access of medical care, and lawyers of their choice. They must be assisted by their lawyers in all stages of the legal process, in line with the right to a fair trial.
  • Immediately and unconditionally release all prisoners of conscience who should not have been detained, charged with treason and imprisoned for solely peacefully exercising their rights to freedom of expression and freedom of peaceful assembly.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.08.2020

Appell an:

Präsident der Republik Indonesien

Ir. H. Joko Widodo

State Secretariat

Jl. Veteran No. 17-18

Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta

10110 INDONESIEN
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142

E-Mail: info@kbri-berlin.de oder
              info@botschaft-indonesien.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni und Irwanus Uropmabin umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten. Sie müssen in Übereinstimmung mit dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in jeder Phase des Strafverfahrens von ihren Rechtsbeiständen unterstützt werden.
  • Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend bedingungslos frei, die nicht inhaftiert sein sollten, nicht wegen Rebellion angeklagt sein sollten und die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert sind.

Sachlage

Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni und Irwanus Uropmabin wurden 2019 festgenommen, weil sie im August 2019 an Anti-Rassismus-Protesten Jayapura teilgenommen hatten.

Sie wurden nach Paragraf 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs der "Rebellion" (makar) angeklagt. Das Bezirksgericht von Balikpapan verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zehn und elf Monaten. Die indonesischen Behörden haben den übermäßig vagen Vorwurf der "Rebellion" in den vergangenen zehn Jahren eingesetzt, um Dutzende friedliche Unabhängigkeitsaktivist_innen strafrechtlich zu verfolgen.

Die sieben papuanischen Aktivisten sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert sind. Das Gefängnis ist voll und der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist begrenzt. Während der anhaltenden COVID-19-Pandemie sind ihre Gesundheit und ihre Leben damit in Gefahr. Sie sollten keinen Tag im Gefängnis verbringen müssen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ferry Kombo, Alexander Gobai, Henky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zwischen dem 6. und dem 11. September 2019 in Jayapura, Papua, festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, die Drahtzieher der "Aufstände" vom 29. August 2019 in Jayapura gewesen zu sein. Ihre Studierendenvereinigung hat als einzige Organisation die Polizei darüber informiert, dass es friedliche Anti-Rassismus-Proteste in Jayapura geben würde. Zwischen dem 9. und dem 23. September nahm die Polizei in Jayapura Agus Kossay, Stevenus Itlay und Assa Asso fest. Sie sind Vorsitzende der KNPB (Komite Nasional Papua Barat, dt.: Nationale Kommission für West-Papua). Im selben Zeitraum wurde Buchtar Tabuni festgenommen, ein Aktivist der Unabhängigkeitsbewegung ULMWP (United Liberation Movement for West Papua, dt.: Vereinigte Befreiungsbewegung für West-Papua) und ehemaliger KNPB-Vorsitzenden. Sie wurden der Rebellion angeklagt.

Der Prozess gegen die sieben papuanischen Aktivisten begann am 11. Februar 2020. Am 11. Juni forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 5 bis 17 Jahren für die sieben People of Color. Wie ihre Rechtsbeistände anmerkten, enthielten die Anklageschriften keine Beschreibung der Art der Beteiligung an Straftaten und auch keine genaue Zeit und keinen Ort, an dem die Angeklagten eine Straftat begangen haben sollen. Am 17. Juni 2020 erklärte das Bezirksgericht von Balikpapan (Ost-Kalimantan) die sieben People of Color dennoch der Rebellion für schuldig und erließ folgende Urteile: 10 Monate Gefängnis für Ferry Kombo, Irwanus Uropmabin, Hengky Hilapok und Alexander Gobai. 11 Monate Gefängnis für Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Steven Itlay.

Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs ermächtigt die Gerichte, eine Person zu "lebenslanger Haft oder einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis wegen makar" zu verurteilen. Er wird oft gegen papuanische Aktivist_innen angewendet. Darüberhinaus legt Paragraf 110 fest, dass schon die Konspiration zur Rebellion als Verstoß gegen Paragraf 106 strafbar ist. Die Rebellion-Paragrafen im indonesischen Strafgesetzbuch werden oft mit einer Definition angewandt, die so allgemein und vage ist, dass sie den eigentlichen Sinn der Paragrafen nicht mehr berührt. Der Paragraf 106 kann so willkürlich dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung einzuschränken.

Die indonesischen Behörden haben in den vergangenen zehn Jahren diese Strafrechtsparagrafen eingesetzt, um Dutzende friedliche Unabhängigkeitsaktivist_innen in Papua und in Maluku strafrechtlich zu verfolgen. In den letzten Jahren gab es einen Anstieg an Anklagen wegen Rebellion. Mindestens 44 papuanische Aktivist_innen wurden angeklagt, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und Versammlung ausübten.

Amnesty International nimmt weder Stellung zum politischen Status der Provinzen oder Regionen Indonesiens, einschließlich Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit, noch zu diesen Angelegenheiten in anderen Staaten. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht zählt, sich friedlich für Unabhängigkeit aussprechen zu dürfen.