Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

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Karte Jemen

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Im Jemen ist der Professor und Politiker Youssef al-Bawab ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Seit dem 2. April wird er im Büro für Politische Sicherheit in Sanaa festgehalten und ist in Foltergefahr. In Gewahrsam befindet er sich bereits seit dem 20. Oktober 2016. Im April 2017 wurden Anklagen gegen ihn erhoben, die bei einem Schuldspruch mit der Todesstrafe geahndet werden. Sein Prozess verstößt gegen internationale Standards. Youssef al-Bawab fiel dem Verschwindenlassen zum Opfer, wurde unangemessen lange in Untersuchungshaft gehalten und erhebt Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Er hat weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Versorgung.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Abdelsalam,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Youssef al-Bawab. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Lassen Sie die Anklagen gegen Youssef al-Bawab fallen und entlassen Sie ihn bitte umgehend aus der Haft, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mohamed Abdelsalam,

Youssef al-Bawab, a linguistics professor at Sana’a University, has been held incommunicado since 2 April 2019 when he appeared before the Specialized Criminal Court (SCC) in Sana’a alongside 35 other detainees; their charges include espionage for the Saudi Arabia-led Coalition, which carries a mandatory death sentence under Yemeni Criminal Law. During the trial session, Youssef al-Bawab appealed to the judge on behalf of the other detainees, highlighting how he and others have been subjected to torture and other ill-treatment throughout their detention at Political Security Office (PSO) in Sana’a, including beatings, being hung from the ceilings and tied up using iron chains. The court did not respond to Youssef’s statement and the judge failed to order an investigation into allegations of torture and other ill-treatment

On 6 April 2019, Youssef al-Bawab was not brought to court to attend his next session. His lawyer asked about his whereabouts, medical condition and whether he was still alive or not. The court failed to answer these questions.

I urge you to drop the trumped-up charges against Youssef al-Bawab and immediately release him as he is being punished for peacefully exercising his right to freedom of expression. Pending his release, I urge you to intervene to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, granted access to adequate medical treatment and regular access to his lawyer and family.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 30.05.2019

Appell an:

Mohamed Abdelsalam
Ansarullah-Vertreter bei den Friedensgesprächen

 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S. E. Herrn
Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi
Schmidt-Ott-Straße 7
12165 Berlin
Fax: 030- 89 73 05 62
E-Mail: info@botschaft-jemen.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie die Anklagen gegen Youssef al-Bawab fallen und entlassen Sie ihn bitte umgehend aus der Haft, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung erhält.

 

Sachlage

Der Universitätsprofessor Youssef al-Bawab wird seit dem 2. April ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. An diesem Tag war er mit 35 Mitangeklagten vor dem Sonderstrafgericht in Sanaa erschienen. Ihnen wird unter anderem Spionage für die saudisch geführte Militärkoalition vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss laut dem jemenitischen Strafgesetzbuch ein Todesurteil verhängt werden. Vor Gericht wandte sich Youssef al-Bawab auch im Namen der übrigen Gefangenen an den Richter und sagte, dass er und andere Personen während ihres Gewahrsams im Büro für Politische Sicherheit in Sanaa gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. So seien sie zum Beispiel geschlagen, an der Decke aufgehängt und mit Eisenketten gefesselt worden. Das Gericht äußerte sich nicht zu den Aussagen von Youssef al-Bawab und ordnete auch keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an.
Als am 6. April 2019 die nächste Anhörung stattfand, war Youssef al-Bawab nicht im Gerichtssaal anwesend. Sein Rechtsbeistand erkundigte sich nach dem Verbleib und Gesundheitszustand seines Mandanten und ob er noch am Leben sei, erhielt jedoch keine Antwort auf seine Fragen.
Youssef al-Bawab wurde am 20. Oktober 2016 vor seiner lokalen Moschee in Sanaa willkürlich festgenommen. Am selben Abend durchsuchten die De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi das Haus von Youssef al-Bawab, seiner Frau und seiner fünf Kinder. Sie beschlagnahmten seine Habseligkeiten, darunter den Computer und etwa 150 akademische Papiere. Der Verbleib von Youssef al-Bawab blieb drei Monate lang unbekannt. Erst dann waren seine Familienangehörigen in der Lage, ihn im Büro für Politische Sicherheit ausfindig zu machen und zu besuchen. Im März 2017 wurde er erstmals in Anwesenheit seines Rechtsbeistandes verhört. Dies war das einzige Mal, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte. Am 8. April 2017 wurden gegen ihn und 35 weitere Personen mehrere Anklagen erhoben, z. B. die Planung von Mordanschlägen und die Versorgung der saudisch geführten Militärkoalition mit militärischen Informationen. Auf den meisten dieser Vorwürfe steht die Todesstrafe. Der Prozess gegen Youssef al-Bawab ist von starken Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Er fiel dem Verschwindenlassen zum Opfer, wurde unangemessen lange in Untersuchungshaft gehalten, befindet sich nun ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und erhebt Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Er hat weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Versorgung.
Amnesty International fordert die De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi auf, alle Anklagen gegen Youssef al-Bawab fallenzulassen und ihn umgehend freizulassen, da die Organisation der Ansicht ist, dass die Vorwürfe gegen ihn konstruiert wurden, um ihn für die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu bestrafen.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 45-jährige Youssef al-Bawab ist Professor der Sprachwissenschaften und politisch aktiv. Er steht mit 35 Mitangeklagten vor Gericht, die alle zwischen 2015 und 2016 von den Huthis und ihnen nahestehenden Gruppen festgenommen wurden.  
Alle Konfliktparteien im Jemen bedienen sich der Praxis der willkürlichen Inhaftierung – die bewaffnete Huthi-Gruppierung, die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Militärkoalition sowie jemenitische Truppen, die von den VAE unterstützt werden. In den von ihnen kontrollierten Gebieten haben Angehörige der Huthi-Gruppierung in der Vergangenheit Kritiker_innen sowie Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Angehörige der Gemeinschaft der Baha’i willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Personen wurden so bereits Opfer des Verschwindenlassens, waren ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und mussten sich in Prozessen verantworten, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Ins Visier gerieten hauptsächlich Sprecher_innen, Mitglieder und Unterstützer_innen der Oppositionspartei al-Islah. Die international anerkannte jemenitische Regierung schikaniert, bedroht und inhaftiert Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Ativist_innen. Im Süden des Jemen gingen von den VAE unterstützte jemenitische Truppen mit willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen gegen vermeintliche Gegner_innen vor. Amnesty International veröffentlichte im Mai 2018 einen Bericht, in dem dokumentiert ist, wie 51 Männer in geheimen Gefängnissen festgehalten werden, die von Truppen der VAE und des Jemen kontrolliert werden, die nicht der jemenitischen Regierung unterstehen. Hierunter befinden sich auch Personen, die zwischen März 2016 und Mai 2018 inhaftiert wurden.