Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

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In Vietnam wurden am 30. Juli die Aktivisten Trương Minh Đc, Nguyn Trung Tôn und Phm Văn Tri festgenommen. Sie befinden sich derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im B14-Gefängnis in Hanoi in Haft. Sie leiden an einer Reihe von Vorerkrankungen, die behandelt werden müssen. Den Aktivisten drohen lebenslange Haftstrafen und möglicherweise gar die Todesstrafe.

Setz dich für die drei inhaftierten Aktivisten ein!

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Dein Appell

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung der drei Aktivisten Truong Minh Duc, Nguyen Trung Ton und Pham Van Troi erfahren. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und haben Vorerkrankungen, die behandelt werden müssen.

Lassen Sie Truong Minh Duc, Nguyen Trung Ton und Pham Van Troi bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Beenden Sie unverzüglich die Praxis der willkürlichen Festnahme und Drangsalierung von Mitgliedern der Brotherhood for Democracy und anderer Aktivist_innen, die friedlich ihre Ansichten äußern.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 19.10.2017

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Trương Minh Đc, Nguyn Trung Tôn und Phm Văn Tri bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Beenden Sie unverzüglich die Praxis der willkürlichen Festnahme und Drangsalierung von Mitgliedern der Brotherhood for Democracy und anderer Aktivist_innen, die friedlich ihre Ansichten äußern.

Sachlage

Die Aktivisten Trương Minh Đc, Nguyn Trung Tôn und Phm Văn Tri sind Mitglieder der „Bruderschaft für Demokratie“ (Brotherhood for Democracy), einer von dem Menschenrechtsanwalt Nguyn Văn Đài 2013 gegründeten Gruppe, die sich friedlich für die Demokratie in Vietnam einsetzt. Die drei Männer wurden am 30. Juli jeweils separat festgenommen und unter Paragraf 79 des Strafgesetzbuches von 1999 beschuldigt, „Aktivitäten zum Umsturz der Volksverwaltung durchzuführen“. Dieser vage definierte Straftatbestand ist in den übermäßig breit auszulegenden Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ zu finden und kann eine lebenslange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe nach sich ziehen.

Alle drei Männer leiden an Vorerkrankungen, für die sie Medikamente und medizinische Versorgung benötigen. Trương Minh Đc hat eine Herzerkrankung und Bluthochdruck. Im Mai erlitt er einen Schlaganfall und muss seither täglich eine Reihe von Medikamenten einnehmen, um sicherzustellen, dass er keinen weiteren Schlaganfall oder Herzinfarkt erleidet. Nguyn Trung Tôn leidet an Nieren- und Prostatabeschwerden, weshalb auch er Medikamente einnimmt. Nach einer gewaltsamen Entführung durch unbekannte Männer im Februar 2017 hat er außerdem Kniebeschwerden. Phm Văn Tri muss Medikamente gegen Magengeschwüre einnehmen. Die Ehefrauen der Inhaftierten haben bereits versucht, über die Gefängnisbehörden Medikamente zur Verfügung zu stellen. Da sie ihre Ehemänner jedoch noch nicht besuchen durften, sind sie sich nicht sicher, ob die Medizin auch wirklich weitergegeben wurde.

Haft ohne Kontakt zur Außenwelt kann Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vorschub leisten. Bei verlängerter Haft ohne Kontakt zur Außenwelt kann unter Umständen gemäß internationalen Menschenrechtsnormen und -standards von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gesprochen werden. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beinhaltet als grundlegendes Element das Recht, sich umgehend mit einem Rechtsbeistand in Verbindung zu setzen und eine Verteidigung vorzubereiten.

Appell an:

Nguyn Xuân Phúc

Prime Minister’s Office

Hà Nội

VIETNAM

Sende eine Kopie an:

Aussenminister und stellvertretender Premierminister
Phm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street Ba Dinh district
Hà N
i VIETNAM

Fax: (00 84) 4 3823 1872

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herr Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin

Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am Morgen des 30. Juli wurden Trương Minh Đc und seine Frau auf der Straße in Ho-Chi-Minh-Stadt von vietnamesischen Beamt_innen in Zivil angehalten. Man brachte sie zu einer örtlichen Polizeiwache und verlaß einen Haftbefehl. Am selben Morgen wurden Phm Văn Tri und Nguyn Trung Tôn bei sich zuhause in Hanoi bzw. der Provinz Thanh Hóa von der Polizei festgenommen. Auch ihnen wurde ein Haftbefehl vorgelesen. Ein vierter Mann, Nguyn Bc Truyn, „verschwand“ ebenfalls am selben Tag. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-197/2017, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vermisster-foltergefahr. Laut Angaben der staatlichen Medien unterhalten alle vier Männer Verbindungen zu dem Menschenrechtsanwalt Nguyn Văn Đài, der am 16. Dezember 2015 in Hanoi festgenommen wurde. Ihm und seiner Kollegin Lê Thu Hà wird vorgeworfen, unter Verstoß gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben und gemäß Paragraf 79 „Aktivitäten zum Sturz der Regierung“ durchgeführt zu haben.

Trương Minh Đc ist ehemaliger Journalist und gewaltloser politischer Gefangener. Vor seiner Festnahme war er als Verwaltungsmitarbeiter bei der „Bruderschaft für Demokratie“ tätig und engagierte sich bei der Organisation Viet Labour, indem er Arbeitnehmer_innen über ihre Menschenrechte aufklärte. Er war bereits 2007 festgenommen und fünf Jahre lang inhaftiert worden, nachdem er für schuldig befunden worden war, unter Verstoß gegen Paragraf 258 des Strafgesetzbuches „demokratische Freiheiten missbraucht zu haben, um gegen die Interessen des Staates zu arbeiten“. Grundlage war die Tatsache, dass er in einigen vietnamesischen Publikationen über Fälle von Landraub berichtet hatte. Im Mai 2009 befand die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die Inhaftierung von Trương Minh Đc für willkürlich (Stellungnahme 1/2009), er musste jedoch seine volle Haftstrafe ableisten. Seit seiner Freilassung im Jahr 2012 führen die Behörden regelmäßig Hausdurchsuchungen bei ihm durch, was es ihm und seiner Familie erschwert, freie Zimmer in ihrem Haus zu vermieten und sich damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Seine volljährigen Kinder sind wiederholt von Beamt_innen zu den Aktivitäten ihres Vaters befragt worden, und Trương Minh Đc wurde mehrmals von Männern in Zivilkleidung geschlagen, die er als Sicherheitskräfte erkannte.

Nguyn Trung Tôn ist protestantischer Priester und war bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er schreibt über und engagiert sich für Religionsfreiheit in Vietnam. Er wurde im Januar 2011 in Verbindung mit diesen Aktivitäten festgenommen und für schuldig befunden, unter Verstoß gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben zu haben.

Nguyn Trung Tôn und seine Familie werden seit vielen Jahren von den Behörden und unbekannten Angreifer_innen schikaniert. Mehrmals wurden ein von seiner Frau betriebener Marktstand sowie das Haus der Familie mit menschlichen Exkrementen, Öl und Dreck beworfen. Im Februar 2017 wurden Nguyn Trung Tôn und ein Freund von ihm in der Provinz Quang Bình von unbekannten Männern entführt und schwer geschlagen. Daraufhin musste Nguyn Trung Tôn an den Knien operiert werden. 

Phm Văn Tri ist ein Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener. Er berät Arbeitnehmer_innen und Personen, die Opfer von Landraub wurden, und schreibt über Menschenrechte und Demokratie. Er wurde im September 2008 in Verbindung mit seinem Engagement für eine Mehrparteiendemokratie festgenommen und für schuldig befunden, unter Verstoß gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben zu haben. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate in Einzelhaft. Im Mai 2009 befand die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen seine Inhaftierung für willkürlich (Stellungnahme 1/2009), er musste jedoch seine volle Haftstrafe ableisten.

Seit Januar 2017 wird in Vietnam scharf gegen die Menschenrechte vorgegangen. Mindestens 15 friedliche Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen wurden seither festgenommen und willkürlich inhaftiert. In Vietnam herrschen in der Regel sehr schlechte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards.