Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Mann vor Stadtansicht

Der Aktivist Dong Guangping

Die gerichtliche Anhörung von Dong Guangping, die für April 2017 angesetzt war, wurde von den Behörden ohne Angabe von Gründen abgesagt. Unter den Vorwürfen „Untergrabung der Staatsmacht“ und „illegale Überquerung der Staatsgrenze“ wird Dong Guangping, seit seiner Rückführung aus Thailand im Jahr 2015, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er läuft Gefahr, gefoltert zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten.

Setz dich jetzt dafür ein, dass Dong Guangping ein faires Verfahren erhält!

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Dong Guangping einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und nicht nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte vor Gericht gestellt wird.
  • Stellen Sie bitte ebenfalls sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und bei Bedarf oder auf Anfrage ärztliche Versorgung bekommt.
  • Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Sachlage

Entgegen chinesischem und internationalem Recht wird Dong Guangping noch immer der Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl verwehrt. Der von der Regierung benannte Rechtsbeistand gab den Fall am 14. Juli wegen Problemen bei der Bearbeitung ab. Er hatte im August 2016 den Rechtsbeistand ersetzt, den die Familie von Dong Guangping engagiert hatte. Zunächst hatte der Pflichtverteidiger die Familie von Dong Guangping darüber informiert, welche Anklage gegen ihn erhoben wurde und wann der Prozess stattfinden sollte. Nachdem die Regierung die für den April vorgesehene Anhörung abgesagt hatte, gab er jedoch keine aktuellen Änderungen mehr an die Familie weiter.

Am 24. Juli 2017 besuchte der Anwalt, den die Familie von Dong Guangping beauftragt hatte, erneut die Hafteinrichtung in Chongqing, die bereits zuvor seine Besuchsanträge wiederholt abgelehnt hatte. Die zuständigen Gefängnismitarbeiter_innen behaupteten nun, dass Dong Guangping sich vor Gericht selbst verteidigen würde. Die Möglichkeit, sich dies von seinem Mandaten persönlich bestätigen zu lassen, wurde dem Anwalt verwehrt und die Aussage konnte nicht unabhängig bestätigt werden. Da die Behörden den von der Familie beauftragten Anwalt nicht offiziell anerkennen, war es ihm nicht möglich, die Anklageschrift oder andere Dokumente einzusehen, welche die Regierung bislang gegen Dong Guangping verfasst hat.

Als die thailändische Regierung Dong Guangping am 13. November 2015 nach China abschob, war ihm bereits die zügige Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Er befindet sich nun seit mehr als 20 Monaten in Haft. Seiner Familie wurde von den Behörden noch immer nicht mitgeteilt, wo er sich befindet, wie seine Haftbedingungen sind und welche Anklage oder Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Ohne Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl, läuft Dong Guangping Gefahr gefoltert zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten.

Appell an:

Leiter des Gefängnisses Nr. 2 des Bezirks Chongqing,
Chongqing Shi Dier Kanshousuo,

6 Shengan Lu, Fusheng Zhen,
Jiangbei Qu,
Chongqing Shi 401133,
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu
14 Dongchangan Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (00 86) 10 6626 2114 (nur Chinesisch)

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dong Guangping war als Polizist in China tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde 1999 beendet, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel in verschiedenen Städten ausgeteilt hatte, in denen dem zehnten Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. 2001 kam er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ für drei Jahre in Haft und die chinesischen Behörden inhaftierten ihn von Mai 2014 bis Februar 2015 wegen der Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer der Zerschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Im September 2015 flüchtete er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand, um Schikanen zu entgehen.

Als die thailändische Regierung Dong Guangping und einen weiteren Aktivisten Jiang Yefei am 13. November 2015 nach China abschob, war ihnen bereits die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dorthin ausreisen sollen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte haben große Bedenken hinsichtlich der Abschiebung und möglichen Folter und anderweitigen Misshandlung von Jiang Yefei und Dong Guangping geäußert.

Die letzten Bilder von Jiang Yefei und Dong Guangping stammen vom 26. November 2015, als die staatliche Nachrichtenagentur CCTV ein Video von ihnen ausstrahlte, in dem sie „gestanden“, an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und „zugaben“, dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, „illegal“ nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Filmmaterial gesehen hatten, erhoben ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.

Länder in Südostasien verstoßen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz des non-refoulement, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Grundsatz ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und ist zu Völkergewohnheitsrecht geworden, welches für alle Staaten bindend ist, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Verträge wie die UN-Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben.

Das Strafrechtssystem in China ist in drei verschiedene Phasen geteilt: Die Ermittlungsphase, die von der Polizei durchgeführt wird; die Strafverfolgungsphase, in der die Staatsanwaltschaft die Beweise für einen Eingangsverdacht, der die Festnahme ermöglicht, für rechtens erklärt und weitere Ermittlungen durchführt, um zu entschieden, ob der Verdächtigte angeklagt wird; und die letzte Phase, das Gerichtsverfahren.

In China werden die meisten Angeklagten schuldig gesprochen, wenn ein Fall erst einmal vor Gericht gekommen ist. Laut offiziellen Statistiken, die von Zhou Qiang, dem Vorsitzenden des Obersten Volkgerichts, veröffentlicht wurde, betrug die Verurteilungsrate 2015 99,92%.