Häftling in Gefahr

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Ola al-Qaradawi und Hossam Khalaf wurden willkürlich inhaftiert

Gilber Caro, dessen Schicksal und Verbleib bis zum 2. März unbekannt waren, ist am 13. März zu einer Anhörung gebracht worden, bei der seine Rechtsbeistände und seine Angehörigen ihn endlich sehen konnten. Bis dahin hatten die Behörden ihnen elf Tage lang jede Information über ihn vorenthalten. Er war am 2. März ohne Wissen seiner Rechtsbeistände und Angehörigen in eine andere Hafteinrichtung verlegt worden und wurde seither vermisst. Bei der Anhörung sagte Gilber Caro, dass er in dem neuen Haftzentrum um sein Leben und seine Sicherheit fürchte.

Appell an:

Strafvollzugsministerin

Iris Varela

Avenida Norte 15 entre Av. Este 0 y Av. Urdaneta

Caracas, VENEZUELA

Twitter: @IrisVarelaANC 

@mspenitenciario

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty International Venezuela
AIVEN, Torre Phelps, Piso 17
Plaza Venezuela
Caracas, VENEZUELA
Twitter: @amnistia
E-Mail: info@aiven.org

 

Amnesty fordert:

  • Bitte gestatten Sie Gilber Caro umgehend freien und vertraulichen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die physische und psychische Unversehrtheit von Gilber Caro gewahrt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Rechte von Gilber Caro umfassend geschützt werden, und er insbesondere ein rechtsstaatliches Verfahren erhält und seine persönliche Unversehrtheit gewahrt wird.

Sachlage

In den frühen Morgenstunden des 2. März wurde Gilber Caro ohne Begründung und Benachrichtigung seiner Rechtsbeistände und Angehörigen an einen neuen Haftort gebracht. Gilber Caro wird aus politischen Gründen in Venezuela in Haft gehalten. Seither hatten die Rechtsbeistände und Angehörigen wiederholt öffentlich um Informationen zu seinem Schicksal und Verbleib gebeten, doch die Behörden haben diese Anfragen ignoriert. Erst bei der Anhörung am 13. März konnten sie ihn endlich sehen und erfuhren, wo er jetzt inhaftiert ist.

Während der Anhörung war Gilber Caro sichtlich abwesend und bei schlechter Gesundheit. Seine Angehörigen sagten Amnesty International, dass sie um seine Gesundheit und sein Wohlergehen fürchten, solange er in staatlichem Gewahrsam ist.

Auch Gilber Caro selbst sagte gegenüber dem Gericht, dass er am neuen Haftort, dem Comunidad Penitenciaria Fénix-Lara im Bundesstaat Lara im Westen Venezuelas, um sein Leben und seine Unversehrtheit fürchte. Dieses Gefängnis ist für gewalttätige Aufstände bekannt.

Seit seiner willkürlichen Verlegung am 2. März verweigern die venezolanischen Behörden den Rechtsbeiständen und Angehörigen von Gilber Caro den Zugang und die Kommunikation mit ihm im Comunidad Penitenciaria Fénix-Lara.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. April 2017 startete Amnesty International eine Kampagne mit der Forderung nach der Freilassung von Gilber Caro und 21 weiteren aus politischen Gründen inhaftierten Personen in Venezuela. Die Einzelheiten seines Falls sind in dem Bericht Silenced by force: Politically motivated arbitrary detentions in Venezuela (siehe: https://www.amnesty.org/en/docuemnts/amr53/6014/2017/en/) dokumentiert.

Am 11. Januar 2017 befand sich der Abgeordnete Gilber Caro gerade auf dem Heimweg nach Caracas auf der Guacara-Ringstraße im Bundesstaat Carabobo im Zentrum Venezuelas, als ihn Angehörige des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN festnahmen. Gilber Caro befand sich in Begleitung von Steyci Escalona, einer Aktivistin der Oppositionspartei Voluntad Popular, die ebenfalls festgenommen wurde, dann aber am 24. November 2017 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Am selben Tag sagte der venezolanische Vizepräsident in einer Fernsehansprache, dass man bei Gilber Caro und Steicy Escalona eine Schusswaffe und Sprengstoff gefunden habe. Er warf Gilber Caro terroristische Aktivitäten vor und deutete an, dass er heimlich die Grenze zu Kolumbien übertreten habe.

Gilber Caro wurde am 1. Juni vor ein Militärgericht gestellt und angeklagt, militärische Ausrüstung gestohlen und Landesverrat begangen zu haben. Nicht nur seine parlamentarische Immunität wurde dabei verletzt, sondern ihm wurde auch die Freiheit entzogen, er wurde ohne Haftbefehl ins Gefängnis gebracht und vor ein Militärgericht gestellt, obwohl er ein Zivilist ist.

Am 2. März wurde Gilber Caro dann willkürlich aus der Haftanstalt im Bundesstaat Carabobo in die neue Einrichtung im Bundesstaat Lara im Westen Venezuelas verlegt. Diese Haftanstalt gilt allgemein als hoch gefährlich für die Insass_innen.

Während seiner Haft hat Gilber Caro wiederholt Verletzungen seines Rechts auf Nahrung und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung angezeigt. Am 23. Oktober 2017 stufte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen Gilber Caros Fall als eine willkürliche Inhaftierung ein und forderte seine sofortige Freilassung.

Darüber hinaus thematisierte Amnesty International Gilber Caros willkürliche Inhaftierung am 27. Februar 2018 vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bei einer öffentlichen Anhörung zu der Sicherheit von Staatsangehörigen und institutionellen Einrichtungen in Venezuela. Bei dieser Anhörung prangerte Amnesty International weitere Fälle rechtswidriger und irregulärer Verlegungen anderer willkürlich Inhaftierter an, darunter Alexander Tirado, die typische Beispiele des willkürlichen und rechtswidrigen Vorgehens der venezolanischen Behörden sind.