Aktivist erneut in Haft

Ein Mann mit Sonnenbrille und grüner Kappe schaut in Richtung Kamera. Er trägt ein dunkelblaues T-Shirt mit einer Skizze von Almamy Samory Touré und diesem Namen in weissen Lettern unter dem Abbild. Um seine Schultern ist ein bunter Schal gelegt.

Der Demokratieaktivist Oumar Sylla aus Guinea

Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde nur einen Monat nach seiner Freilassung erneut festgenommen und willkürlich inhaftiert. Er war am 29. September 2020 mit einem Freund auf einem Motorrad unterwegs, um Protestierende zu mobilisieren, als er von Beamt_innen in Zivilkleidung festgenommen wurde. Er weigerte sich, den Polizist_innen zu folgen, da sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Trotzdem setzten sie seine Festnahme brutal durch, wobei er Verletzungen an seiner Hand und seinem Finger erlitt. Seitdem wird er im Gefängnis in Conakry unter Scheinanklagen festgehalten.

Appell an

Maitre Mory Doumbaya
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo

Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards entsprechen, dazu zählt auch der Zugang zu Wasser und Nahrung sowie regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss er anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, z. B. per Telefon, E-Mail oder Videoanruf.
  • Stellen Sie bitte die Belästigung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen oder von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Sachlage

Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen. Nach nur einem Monat in Freiheit wurde er am 29. September 2020 erneut festgenommen.

Diesmal wirft man ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: "illegale Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung", "Zerstörung öffentlichen Eigentums" und "Gefährdung der Staatssicherheit". Zurzeit wird er im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten. Zuvor befand er sich in der Direktion der Kriminalpolizei (Direction of Judiciary Police, DPJ) in Untersuchungshaft, wo ihm Polizeibeamt_innen einen Besuch seiner Rechtsbeistände verweigerten. Oumar Sylla ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Oumar Sylla war mit einem Freund auf Mobilisierungstour durch das Matoto-Viertel in Conakry, als er festgenommen wurde. Die beiden fuhren auf dem Motorrad durch das Stadtviertel, um die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einzuladen, die sich gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober richtete. Er weigerte sich, mit den Polizist_innen mitzugehen, weil sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Die Beamt_innen zerrissen sein T-Shirt und seine Maske und verletzten ihn während der Festnahme an der Hand und am Finger. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Behörden Oumar Sylla willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und die FNDC daran hindern, möglichst viele Menschen für den Protest gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu gewinnen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Diverse Oppositionsmitglieder sowie die Pro-Demokratie-Bewegung FNDC hatten für den 29. September eine Kundgebung angekündigt, um gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 zu protestieren. Örtliche Behörden verboten den Protest am 22. September und verwiesen dabei auf die Unvereinbarkeit der laufenden Wahlkampagne und anderen Kundgebungen.

Einige Tage zuvor hatte Präsident Alpha Condé angekündigt, dass die Restriktionsmaßnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie ausgeweitet würden. So sollten öffentliche Versammlungen mit über 100 Teilnehmenden verboten sowie landesweite Reiseeinschränkungen bis Oktober 2020 eingeführt werden. Wahlkampfveranstaltungen, die von Regierungsunterstützer_innen durchgeführt wurden, wurden aber dennoch erlaubt.

Oumar Sylla war vor einem Monat aus dem Gefängnis in Conakry, Guineas Hauptstadt, freigelassen worden, nachdem das Gericht alle Anklagen gegen ihn fallengelassen und seine Freilassung angeordnet hatte. Er war von April bis August 2020 insgesamt 132 Tage lang willkürlich inhaftiert gewesen.

In dem englischsprachigen Bericht "Marching to their deaths. Justice for victims of crackdown on demonstrations in Guinea", der am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, dokumentierte Amnesty International zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 70 willkürliche Festnahmen in Guinea (https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2937/2020/fr/)s. Diese betrafen Bürger_innen, die allein ihre Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheiten ausgeübt hatten. Mindestens 50 Menschen wurden während dieser Zeit bei Protestkundgebungen von Angehörigen der Polizei und der Armee umgebracht.