Grenzbeamte trennen Familien

Ein langer Metallzaun zieht sich bis zum Horizont an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Zaun an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Angehörige der US-Grenzschutzbehörde zwangen vier asylsuchende Väter aus Mittelamerika, sich nach ihrer Ankunft in den USA von ihren Kindern zu trennen. Dies verstößt gegen US-amerikanische Grundsätze zur Einheit der Familie während der Inhaftierung in einer Auffangeinrichtung. Die Väter sind dadurch emotional stark belastet. Der Verbleib von zwei Kindern ist nicht bekannt.

Appell an:

Border Community Liaison

Toby Don Sosbee

US Customs and Border Protection

San Diego Field Office

610 W. Ash Street Suite 1200

San Diego, CA 92101 USA

Sende eine Kopie an:

DHS Acting Inspector General
John V. Kelly

Office of Inspector General/MAIL STOP 0305
Department of Homeland Security
245 Murray Lane SW
Washington, DC 20528-0305 USA

(Anrede: Dear Mr. Kelly / Sehr geehrter Herr Kelly)

Fax: (001) 202-254-4297
E-Mail: dhs-oig.officepublicaffairs@oig.dhs.gov

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Kent Doyle Logsdon (Gesandter-Botschaftsrat)
Clayallee 170

14191 Berlin

Fax: 030 830 510 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich dazu auf, die US-amerikanischen Grundsätze zum Recht auf Einheit der Familie während der Inhaftierung in einer Auffangeinrichtung einzuhalten. Familienangehörige müssen ein gemeinsames Verfahren erhalten, sodass die Einheit der Familie gewahrt wird.
  • Bitte bringen Sie die Familienmitglieder gemeinsam unter, beschleunigen Sie ihre Haftaussetzung und sorgen Sie für alle betroffenen Familien für eine Alternative zur Inhaftierung, während ihr Asylantrag bearbeitet wird.
  • Untersuchen Sie bitte außerdem das Vorgehen der Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection – CBP) und der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) und gewährleisten Sie, dass Angehörige des US Department of Homeland Security – DHS) zukünftig keine asylsuchenden Eltern mehr während ihrer Inhaftierung von ihren Kindern trennen und damit gegen die US-amerikanischen Grundsätze zum Recht auf Einheit der Familie verstoßen.

Sachlage

Zwischen dem 10. und 13. November überquerten die vier Väter gemeinsam mit ihren Kindern die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Aufgrund von Morddrohungen und Gefahr für Leib und Leben wollten sie dort Asyl beantragen. Eric Edgardo M. C. und sein Sohn Roger sind aus Honduras, die anderen drei Familien kommen aus El Salvador. Dabei handelt es sich um Jose D. F. und seinen Sohn Mateo, Carlos B. A. und seinen Sohn Dominic sowie Walter R. A. und seine Tochter Melissa. Drei der Familien meldeten sich am Grenzübergang San Ysidro, der zwischen dem mexikanischen Tijuana und der US-amerikanischen Stadt San Diego liegt. Die vierte wurde von Grenzbeamt_innen aufgegriffen, nachdem sie die Grenze illegal überquert hatten.

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection – CBP), die dem Heimatschutzministerium (US Department of Homeland Security – DHS) unterstellt ist, inhaftierte die Väter mehrere Tage lang, um sie anschließend an die Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) in San Diego zu überstellen. Am 16. November wurde die Gruppe viermal von Angehörigen der ICE aufgesucht. Diese versuchten, die Väter einzuschüchtern und sie so dazu zu zwingen, ihre Kinder in eine betreute Einrichtung abzugeben. Sie verweigerten den Vätern zu telefonieren und sagten ihnen, dass sie durch ihr Verhalten ihre Asylanträge gefährdeten. Sie sollten ihre Kinder freiwillig abgeben, um so einer gewaltsamen Trennung zuvorzukommen. Trotz der Weigerung der Väter, sich von ihren Kindern zu trennen, gaben schließlich drei von ihnen gezwungenermaßen nach. Als sich der vierte auch weiterhin weigerte, wurde ihm sein Kind gewaltsam weggenommen. Anschließend wurden alle vier mit Handschellen gefesselt und in die Haftanstalt der ICE im Stadtteil Otay Mesa von San Diego gebracht. Seitdem sind sie dort inhaftiert. Keiner der Väter hatte formal eingewilligt, sich von seinem Kind zu trennen. Die ICE weigerte sich, ihnen den Aufenthaltsort der Kinder mitzuteilen. Stattdessen empfahlen ihnen die Beamt_innen, sich bei der Hotline der Stelle für die Neuansiedlung von Geflüchteten (US Office of Refugee Resettlement) nach deren Verbleib zu erkundigen. Diese Situation – keine Informationen über den Aufenthaltsort oder den Aufenthaltsstatus ihrer Kinder zu haben – ist für die Väter und ihre Familien eine große Belastung, die ihr Wohlergehen massiv beeinträchtigt.

Sowohl die CPB als auch die ICE verstoßen mit diesem Vorgehen gegen US-amerikanische Grundsätze zum Recht auf Einheit der Familie während der Inhaftierung in einer Auffangeinrichtung. Die Trennung asylsuchender Familien ist grausam und wirkt unnötigerweise abschreckend auf häufig bereits traumatisierte Asylsuchende, die in den USA ankommen, nachdem sie vor Gewalt und Verfolgung in ihren Herkunftsländern geflohen sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die CBP berichtete, dass im US-Berichtsjahr 2017 Tausende Familien aus El Salvador und Honduras die Grenzübergänge von San Diego passiert hätten. Nach US-amerikanischem Recht können in Auffangeinrichtungen der USA inhaftierte Kinder in Begleitung eines mit ihnen inhaftierten Angehörigen unter Auflagen aus einer Auffangeinrichtung freigelassen werden. Die CBP ist laut ihren internen Leitlinien dazu verpflichtet, auch in Haft „die Einheit der Familie weitestgehend zu erhalten, soweit dies umsetzbar ist“. Dies gilt, soweit „keine gesetzlichen Vorgaben oder ein deutliches Sicherheitsrisiko die Trennung erfordern.“ Weiter heißt es in den Leitlinien der CBP: „Im Falle einer Familie unternimmt die CBP alle erforderlichen Anstrengungen, damit die Familienangehörigen ein gemeinsames Verfahren erhalten, sodass die Einheit der Familie gewahrt wird.“ Die Inhaftierungsleitlinien der ICE erlauben es außerdem, dass Kinder gemeinsam mit ihren erwachsenen Angehörigen oder ihrem Vormund in einer Auffangeinrichtung inhaftiert sein dürfen, soweit kein Sicherheitsrisiko besteht. Trotzdem werden Amnesty International häufig Berichte zur Prüfung vorgelegt, in denen dokumentiert wird, dass die CBP und die ICE in den Auffangeinrichtungen Eltern von ihren Kindern trennen, selbst wenn sie gemeinsam einen Asylantrag stellen.

Auf die Situation der vier Familien wurde Amnesty International von den beiden Organisationen Pueblo Sin Fronteras und Al Otro Lado aufmerksam gemacht. Diese unterstützten eine „Karawane“ von etwa 50 Asylsuchenden, die am 12. November 2017 die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquerte. Vorab informierten die beiden Organisationen die Asylsuchenden über die Gesetzgebung der USA und den Ablauf des Asylverfahrens. Jose D. F. nahm an dieser „Karawane“ teil und meldete sich mit seinem Sohn Mateo am 12. November am Grenzübergang San Ysidro.

Hintergrundinformationen - Fortsetzung (auf Englisch)

ICE informed Amnesty International that officials from their Enforcement and Removal Operations (ERO) Family Unit claimed that both they and CBP were unable to confirm a family relationship between Jose and his son Mateo, supposedly because Jose was unable to provide identifying documents for the child, and the child was too young to speak. However, organizers of the caravan had already provided Amnesty International and others with copies of both Jose’s passport and Mateo’s birth certificate indicating their family relationship, which were in Jose’s possession during his encounters with CBP and ICE authorities. According to Jose, he presented both documents to CBP at the border crossing, and was never asked for the documents while in ICE detention. ICE further informed Amnesty International that “Out of concern for the child’s safety and security, ERO transferred the child to the Department of Health and Human Services (HHS) Office of Refugee Resettlement (ORR) for placement. Mr. Fuentes was taken into ICE custody at the Otay Mesa Detention Center pending verification of the family relationship.”

Amnesty International calls on authorities to reunite Jose and Mateo, and to release them from detention on parole as they await a hearing on their asylum claim. According to organizers of the caravan, authorities already released on parole all other families that participated in the organized “caravan”, including several who were also from El Salvador and Honduras. Amnesty International awaits further information from ICE on the cases of the other three fathers and their children, who were not participants in the caravan.