Gewaltlose politische Gefangene

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Porträt der türkischen Amnesty-Direktorin Idil Eser

Idil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion

Am 5. Juli wurden in Istanbul acht türkische Menschenrechtsverteidiger_innen und zwei ausländische Referenten festgenommen, die dort an einem Workshop teilnahmen. Unter ihnen befindet sich auch İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die gewaltlosen politischen Gefangenen in der Türkei ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin sehr bestürzt über die willkürliche Festnahme der acht türkischen Menschenrechtsverteidiger_innen und der zwei ausländischen Referenten. Gegen alle zehn inhaftierten Personen wird wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ ermittelt, der bisher jeder Grundlage entbehrt. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von der Türkei ratifiziert wurde, schreibt in Artikel 9 ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Ich fordere Sie deshalb sehr dringend auf:

Lassen Sie die Menschenrechtsverteidiger_innen Idil Eser, Günal Kursun, Ilknur Üstün, Nalan Erkem, Nejat Taştan, Özlem Dalkiran, Seyhmuz Özbekli, Veli Acu sowie die beiden IT-Referenten Ali Gharavi und Peter Steudtner bitte unverzüglich und bedingungslos frei.

Mit freundlichen Grüßen

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Amnesty fordert:

  • Lassen Sie die Menschenrechtsverteidiger_innen İdil Eser, Günal Kurşun, İlknur Üstün, Nalan Erkem, Nejat Taştan, Özlem Dalkıran, Şeyhmuz Özbekli, Veli Acu sowie die beiden IT-Referenten Ali Gharavi und Peter Steudtner bitte unverzüglich und bedingungslos frei.

Sachlage

Am 5. Juli wurden in Istanbul acht türkische Menschenrechtsverteidiger_innen und zwei ausländische Referenten festgenommen, die dort an einem Workshop teilnahmen. Unter ihnen befindet sich auch İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 5. Juli um 10 Uhr morgens wurden acht türkische Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser, sowie zwei IT-Referenten aus Deutschland und Schweden während eines Workshops zur digitalen Sicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada bei Istanbul von der Polizei festgenommen.

Neben İdil Eser handelt es sich bei den inhaftierten Menschenrechtler_innen um: Günal Kurşun (Anwalt der Human Rights Agenda Association), İlknur Üstün (Mitarbeiterin der Women's Coalition), Nalan Erkem (Anwältin von Citizens’ Assembly), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Şeyhmuz Özbekli (Anwalt) und Veli Acu (Human Rights Agenda Association). Die beiden Referenten – ein deutscher und ein schwedischer Staatsbürger – sind Peter Steudtner und Ali Gharavi.

Sie alle wurden 28 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und durften in dieser Zeit keinen Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen aufnehmen. Dies ist eine Verletzung türkischen Rechts, das nur einen Zeitraum von 24 Stunden erlaubt. NGOs fanden am Abend des 5. Juli heraus, wo die zehn Personen auf der Insel Büyükada festgehalten wurden. Die acht Menschenrechtsverteidiger_innen wurden noch am selben Abend in vier andere polizeiliche Hafteinrichtungen verlegt; dies wurde von den Behörden jedoch erst am 6. Juli um ca. 15 Uhr bestätigt. Dort durften sie dann Besuch von Rechtsbeiständen erhalten.

Gegen alle zehn inhaftierten Personen wird wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde eine siebentägige Untersuchungshaft angeordnet. Diese könnte um weitere sieben Tage verlängert werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der zehn Personen willkürlich ist und der Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ jeder Grundlage entbehrt. Die Organisation betrachtet İdil Eser, Günal Kurşun, İlknur Üstün, Nalan Erkem, Nejat Taştan, Özlem Dalkıran, Şeyhmuz Özbekli, Veli Acu, Peter Steudtner und Ali Gharavi als gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

Mr Bekir Bozdağ
Ministry of Justice
Adalet Bakanlığı
06659 Ankara
TÜRKEI

Fax: (00 90) 312 419 33 70
E-Mail: ozelkalem@adalet.gov.tr

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger_innen und der beiden Referenten steht im Kontext immer drastischerer Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. Mindestens 50.000 Personen sind seither in Haft genommen und mehr als 100.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden. Die Behörden gehen seitdem gegen kritische Stimmen in den Medien und der Zivilgesellschaft vor. Mindestens 130 Journalist_innen und Medienschaffende sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden, und Hunderte Medienbetriebe und NGOs wurden geschlossen.

Am 6. Juni war der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, unter dem konstruierten Vorwurf inhaftiert worden, er gehöre der von den türkischen Behörden als terroristische Organisation eingestuften Gülen-Bewegung an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden (s. UA-138/2017, https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/taner-kilic-freilassen).

Amnesty International hat die türkischen Behörden aufgerufen, den Angriff auf die Meinungsfreiheit und Andersdenkende einzustellen sowie Medien und alle, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, ihre legitime Tätigkeit in Frieden und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben zu lassen.

Willkürliche Inhaftierung ist im Völkerrecht verboten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von der Türkei ratifiziert wurde, schreibt in Artikel 9 ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Der Begriff der „Willkürlichkeit“ beinhaltet unter anderem Elemente der Unangemessenheit, Unrechtmäßigkeit, Unvorhersehbarkeit und fehlender ordnungsgemäßer rechtsstaatlicher Verfahren. Es geht also um Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.