Gewalt gegen Protestierende eskaliert

Honduras

Honduras

Im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste im Anschluss an die honduranischen Präsidentschaftswahlen vom 26. November sind Berichten zufolge mindestens 20 Personen getötet, Hunderte inhaftiert und viele weitere verletzt worden.

Appell an:

Julián Pacheco Tinoco

Secretaría de Estado en el Desp. de Seguridad

Aldea el Ocotal, Antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)

Tegucigalpa, HONDURAS

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin

Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

 

Amnesty International
Luz Saviñón 519, Col. Del Valle
Del. Benito Juárez, C. P. 03100
Ciudad de México, México

E-Mail: equipoca@amnesty.org

Amnesty fordert:

  • Bitte verzichten Sie auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung und schützen Sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang.
  • Bitte lassen Sie die Inhaftierten umgehend frei, da sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Sorgen Sie außerdem dafür, dass allen Angeklagten ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil wird, einschließlich der Rechte auf angemessene Verteidigung, medizinische Versorgung und Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, unparteiische, unabhängige Untersuchung der gewaltbedingten Todesfälle und anderer Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung im Rahmen der Proteste durch zivile Stellen ein. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Zivilgerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Sachlage

Seit den honduranischen Präsidentschaftswahlen am 26. November ist das Land in einer tiefen Krise. Laut Berichten setzen Sicherheitskräfte nach wie vor massive Gewalt ein, die zunehmend eskaliert. Die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung löste zahlreiche Proteste aus. Landesweit errichteten Menschen Straßenbarrikaden. Darauf reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt und setzten somit die Unversehrtheit und das Leben Hunderter Menschen aufs Spiel.

Seit der brutalen Unterdrückung von Massendemonstrationen, die am 15. Dezember im Rahmen eines Generalstreiks organisiert wurden, nimmt das Ausmaß der Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte stetig zu. Amnesty International liegen Informationen lokaler Organisationen vor, denen zufolge Angehörige der Polizei, der Militärpolizei und des Militärs unverhältnismäßige Gewalt anwenden. Sie hätten routinemäßig tödliche Waffen eingesetzt, um Protestierende auseinanderzutreiben.

Allein im Zeitraum zwischen 15. und 20. Dezember wurden in Folge der gewaltsamen Unterdrückung sechs neue Todesfälle registriert. Außerdem gab es zahlreiche Berichte über  Verletzungen durch Schusswaffen oder durch brutale Schläge der Sicherheitskräfte. In weiteren Fällen kann von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gesprochen werden. Örtliche Menschenrechtsorganisationen bestätigten den massiven und willkürlichen Einsatz von Tränengas. Tränengasbehälter wurden aus Helikoptern und in Häuser geworfen, was bei mehreren Personen - darunter auch Kinder - zu Atemwegsproblemen führte.

Seit dem 29. November wurden im Zuge der Proteste Hunderte Personen festgenommen und inhaftiert. Amnesty International erhielt außerdem Informationen über illegale nächtliche Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitskräfte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. November 2017 fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Am Morgen des 27. November veröffentlichte der honduranische Wahlausschuss (Tribunal Supremo Electoral – TSE) nach Auszählung von 57% der Stimmen seine erste Hochrechnung. Zu diesem Zeitpunkt lag Salvador Nasralla, der Kandidat der Opposition, noch mit fünf Prozentpunkten vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández in Führung. Beide Kandidaten erklärten sich zum Wahlsieger.

Dann blieben offizielle Angaben zum Ausgang der Wahl über einen längeren Zeitraum aus. Am Nachmittag des 29. November präsentierte der Wahlausschuss schließlich ein neues Ergebnis, das auf den Sieg von Juan Orlando Hernández hindeutete. Diese Erklärung über den Wahlsieger, sowie die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung, lösten im ganzen Land zahlreiche Massenproteste aus, die tagelang anhielten.  Seitdem werden Proteste gewaltsam unterdrückt. Am 1. Dezember rief die Regierung per Erlass für zehn Tage den Ausnahmezustand aus, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasste. Außerdem konnte dadurch zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung das Militär innerhalb des Landes eingesetzt werden.

Einige honduranische Menschenrechtsorganisationen und Radiosender beobachten und verurteilen die im Zuge der Präsidentschaftswahlen eingesetzte unverhältnismäßige Gewalt sowie die begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Am 17. Dezember erklärte der Wahlausschuss Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten - eine der internationalen Organisationen, die eine Wahlbeobachtungsmission nach Honduras entsandt hatte - erklärte noch am selben Tag, dass der Wahlprozess voller Unregelmäßigkeiten war, und rief zu Neuwahlen auf. Die Proteste halten nach diesen Bekanntmachungen weiter an. Noch am 19. Dezember fanden mehr als 100 Protestveranstaltungen statt, zahlreiche Straßen wurden blockiert.

Aufgrund der vielen Tötungsdelikte und der schlechten Sicherheitslage gehört Honduras zu den gefährlichsten Ländern der Erde. Straffreiheit für die meisten Verbrechen und wiederholte Anzeichen für Korruption und eine Verwicklung der Sicherheitskräfte in kriminelle Aktivitäten nähren ein weitverbreitetes Misstrauen in die Institutionen.

Infolge des Putsches vom 28. Juni 2009, in dessen Verlauf wiederholt der Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt wurden, wurde von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die honduranischen Sicherheitskräfte berichtet.