Geheimdienstmitarbeiter in Haft misshandelt

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Südsudan: Vorsätzliche Tötungen durch Regierungstruppen

Der Südsudan und angrenzende Länder, Landkarte aus dem Jahr 2011.

Der Geheimdienstmitarbeiter Ding Ding Mou ist im Riverside-Gefängnis inhaftiert. Die Haftanstalt ist für ihre sehr schlechten Haftbedingungen sowie Folter und andere Misshandlungen bekannt. Ding Ding Mou wurde am 31. Mai vom südsudanesischen Geheimdienst NSS in Juba festgenommen und die ersten acht Tage in der NSS-Zentrale festgehalten.

Setzt euch für Ding Ding Mou im Südsudan ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation im Südsudan. Bitte stellen Sie sicher, dass Ding Ding Mou entweder einer als Straftat erkennbaren Handlung nach dem Völkerrecht und internationale Standards angeklagt oder umgehend freigelassen wird.

Stellen Sie sicher, dass Ding Ding Mou in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency President Salva Kiir,

Ding Ding Mou, a South Sudanese staff member of the National Security Service (NSS), was arbitrarily arrested by the NSS in Juba on 31 May. He was first detained at the NSS headquarters, known as ‘Blue House’ for eight days before being transferred to the Riverside detention centre – notorious for its extremely poor conditions and incidents of torture and other forms of ill-treatment – on 8 June.

I urge you to:

 

  • Ensure that Ding Ding Mou, is either charged with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards or is released immediately;
  • Ensure that Ding Ding Mou is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention;

 

Ensure that Ding Ding Mou is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner and a lawyer of his choice

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 21.08.2019

Appell an:

Präsident der Republik Südsudan

Salva Kiir Mayardit

Office of the President

Presidential Palace

Juba, SÜDSUDAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030 – 206 445 919
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ding Ding Mou entweder einer als Straftat erkennbaren Handlung nach dem Völkerrecht und internationale Standards angeklagt oder umgehend freigelassen wird.
  • Stellen Sie sicher, dass Ding Ding Mou in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Der Mitarbeiter des südsudanesischen Geheimdienstes Ding Ding Mou wurde am 31. Mai vom südsudanesischen Geheimdienst NSS in Juba festgenommen. Die ersten acht Tage wurde er in der als „Blue House“ bezeichneten Zentrale des NSS festgehalten und dann am 8. Juni ins Riverside-Gefängnis verlegt. Dort werden Gefangene bekanntermaßen gefoltert und anderweitig misshandelt.

Der Zugang zu einem Rechtsbeistand und Besuche seiner Familie werden Ding Ding Mou bislang verwehrt. Er wurde auch nicht darüber informiert, was ihm zur Last gelegt wird.

Amnesty International wurde berichtet, dass er im Riverside-Gefängnis in einem kleinen Raum festgehalten wird, der als von Moskitos befallenem Käfig bezeichnet wird. Er muss darin an die Wand gelehnt schlafen und kann Wasser nur aus der Toilette trinken. Amnesty International ist besorgt, weil sich sein Gesundheitszustand im letzten Monat aufgrund der Haftbedingungen verschlechtert hat und es besteht die Befürchtung, dass er nicht die angemessene medizinische Versorgung erhält.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Die südsudanesischen Behörden setzen seitdem verstärkt lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein.Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.

In der Zentrale des NSS (Blue House) im Stadtteil Jebel werden Inhaftierte schwer geschlagen, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die miserablen Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Das politische Klima im Südsudan lässt keine Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen.

Dies wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.