Gefangener in Haft attackiert

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Der Wasserbauingenieur Nguyen Ngoc Anh muss sechs Jahre Haft verbüßen, nur weil er friedlich Kritik an der Regierungspolitik geäußert hatte. Nun wurde er im Gefängnis von einem Mitgefangenen attackiert. Obwohl er schwere Verletzungen an Bein und Kopf erlitt, wird ihm die medizinische Versorgung verweigert. Stattdessen kam er lediglich in Einzelhaft. Diesem Angriff gingen Monate psychischer Misshandlung, wie tägliche Morddrohungen, durch mehrere Mitgefangene voraus.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Vo Hung Minh,

mit großer Sorge habe ich von der Misshandlung des gewaltlosen politischen Gefangenen Nguyen Ngoc Anh in Haft erfahren.

Bitte lassen Sie Nguyen Ngoc Anh umgehend und bedingungslos frei.

Gewähren Sie Nguyen Ngoc Anh bitte umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Nguyen Ngoc Anh nach den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird. Schützen sei ihn insbesondere vor Folter und anderen Misshandlungen, wie schlechten Haftbedingungen und verlängerte Einzelhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Vo Hung Minh,

I am writing to express my grave concern about the continuing imprisonment and treatment of prisoner of conscience Nguyen Ngoc Anh, who was arrested on 30 August 2018 after he used Facebook to criticise a draft law aimed at establishing special economic zones in the country. 

Currently held at Ben Tre detention centre, Nguyen Ngoc Anh has reported being routinely subjected to mental abuse by other prisoners, including daily death threats. During her latest monthly visit, Nguyen Ngoc Anh told his wife that his cellmate had physically assaulted him, leaving him bloody and unconscious. Disturbingly, prison authorities have failed to discipline the aggressor and have yet to acknowledge the formal complaint lodged by Nguyen Ngoc Anh’s about the incident. Instead, Nguyen Ngoc Anh was then sent to a separated cell and denied all access to medical treatment.  

Convicted and sentenced to six years in prison in June 2019 after being convicted of “conducting propaganda against the state”, Nguyen Ngoc Anh has been imprisoned solely for peacefully expressing his opinions.

I therefore urge you Mr. Vo Hung Minh to:

  • Ensure that Nguyen Ngoc Anh is released immediately and unconditionally;
  • Pending release, grant Nguyen Ngoc Anh prompt, regular and unrestricted access to adequate medical care on request or as necessary;
  • Ensure that pending release, Nguyen Ngoc Anh is treated in full accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules), and specifically does not subject him to torture or other ill-treatment, including poor conditions of detention and prolonged solitary confinement.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 26.11.2019

Appell an:

Leiter der Provinzpolizei in der Provinz Ben Tre

Vo Hung Minh

404D Đng Văn Cng, Phường 7

TP. Bến Tre, Bến Tre

VIETNAM

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Nguyen Ngoc Anh umgehend und bedingungslos frei.
  • Gewähren Sie Nguyen Ngoc Anh bitte umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Nguyen Ngoc Anh nach den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird. Schützen sei ihn insbesondere vor Folter und anderen Misshandlungen, wie schlechten Haftbedingungen und verlängerte Einzelhaft.

Sachlage

Der gewaltlose politische Gefangene Nguyen Ngoc Anh wurde am 30. August 2018 festgenommen, nachdem er auf Facebook einen Gesetzentwurf kritisiert hatte, mit dessen Hilfe Sonderwirtschaftszonen im Land entstehen sollen. Zurzeit sitzt Nguyen Ngoc Anh im Gefängnis Ben Tre und berichtet von dort über regelmäßige psychische Misshandlung, wie tägliche Morddrohungen durch Mitgefangene. Bei ihrem letzten monatlichen Besuch erzählte Nguyen Ngoc Anh seiner Frau, dass sein Zellengenosse ihn so brutal angegriffen habe, dass er blutend und bewusstlos am Boden gelegen habe. Es ist beunruhigend, dass die Gefängnisbeamt_innen nicht disziplinarisch gegen den Angreifer vorgegangen sind und auch die formelle Beschwerde, die Nguyen Ngoc Anh nach dem Angriff eingereicht hat, noch nicht bestätigt haben. Stattdessen haben sie Nguyen Ngoc Anh in Einzelhaft verlegt und ihm jeden Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. 

Im Juni 2019 wurde Nguyen Ngoc Anh wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft verurteilt, obwohl er lediglich friedlich seine Meinung geäußert hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nguyen Ngoc Anh ist Wasserbauingenieur, 39 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und seinem vier Jahre alten Sohn in Ben Tre, eine Küstenprovinz im Süden von Vietnam.

Im September 2019 berichtete Nguyen Ngoc Anh seiner Frau Nguyen Thi Chau bei ihrem monatlichen Besuch, dass er ständig von seinem Zellengenossen zum Beispiel mit Morddrohungen gequält werde. Nguyen Ngoc Anh geht davon aus, dass dieser Gefangene jeden Freitag einen Gefängniswärter trifft, um ihm alles über ihn zu berichten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gefängniswärter Gefangene dafür einsetzen, ihnen Bericht zu erstatten und die anderen Gefangenen einzuschüchtern und zu schikanieren.

Am 11. Oktober besuchte Nguyen Thi Chau ihren Mann erneut und war sehr alarmiert, als sie feststellte, dass ihr Mann ein Bein hinter sich herzog, ein Hämatom am Hals hatte und seinen linken Arm nicht normal bewegen konnte. Nguyen Ngoc Anh sagte ihr, dass er von seinem Zellengenossen attackiert worden sei. Mitte September, als er sich duschen wollte, trat der Mitgefangene ihn so heftig von hinten, dass er mit dem Kopf gegen die Wand schlug und ohnmächtig wurde. Der Mitgefangene verdrehte Nguyen Ngoc Anh dann die linke Hand und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Er hörte erst auf, als andere Gefangene dazwischen gingen.

Die Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen schreiben unmissverständlich vor, dass „die Sicherheit von Gefangenen, Angestellten, Dienstleistern und Besucher_innen zu jeder Zeit gewährleistet sein muss.“ 

Nguyen Ngoc Anh hatte sein Facebook Account dazu genutzt, seine Meinung über mehrere konfliktive Themen in Vietnam zu äußern, darunter auch über die 2016 vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe. 2018 beteiligte er sich aktiv an einer Online-Diskussion zu dem Gesetzentwurf, drei Sonderwirtschaftszonen im Land einzurichten. Daraufhin nahmen die lokalen Behörden der Provinz Ben Tre Nguyen Ngoc Anh am 30. August 2018 fest und klagten ihn nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs wegen „Propaganda gegen den Staat“ an. Bis Juni 2019 war er ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Am 6. Juni wurde er dann zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Derzeit gibt es in Vietnam mehr als 100 gewaltlose politische Gefangene, und viele von ihnen werden in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. Unter anderem sind sie Drangsalierung, Drohungen, Einschüchterungsversuchen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Haftbedingungen sind in der Regel schlecht. Amnesty International erhält häufig Berichte von Familienangehörigen von gewaltlosen politischen Gefangenen, in denen beschrieben wird, dass die Inhaftierten schlecht ernährt werden, keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten und im Winter nicht genug zum Anziehen haben.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Vietnam hat auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 3. November 1986 ratifiziert. Die vietnamesische Regierung ist verpflichtet, die Rechte jeder Person in ihrer Gerichtsbarkeit zu achten und zu schützen und insbesondere die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die sich in ihrem Gewahrsam befinden.