Gefangener benötigt medizinische Versorgung

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Bekele Gerba

Bekele Gerba

Dem äthiopischen gewaltlosen politischen Gefangenen Bekele Gerba wird eine dringend benötigte Facharztbehandlung verweigert. Bekele Gerba leidet unter Bluthochdruck, der eine starke Beeinträchtigung seiner Sehkraft bedingt. Auf seinem linken Auge beträgt das Sehvermögen nur noch 25 Prozent. Er wurde zweimal der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden und dafür zu einem Jahr Haft verurteilt.

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Dein Appell

Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Bekele Gerba. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Ermöglichen Sie Bekele Gerba bitte umgehend, sich der notwendigen fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, damit sein Blutdruck normalisiert und seine Augen behandelt werden können. Lassen Sie Bekele Gerba unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft sitzt. Unterlassen Sie es zukünftig bitte, den Vorwurf der Missachtung des Gerichts anzuwenden, um Bekele Gerba und andere Gefangene von der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

 

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Bitte abschicken bis: 23.03.2018

Appell an:

Generalbundesanwalt

Getachew Ambaye

Jomo Kenyata St.

P.O. Box 1370

Addis Ababa, ÄTHIOPIEN

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herrn Kuma Demeksa Tokon
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Fax: 030-772 0626
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

 

Amnesty fordert:

  • Ermöglichen Sie Bekele Gerba bitte umgehend, sich der notwendigen fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, damit sein Blutdruck normalisiert und seine Augen behandelt werden können.
  • Lassen Sie Bekele Gerba unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft sitzt.
  • Unterlassen Sie es zukünftig bitte, den Vorwurf der Missachtung des Gerichts anzuwenden, um Bekele Gerba und andere Gefangene von der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte abzuhalten.

 

Sachlage

Ende Januar wurde Bekele Gerba – ein von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener eingestufter Äthiopier und stellvertretender Vorsitzender der Oromo-Oppositionspartei OFC (Oromo Federalist Congress) – in das Menelik-Hospital in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba verlegt, um sich dort einer Augenbehandlung zu unterziehen. Seiner Tochter zufolge gaben die Ärzte dieses staatlichen Krankenhauses Bekele Gerba und dessen Familienangehörigen gegenüber an, nicht über die notwendige Ausrüstung zu verfügen, um die Augen des Gefangenen zu behandeln. Sie verwiesen ihn stattdessen an ein Privatkrankenhaus in Addis Abeba, das sehr wohl die notwendige Ausstattung für die erforderliche Behandlung besitzt. Daraufhin teilten die Gefängnisbehörden den Familienangehörigen noch im Menelik-Hospital mit, dass sie keine Behandlung außerhalb des staatlichen Krankenhauses genehmigen würden.

Angaben der Familie zufolge sind die Netzhautgefäße Bekele Gerbas durch den von haftbedingtem Stress verursachten Bluthochdruck stark geschädigt. Auf seinem linken Auge beträgt das Sehvermögen nur noch 25 Prozent. Die Blutdruckwerte von Bekele Gerba lagen in den vergangenen Wochen ständig bei 190/110. Das bedeutet, dass er gegenwärtig eine hypertensive Krise durchmacht und dringend ärztlicher Behandlung bedarf. Unter normalen Bedingungen sollte sein Blutdruck bei 120/80 liegen.

Am 5. Februar 2018 musste Bekele Gerba mit drei anderen Gefangenen vor Gericht erscheinen, wo die Urteile in Zusammenhang mit ihren Verhaftungen aufgrund von Terrorismus- und anderen strafrechtlichen Vorwürfen im November und Dezember 2015 verkündet werden sollten. Als Richter_innen die Angeklagten namentlich aufriefen, weigerten sich Bekele Gerba und dessen Mitgefangene, aufzustehen und ihre Anwesenheit zu bestätigen und hoben stattdessen beide Arme. Sie erklärten, dass sie im Januar 2018 wegen Missachtung des Gerichts belangt worden seien, weil sie aufgestanden und die Richter angesprochen hatten. Aufgrund ihrer Weigerung, sich zu erheben, befand man Bekele Gerba, Gurmessa Ayano, Dejene Tafa und Addisu Bulala erneut der Missachtung des Gerichts für schuldig. Gegenwärtig verbüßen die vier Männer wegen des Vorwurfs der Missachtung des Gerichts zwei Haftstrafen von jeweils sechs Monaten. Amnesty International ist der Meinung, dass die Handlungen von Bekele Gerba und den anderen drei Gefangenen, die zum Vorwurf der Missachtung des Gerichts führten, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Bekele Gerba ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die politische Karriere von Bekele Gerba begann 2009, als er der Oppositionspartei Föderalistische Demokratische Oromo-Bewegung (Oromo Federalist Democratic Movement – OFDM) beitrat. Im Jahr darauf kandidierte er bei den Parlamentswahlen, hatte allerdings keinen Erfolg, da die Regierungspartei, die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front – EPRDF), 99 % der Parlamentssitze gewann. Bekele Gerba ist stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Oromo Federalist Congress (OFC), die die Oromo, eine der größten ethnischen Bevölkerungsgruppen in Äthiopien, vertritt.

Zum ersten Mal wurde Bekele Gerba am 27. August 2011 festgenommen, nachdem er sich in Addis Abeba mit Vertreter_innen von Amnesty International getroffen hatte, die man kurz darauf des Landes verwies. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der verbotenen Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front – OLF) zu sein. Anschließend klagte man ihn unter Anwendung der äthiopischen Antiterrorismusgesetze an und verurteilte in zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Nachdem Bekele Gerba im April 2015 freikam, trat er als Mitglied des aus der OFDM hervorgegangenen OFC bei den äthiopischen Parlamentswahlen im Mai 2015 an.
Am 24. Dezember 2015 wurde Bekele Gerba zum zweiten Mal verhaftet: 14 bewaffnete Mitglieder der Bundespolizei nahmen ihn in seinem Haus in der zentraläthiopischen Stadt Adama fest. Während der Verhaftung durchsuchten zwei Angehörige des Geheimdienstes das Haus von Bekele Gerba, ohne jedoch einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen oder den Grund der Maßnahme zu erklären.

Nachdem er drei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gesessen hatte, wurde Bekele Gerba am 18. März 2016 vor Gericht gestellt. In Übereinstimmung mit den äthiopischen Antiterrorgesetzen entschied das Gericht jedoch, seine Anhörung um 28 Tage zu verschieben, auf den 15. April 2016. Nach weiteren verfahrenstechnischen Verzögerungen wurde Bekele Gerba zusammen mit anderen Gefangenen schließlich am 22. April 2016 offiziell unter den äthiopischen Antiterrorgesetzen wegen „Mobilisierung von Widerstand gegen die Regierung“ angeklagt.

Zum Zeitpunkt der Verhaftung Bekele Gerbas im Dezember 2015 hatte sich in der Verwaltungsregion Oromia der Widerstand gegen den „Masterplan“ für Addis Abeba, der eine Ausweitung des Stadtgebiets vorsieht, verstärkt. Bekele Gerba bezieht seit jeher klar Stellung, wenn es um die Benachteiligung der Oromo-Community geht – so auch zu den Regierungsplänen, die Hauptstadt mit Oromo-Gebieten zu verbinden bzw. in diese hinein auszudehnen. Amnesty International ist besorgt darüber, dass Bekele Gerba unter den äthiopischen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung angeklagt wurde, nur weil er die Regierung kritisiert und die Protestete für die Rechte der Oromo-Community unterstützt hat.
Im Januar 2018 wurde Bekele Gerba das erste Mal wegen Missachtung des Gerichts belangt, weil er dagegen protestiert hatte, dass das Gericht diverse hochrangige Regierungsbeamt_innen nicht als Zeug_innen der Verteidigung zulassen wollte. Gegenwärtig erwartet er sein Urteil im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen. Die Urteilsverkündung wurde auf den 7. März 2018 verschoben.