Gefängnisstrafe bestätigt

Abdulaziz al-Shubaily war bisher der Rechtsbeistand von neun der elf ACPRA-Mitglieder, die seit Dezember 2012 strafrechtlich verfolgt werden. Er ist eines der letzten aktiven Gründungsmitglieder von ACPRA, die verurteilt wurden. Seit 2012 werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), immer wieder zum Ziel der saudi-arabischen Behörden. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um weiter gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Regimekritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens zwei ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC wieder aufgenommen.  Beim SCC handelt es sich um ein Sondergericht, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind. Die Wiederaufnahme der Fälle passierte Jahre nachdem die Betroffenen bereits verurteilt worden waren und ihre Strafe, die ihnen wegen derselben Vorwürfe aber nach anderen Gesetzen oder von anderen Gerichten auferlegt worden waren, bereits angetreten hatten. Drei weitere ACPRA-Mitglieder wurden nach Verabschiedung des neuen Antiterrorgesetzes vor das SCC gestellt.

Mitglieder der ACPRA sind besonders von Verfolgung betroffen. Sieben der elf Gründungsmitglieder der Organisation verbüßen derzeit lange Haftstrafen. Abdulaziz al-Shubaily und Issa al-Hamid sind bereits verurteilt, aber noch nicht inhaftiert. Issa al-Hamid wurde am 24. April vom SCC in Riad zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, gefolgt von einem neunjährigen Reiseverbot. Dessen Brüder, Dr. Abdulrahman al-Hamid und Dr. Abdullah al-Hamid, die ebenfalls Gründungsmitglieder von ACPRA sind, wurden zu neun bzw. zehn Jahren Haft, gefolgt von entsprechend langen Reiseverboten, verurteilt. Weitere Informationen finden Sie in den Urgent Actions zum Thema vom 15. Oktober 2015 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft) und vom 11. März 2013 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-1/menschenrechtler-haft).

Ein weiteres Gründungsmitglied von ACPRA, Dr. Mohammad al-Qahtani, wurde zusammen mit Dr. Abdullah al-Hamid am 9. März 2013 zu elf Jahren Haft mit anschließendem ebenso langem Reiseverbot verurteilt. Issa al-Nukhaifi, auch Mitglied von ACPRA, wurde am 18. Dezember 2016 erneut inhaftiert – nur acht Monate nachdem er aus dem Gefängnis entlassen worden war. Dort hatte er eine dreijährige Haftstrafe wegen seines Aktivismus abgesessen. Seit seiner erneuten Inhaftierung wurde er mehrfach zu seinem Einsatz für die Menschenrechte sowie zu seinen Kontakten zu internationalen Menschenrechtsorganisationen verhört. Thema war außerdem seine mutmaßliche Beteiligung an der Einrichtung des Twitteraccounts "Saudi Popular Parliament", der am 10. Dezember 2016 mit dem Ziel online ging, in Saudi-Arabien für Demokratie zu werben. Mohammed al-Bajadi, ein weiteres Gründungsmitglied von ACPRA, wurde im Jahr 2016 freigelassen, nachdem er seine vierjährige Haftstrafe abgesessen hatte, die ihm am 10. April 2012 vom SCC in einem geheimen Verfahren auferlegt worden war. Dr. Abdulkareem Yousef al-Khoder, auch Gründungsmitglied von ACPRA, wurde am 19. Oktober 2015 vom SCC zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, gefolgt von einem zehnjährigen Reiseverbot. Im November 2014 wurde Fowzan al-Harbi, auch Gründungsmitglied von ACPRA, mitgeteilt, dass seine siebenjährige Haftstrafe von einem Berufungsgericht in Riad auf zehn Jahre verlängert worden war. Kurz darauf wurde er inhaftiert. Abdulaziz al-Sunaidi, Aktivist und Mitglied von ACPRA, wurde am 13. Oktober 2015 vom SCC zu acht Jahren Haft, gefolgt von einem achtjährigen Reiseverbot, verurteilt. Der ehemalige Richter Suliaman al-Rashudi, ein weiteres Gründungsmitglied von ACPRA und ehemaliger Vorsitzender der Organisation, wurde am 22. November 2011 zu 15 Jahren Haft gefolgt von einem 15-jährigen Reiseverbot verurteilt.