Frist für Freilassung endet am 7. August

Ein langer Metallzaun zieht sich bis zum Horizont an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Zaun an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Am 26. Juni wies ein US-Bundesgericht die Einwanderungsbehörden an, alle Kinder aus Einwanderungsgefängnissen für Familien zu entlassen, da diese ein Brandherd für Covid-19 seien. Die Frist für die Umsetzung der Anweisung läuft am 7. August ab.

Appell an

Acting Director Matthew T. Albence
U.S Immigration and Customs Enforcement
500 12th St., SW
Washington, D.C. 20536

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Frau Robin Suzanne Quinville
Geschäftsträgerin a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin

Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle Familienmitglieder zusammen aus den Hafteinrichtungen zu entlassen. Die Eltern müssen mit ihren Kindern freigelassen werden, um sie vor der Pandemie schützen zu können. Die Familieneinheit muss gewahrt werden, eine Trennung dient nicht dem Wohl des Kindes.

Sachlage

Trotz der Anweisung eines Bundesgerichts, alle Kinder aus Einwanderungsgefängnissen für Familien zu entlassen, erhält Amnesty International auch weiterhin glaubwürdige, übereinstimmende und beunruhigende Berichte von Familien über gefährliche Haftbedingungen, die alle Inhaftierten unnötigerweise einem hohen Risiko aussetzen. Die Behörden haben der am 26. Juni erlassenen Anordnung bis 7. August nachzukommen. Sie müssen jedoch alle Familienmitglieder freilassen, um sie vor der Pandemie und gleichzeitig als Familie zu schützen. Die Alternative – nur die Kinder freizulassen und ihre Eltern weiter in Haft zu halten – wäre eine Familientrennung, eine Praxis, die im US-amerikanischen und im Völkerrecht in manchen Fällen der Folter gleichkommt.  

Die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) ist für die Gesundheit und Sicherheit der Ihnen anvertrauten Personen verantwortlich und muss alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sie vor COVID-19 zu schützen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) hält fast 100 Familien in drei Hafteinrichtungen in Pennsylvania und Texas fest. Nachdem Covid-19 in Familienhafteinrichtungen bestätigt wurde, wies ein Bundesgericht die ICE an, alle Kinder bis zum 7. August freizulassen. Das Gericht ist jedoch nicht für die Eltern zuständig. Die ICE hat die Befugnis, Familien zusammen zu entlassen, und hat dies in der Vergangenheit getan. Jetzt jedoch hat sie sich darauf verlegt, die Familien auseinanderzureißen oder sie unbegrenzt in Haft zu lassen. Inhaftierte Familien sind in höchster Gefahr, sich mit Covid-19 zu infizieren, da die hygienischen Bedingungen unzureichend sind und es an medizinischer Versorgung mangelt.

Ana* (22) und ihre Tochter Victoria* (4) sind nach wiederholten Morddrohungen aus Honduras geflohen, nachdem Anas Partner wegen seiner politischen Überzeugung getötet wurde. Sie beantragten Asyl in den USA und befinden sich seither in Haft. Die ICE wurde wiederholt darüber informiert, dass Victoria an Asthma leidet und daher durch Covid-19 besonders gefährdet ist. Dennoch weigert sich die Behörde, sie freizulassen. Ana leidet an Eierstockzysten und hat dadurch seit Monaten Schmerzen. Sie erhält dennoch keine angemessene medizinische Versorgung. Victoria hat seither Angstattacken, Albträume und macht ins Bett - das hat sie vorher nicht getan.

Karla* (43) und Katherine* (15) verließen Honduras, nachdem sie wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung und der Weigerung sich Banden zu unterwerfen zur Zielscheibe wurden. Sie befinden sich seit zehn Monaten in Haft. Die Ärzt_innen dachten bei Karlas Ankunft in Dilley, dass sie Tuberkulose habe und isolierten sie und Katherine. Sie haben diese Diagnose niemals bestätigen lassen. Karla hat fast die ganze Zeit in Haft gehustet. Katherine leidet an Herzrasen und hat bereits mehrere Herzanfälle gehabt. Nach einem solchen Anfall wurde Karla, während Katherine noch um Atem rang, von einer Person des medizinischen Personals geraten, sie nur dann zu bringen, wenn sie blau anlaufe. Nach einer Kampagne für ihre Freilassung wurden die beiden endlich am 26. Juli 2020 gemeinsam aus der Haft entlassen.

Im Mai stellte die ICE die inhaftierten Eltern mit Kindern, die zum Teil erst ein Jahr alt waren, vor eine unmögliche Wahl: sich von ihren Kindern zu trennen, die zu Pflegeltern kämen, während die Eltern in unbegrenzter Haft blieben und möglicherweise abgeschoben würde oder zusammen zeitlich unbegrenzt in Haft zu bleiben. Amnesty International USA hat den Bericht Family Separation 2.0: 'You aren’t going to separate my from my only child mit Zeugnissen der Eltern herausgebracht.

Gemäß dem Völkerrecht ist die US-Regierung verpflichtet zu gewährleisten, dass die Menschenrechte von Migrant_innen und Asylsuchenden gewahrt, geschützt und respektiert werden. Hinzu kommt die Verpflichtung, Kinder nur unter außergewöhnlichen Umständen zu inhaftieren, und auch dann nur für den kürzest möglichen Zeitraum. In internationalen Normen bestehen Vorbehalte gegen die Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden. Hierzu zählen auch Instrumente, denen die Vereinigten Staaten beigetreten sind. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schreibt ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden.

Die Familien müssen umgehend zusammen freigelassen werden. Es gibt soziale Zusammenhänge, die darauf warten, sie aufnehmen zu können. Es gibt keinen Grund, Kinder und Eltern nicht zusammen freizulassen. Die Alternative, die Familien auseinanderzureißen und nur die Kinder freizulassen, ist inakzeptabel. Frühere Fälle von Familientrennungen, die schweren psychischen Leiden, die US-Beamt_innen bewusst den betroffenen Familien zufügen, können sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach dem Völkerrecht unter die Definition von Folter fallen.