Freigelassen, doch weiter unter Anklage

Bangladesch

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Dem Geschäftsmann und Aktivisten Emdadul Haque Milon drohen bis zu sieben Jahre Haft. Er wurde am 3. März festgenommen, nachdem er in einem Facebook-Post seine Vorbehalte gegen die Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi durch die bangladeschische Regierung geäußert hatte. In der Zwischenzeit wurde er zwar wieder freigelassen, doch die Anklage gegen ihn besteht weiter. Er wurde von einem örtlichen Funktionär der Regierungspartei Awami League angezeigt, der seinen politischen Einfluss offensichtlich zu seinem persönlichen Vorteil geltend machen wollte.

Appell an:

Innenminister
Mr. Asaduzzaman Khan, MP
Ministry of Home Affairs
Bangladesh Secretariat
Dhaka-1000

BANGLADESCH

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
S. E. Herrn Imtiaz Ahmed
Kaiserin-Augusta-Allee 111
10553 Berlin
Fax: 030-39 89 75 10
E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd

 

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie die Ermittlungen gegen Emdadul Haque Milon und alle anderen Betroffenen ein, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt werden.
  • Entkriminalisieren Sie Verleumdung und behandeln Sie den Tatbestand zivilrechtlich.
  • Reformieren Sie bitte unverzüglich das Gesetz über die digitale Sicherheit, damit es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Bangladesch ist.

Sachlage

Emdadul Haque Milon wurde am 26. März nach 23 Tagen in Untersuchungshaft wieder freigelassen. Doch es drohen ihm nach wie vor sieben Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von 500.000 Takas (etwa 5.200 Euro), weil er auf Facebook die Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi durch die bangladeschische Regierung kritisiert hatte.  

Ihm wird vorgeworfen, „beleidigende“ und „verleumderische“ Inhalte gepostet und nach den Paragrafen 25 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 31 Abs. 2 des Gesetzes über die digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) –  gegen Recht und Ordnung verstoßen zu haben. Emdadul Haque Milon betont dagegen, dass ihn Billal Hossain Sarker Generalsekretär der Awami League in Muktagachha angezeigt habe, um ihn daran zu hindern, sich einen Regierungsauftrag zu sichern. So ein Vorgehen wäre ein deutliches Beispiel für den beunruhigenden Trend, dass staatliche Stellen drakonische Gesetze einsetzen, um abweichende Stimmen in den Sozialen Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten Bangladesch gehört, sind die Behörden nach Artikel 19 verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen: „Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit“. Es muss klargestellt werden, dass die Anklage gegen Emdadul Haque Milon gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Emdadul Haque Milon wurde am 3. März 2020 festgenommen. Offensichtlich wurde er am darauffolgenden Tag von Billal Hossain Sarker auf der Grundlage des Gesetzes über die digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) angezeigt. Billal Hossain Sarker ist ein führendes Mitglied der Regierungspartei Awami League in Muktagachha im Bezirk Mymensingh. Amnesty International setzte sich bei der Regierung von Bangladesch für die sofortige Freilassung von Emdadul Haque Milon ein. Am 26. März 2020 wurde Emdadul Haque Milon nach 23 Tagen in Untersuchungshaft freigelassen. Die Anklage gegen ihn besteht aber weiter.

Emdadul Haque Milon postete am 27. Februar 2020 auf seinem Facebook-Konto: „Modi, einen Unterdrücker von Muslim_innen, zur Zeit der Einhundertjahrfeier der Geburt von Mujib einzuladen, ist eine Beleidigung des bangladeschischen Nationalstolzes, Bangabandhu, und die Bürger_innen von Bangladesch werden dies nicht begrüßen“. Neben den Vorwürfen bezüglich des Facebook-Posts gab die Polizei außerdem an, Emdadul Haque Milon hätte ein satirisches Bild des bangladeschischen Ministers Obaidul Quader geteilt, um seine Unzufriedenheit mit dem elektronischen Wahlsystem auszudrücken. Emdadul Haque Milon bestreitet jedoch, irgendetwas über Obaidul Quader geteilt zu haben und sagte, dass es unmöglich sei, dass die Polizei einen entsprechenden Post auf seinem Facebook-Account gefunden habe.

„Wenn die Regierung alle bittet, von Kommentaren über den indischen Premierminister Narendra Modi abzusehen ... und der ehrenwerte Sekretär der Awami League in Muktagachha auf die Polizeiwache kommt, um eine Anzeige zu erstatten, dann bedeutet das, dass eine Herabsetzung von Recht und Ordnung vorliegt“, sagte Biplob Kumar Bishwas, Leiter der Polizeiwache in Muktagachha im Bezirk Mymensingh, gegenüber Amnesty International. Diese Aussage widerspricht Paragraf 19 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem es heißt: „Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit“. Billal Hossain Sarker, der Kläger und Politiker der Regierungspartei, betonte Amnesty International gegenüber: „Er [Emdadul Haque Milon] hat jemanden beleidigt. Er hat kein Recht, jemanden zu beleidigen. Er hat ein verzerrtes Bild unseres ehrenwerten Sekretärs [Obaidul Quader] gepostet. Wir haben die Anzeige nach Rücksprache mit der Verwaltung erstattet.“

Nach dem Völkerrecht begründet eine beleidigende Meinungsäußerung über Personen des öffentlichen Lebens noch keine Verhängung von Strafen. Insbesondere rief der UN-Menschenrechtsausschuss Staaten dazu auf, die Entkriminalisierung von Verleumdung in Betracht zu ziehen, und den Tatbestand zivilrechtlich statt strafrechtlich zu behandeln. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat Bangladesch aufgefordert, „das Gesetz über die digitale Sicherheit dringend zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang ist und dass es Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und andere unangemessene Einschränkungen der Rechte der Einzelnen auf die legitime Ausübung der Meinungs- und Redefreiheit vorsieht“.

Emdadul Haque Milon geht davon aus, dass er von dem Parteifunktionär angezeigt wurde, um ihn davon abzuhalten, sich um einen Regierungsauftrag zu bewerben – der Auftrag ging später an dessen Schwiegersohn.

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