Frauenrechte in Gefahr

Diese Urgent Action ist beendet.

Das chilenische Verfassungsgericht hat die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei konkreten Fällen bestätigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land zu verbessern.

AI Chile - 16 Days of Activism

Amnesty International Chile action on sexual and reproductive rights for AI's 16 Days of Activism, 25 November 2010.

In Chile wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Im Senat wurden nun jedoch mögliche Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Setzt euch für die Rechte von Frauen in Chile ein!

Appell an:

Senador Andrés Zaldívar
Congreso Nacional de Chile
Avenida Pedro Montt s/n
Valparaíso
CHILE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Chile
S. E. Herrn Patricio Alberto Pradel Elgueta
Mohrenstr.
42
10117 Berlin

Amnesty fordert:

  • Es besorgt mich sehr, dass die Rechte auf Leben und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Chile in Gefahr sind, wenn die vorgeschlagenen Änderungen zu dem Gesetzentwurf über die bedingte Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angenommen werden.
  • Ich fordere Sie daher auf, die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzesvorlage nicht anzunehmen und auch jegliche weiteren Änderungen zurückzuweisen, die den Gesetzentwurf schwächen würden.
  • Bitte verabschieden Sie ein Gesetz, das Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und anderen ähnlichen sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Sachlage

In Chile wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Im Senat wurden nun jedoch mögliche Änderungen des Entwurfs vorgeschlagen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Im März 2016 billigte die chilenische Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Der Entwurf wird derzeit von dem Verfassungsausschuss des Senats geprüft. Es wurden nun eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker einschränken würden als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.

Die erste vorgeschlagene Änderung würde bedeuten, dass Medizinier_innen und medizinische Einrichtungen die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen „aus Gewissensgründen“ verweigern können. Damit wäre der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen und Mädchen stark eingeschränkt. Zudem könnte es einen Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze darstellen, wenn in einem solchen Fall das Leben der Frau in Gefahr gebracht wird. Die zweite vorgeschlagene Änderung sieht eine zusätzliche Nachweiserbringung für Vergewaltigungsopfer vor: sie müssten die Vergewaltigung „beweisen“, um Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Dies könnte möglicherweise bedeuten, dass sie offiziell Anzeige erstatten müssen.

Sollten diese beiden Änderungsvorschläge angenommen werden, so würden sie den Gesetzentwurf erheblich schwächen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen und Mädchen stark einschränken. Auch würden die Änderungen Frauen und Mädchen möglicherweise davon abhalten, im Fall einer Vergewaltigung einen offiziellen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, da sie bürokratische Hürden überwinden müssten und in einigen Fällen vielleicht nicht über das Geschehene sprechen möchten. Hinzu kommt, dass sie befürchten müssen kriminalisiert zu werden, wenn sie letztlich nicht alle rechtlichen Anforderungen für einen Schwangerschaftsabbruch erfüllen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Jahr 1989 wurde in Chile unter Pinochet der Paragraf 119 des Gesundheitsgesetzes aufgehoben und Schwangerschaftsabbrüche unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen unter allen Umständen verboten. In der ersten Amtsperiode von Präsidentin Michelle Bachelet wurde gegen ihren Widerstand ein Gesetz zur Schwangerschaftsabbrüchen (Regulación de la Fertilidad) verabschiedet, das auch die orale Notfallverhütung – die „Pille danach“ – beinhaltete.

Am 31. Januar 2015, in ihrer zweiten Amtsperiode, legte die Präsidentin dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche in drei Fällen entkriminalisieren würde: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Der Gesetzentwurf sah außerdem vor, dass Gesundheitsdienstleistende an die Schweigepflicht gebunden sind, und zwar auch dann, wenn sie von Schwangerschaftsabbrüchen Kenntnis erhalten, die vorgenommen wurden, obwohl die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Der Gesetzentwurf wurde im März 2016 von der Abgeordnetenkammer gebilligt, allerdings wurden auch einige Änderungen an dem ursprünglichen Text vorgenommen. So fehlt in der gebilligten Version die Verschwiegenheitsgarantie. Zudem enthält der neue Entwurf nun eine Verpflichtung für Gesundheitsdienstleistende, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau infolge einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte.

Der Gesetzentwurf liegt derzeit dem Verfassungsausschuss des Senats vor. Auch muss der Finanzausschuss ihn noch prüfen, bevor im Senatsplenum und im Plenum der Abgeordnetenkammer über ihn abgestimmt wird. Die Überprüfung soll von Mitte bis Ende Juli stattfinden.