Foltergefahr

Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

Der pakistanische Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Researcher Muhammad Idris Khattak soll Opfer des Verschwindenlassens geworden sein. Seit dem Abend vom 13. November, als er von Männern in Zivil auf einer Schnellstraße zwischen Islamabad und Peshawar mitgenommen wurde, hat ihn niemand mehr gesehen. Seine Familie ist nach wie vor im Ungewissen über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort. Amnesty International befürchtet, dass Muhammad Idris Khattak wie schon andere Opfer des Verschwindenlassens in Pakistan von Folter, Misshandlung oder Schlimmerem bedroht sein könnte. Zudem ist Muhammad Idris Khattak Diabetiker und benötigt täglich Medikamente.

Appell an:

AUSSENMINISTER

Shah Mahmood Qureshi

Foreign Office

Constitution Avenue, Islamabad

PAKISTAN

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S. E. Herrn Jauhar Saleem
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail:
mail@pakemb.de

Amnesty fordert:

  • Bitte informieren Sie die Familie von Muhammad Idris Khattak sofort über dessen Aufenthaltsort.
  • Sorgen Sie dafür, dass er unverzüglich freigelassen oder vor ein ziviles Gericht gestellt wird, um über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme oder Inhaftierung zu entscheiden.

Sachlage

Es besteht große Sorge um das Leben und die Sicherheit von Muhammad Idris Khattak, einem 56-jährigen Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen Berater von Amnesty International. Er soll am 13. November in der Provinz Khyber Pakthunkhwa Opfer des Verschwindenlassens durch Männer in Zivil geworden sein.

Als Menschenrechtsaktivist und unabhängiger Researcher hat Muhammad Idris Khattak Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die an Menschen in Khyber Pakhtunkhwa und den ehemaligen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung begangen wurden. Muhammad Idris Khattak wohnt im Dorf Shedu im Distrikt Nowshera und unterhält Verbindungen zu verschiedenen politischen Gruppen.  

Fälle von Verschwindenlassen wirken sich schon lange negativ auf die Menschenrechtsbilanz Pakistans aus. Zum 30. Juni 2019 lagen der von der pakistanischen Regierung eingerichteten Untersuchungskommission für Verschwindenlassen 2.122 ungelöste Fälle vor.

Nur wenige Strafen sind so grausam wie das Verschwindenlassen. Den Aufenthaltsort und das Schicksal eines geliebten Menschen nicht zu kennen, wie es bei der Familie von Muhammad Idris Khattak der Fall ist, sorgt für viel Kummer und Leid. Es besteht große Angst, dass Muhammad Idris Khattak von Folter und Misshandlung bedroht ist. Zudem ist er Diabetiker und benötigt täglich Medikamente.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Muhammad Idris Khattak hat als Berater für Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen gearbeitet. Seit Jahren dokumentiert er ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen und humanitären Krisen in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa und den ehemaligen Stammesgebieten unter Bundesverwaltung.

Er befand sich auf dem Heimweg aus Islamabad, als sein Mietwagen in der Nähe des Autobahnkreuzes Swabi in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa angehalten wurde. Außer ihm befand sich nur der Fahrer im Fahrzeug, mit dem Muhammad Idris Khattak bereits häufiger gereist war. Auch dieser wurde am 13. November mitgenommen. Die Familie von Muhammad Idris Khattak erfuhr von seinem Verschwinden erst, als der Fahrer in der Nacht zum 15. November 2019 freigelassen wurde.

Gemäß dem von seiner Familie eingereichten Antrag auf polizeiliche Registrierung des Falls haben vier Männer in Zivil Muhammad Idris Khattak und seinem Fahrer schwarze Säcke über den Kopf gezogen und sie an einen geheimen Ort gebracht.

Menschen, die Opfer des Verschwindenlassens werden, droht Folter oder gar der Tod. Die physischen und psychologischen Folgen sind auch nach ihrer Freilassung noch spürbar. Das Verschwindenlassen ist eine schreckliche Waffe, die sich nicht nur gegen einzelne Personen und Familien, sondern auch gegen ganze Bevölkerungsgruppen richtet. Verschwindenlassen ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Wird es im Rahmen eines umfassenden oder systematischen Angriffs begangen, stellt es ein Verbrechen gegen die Menschheit dar.

In Pakistan wird das Verschwindenlassen als Instrument benutzt, um abweichende Meinungen und Kritik an der Militärpolitik zu unterdrücken. Zu den Einzelpersonen und Gruppen, die Opfer des Verschwindenlassens sind, gehören Sindhis, Belutsch_innen, Paschtun_innen, die Gemeinschaft der Schiiten, politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Mitglieder und Unterstützer religiöser und nationalistischer Gruppen, mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen und in Pakistan verbotene religiöse und politische Organisationen.

Amnesty International sind 2019 fortlaufend Berichte über das Verschwindenlassen und die willkürliche Festnahme von Dissident_innen, Studierenden und anderen Bürger_innen aus dem ganzen Land zugegangen.   

Im Januar 2019 „verschwand“ der politische Dissident Ahmad Mustafa Kanju aus seinem Haus in Rahim Yar Khan in der Provinz Punjab. Im Oktober 2019 wurde Suleman Farooq Chaudhry, ein junger Ingenieur, der sich in den sozialen Netzwerken kritisch zur Regierung geäußert hatte, außerhalb Islamabads festgenommen. Der Aufenthaltsort beider Männer ist ihren Familien nach wie vor nicht bekannt.

Nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bedeutet Verschwindenlassen die „Festnahme, der Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.

Die derzeitige Regierung unter Imran Khan hat versprochen, das Verschwindenlassen gesetzlich unter Strafe zu stellen. Bisher gab es allerdings keine entsprechenden Gesetzesvorlagen im Parlament. Laut Shireen Mazari, der Ministerin für Menschenrechte, hat die Regierung die Absicht, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen, doch gab es in dieser Hinsicht noch keine Fortschritte. Stattdessen wird die Praxis des Verschwindenlassens im Land weiterhin straflos fortgesetzt.